Biden: Waffenlieferungen an Ukraine noch in dieser Woche

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. Das kündigte er am späten Dienstagabend (Ortszeit) unmittelbar nach der Freigabe neuer Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land durch das US-Parlament an. «Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können», teilte Biden mit.

Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, habe der US-Kongress die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, teilte Biden weiter mit. «Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein.»

Es bestehe dringender Unterstützungsbedarf: Für die Ukraine, die einem unerbittlichen Bombardement aus Russland ausgesetzt sei, und für Israel, das sich in jüngster Vergangenheit beispiellosen Angriffen aus dem Iran ausgesetzt gesehen habe. «Dieses wichtige Gesetz wird unsere Nation und unsere Welt sicherer machen, da wir unsere Freunde unterstützen, die sich gegen Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin verteidigen.»

USA wollen Bau von Gaza-Hafen für humanitäre Hilfe bald beginnen

WASHINGTON/GAZA: Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den umkämpften Gazastreifen wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. «Alle erforderlichen Schiffe befinden sich im Mittelmeerraum», sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag (Ortszeit). «Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen». Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen temporären Hafen einrichten zu wollen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen kürzlich ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert.

Inzwischen habe Israel «bedeutende Schritte» unternommen, um den Fluss von Hilfsgütern zu verbessern, zitierte das Nachrichtenportal «Axios» David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten. Es müsse aber noch mehr getan werden. Es bestehe immer noch die Gefahr einer Hungersnot im Norden Gazas. Vor wenigen Tagen hatten laut des Welternährungsprogramms (WFP) erstmals seit Beginn des Krieges Lastwagen mit Hilfsgütern für den Norden den neu geöffneten Grenzübergang Erez passiert. Auch über einen weiteren Grenzübergang gelangte Hilfe in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets. Zudem wurden erstmals Hilfslieferungen über den Hafen von Aschdod in Südisrael abgewickelt. Laut Experten muss die Hilfe für Gaza rasch ausgeweitet werden. An diesem Mittwoch wird in Genf ein UN-Bericht über Hunger weltweit vorgestellt.

Pentagon bestätigt Angriffe auf US-Streitkräfte in Syrien und im Irak

WASHINGTON: Das US-Verteidigungsministerium hat die Angriffe proiranischer Milizen auf US-Streitkräfte im Irak und Syrien am Sonntag offiziell bestätigt. «Am 22. April verübten mit dem Iran verbündete Milizen zwei erfolglose Angriffe auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag in Washington. Es handle sich um die ersten Angriffe auf in der Region stationiertes Militär seit dem 4. Februar. Die irakische Regierung müsse alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit der US-Streitkräfte im Irak und in Syrien vor Angriffen dieser Gruppen zu gewährleisten.

Das Pentagon hatte sich zunächst mit Informationen zurückgehalten. Am Montag hieß es lediglich, Streitkräfte in der Region hätten als Maßnahme der Selbstverteidigung mit einem Kampfflugzeug einen Raketenwerfer zerstört, nachdem Berichte über einen fehlgeschlagenen Raketenangriff in der Nähe eines Stützpunktes im Nordosten Syriens eingegangen seien. Von US-Seite sei niemand zu Schaden gekommen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober verübten proiranische Milizen über Wochen immer wieder Angriffe auf Stützpunkte im Irak und in Syrien, die auch vom US-Militär genutzt werden. Ende Januar wurden durch eine der Attacken in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet. Die USA reagierten auf die Eskalation mit umfangreichen Luftangriffen gegen Stellungen proiranischer Milizen im Irak und in Syrien. Nach Darstellung der US-Regierung gab es seit dem keine Angriffe auf US-Soldaten in der Region mehr.

Irans Präsident Raisi droht Israel erneut mit Zerstörung

TEHERAN: Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. «Die große Nation Iran» habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und «den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran» angreifen, werde die Situation anders sein. «Und es nicht sicher, dass noch etwas vom zionistischen Regime (Israel) übrig bleibt», drohte der erzkonservative Geistliche.

Den mutmaßlich israelischen Angriff in der iranischen Stadt Isfahan vom Freitag erwähnte der Präsident nicht. Am 13. April hatten Irans Revolutionsgarden einen Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen ausgeführt, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei jenem Angriff waren zu Beginn des Monats zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Seit der Revolution im Iran 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde der Islamischen Republik.

Soldaten haben keine Leichen in Massengrab in Gaza vergraben

GENF: Die Leichen in einem im Gazastreifen entdeckten Massengrab sind nach israelischer Darstellung nicht von israelischen Soldaten, sondern von Palästinensern begraben worden. «Die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehren jeder Grundlage», heißt es in einer Stellungnahme, die die israelische Botschaft in Genf am Dienstagabend verbreitete.

Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht. «Die Untersuchung wurde sorgfältig und ausschließlich an Orten durchgeführt, an denen sich nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen möglicherweise Geiseln befanden», teilte die Botschaft mit. Die Würde der Verstorbenen sei gewahrt worden. Die Leichen von Palästinensern seien an denselben Ort zurückgelegt worden.

Der von der Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen kontrollierte Zivilschutz hatte am Montag von einem Massengrab mit 283 Toten berichtet, das sich nahe dem Nasser-Krankenhaus befinden soll. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die berichtete Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken im Gazastreifen gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. «Und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen», hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen berief, waren einige der Leichen an den Händen gefesselt.

Antrittsbesuch nach 18 Monaten: Britischer Premier Sunak in Berlin

BERLIN: 18 Monate nach seinem Amtsantritt besucht der britische Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch erstmals Berlin. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird es um die Militärhilfe für die Ukraine und um den Gaza-Krieg gehen. Aber auch der umstrittene britische Asylpakt mit Ruanda, den das britische Parlament in der Nacht zu Dienstag gebilligt hat, dürfte eine Rolle spielen.

Großbritannien gehört zwar seit mehr als vier Jahren nicht mehr der Europäischen Union an, ist aber immer noch einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands in Nato, G7 und G20. Das Land ist neben Deutschland der wichtigste europäische Waffenlieferant der Ukraine und hat gerade erst neue Militärhilfen in großem Umfang zugesagt. Im Nahen Osten war die britische Luftwaffe zuletzt anders als Deutschland an der Abwehr des iranischen Großangriffs auf Israel beteiligt.

Der britische Asylpakt hat auch in Deutschland für viel Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Asylsuchende, die ohne gültige Papiere in Großbritannien eintreffen, sollen künftig umgehend in das ostafrikanische Land abgeschoben werden und dort Asyl beantragen können. Auch in Deutschland gibt es Forderungen aus der Opposition, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat Scholz eine Prüfung zugesagt, die noch läuft.

Anwalt: Mehrere Festnahmen in Kairo nach Protest für Gaza und Sudan

KAIRO: In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind nach einer Solidaritätskundgebung für die Frauen im Gazastreifen und im Sudan mehrere Menschen festgenommen worden. Die Protestierenden hätten sich vor dem Regionalbüro der UN-Frauenorganisation UN Women versammelt, teilte Anwalt Tarek al-Auadi am Dienstag mit. Elf Frauen seien daraufhin festgenommen worden. Darunter sei auch die Leiterin des Programms für Frauenrechte bei der bekannten Menschenrechtsorganisation EIPR. Deren Direktor erklärte bei X, ihre letzte Nachricht habe sie aus einem Kleinbus der Sicherheitskräfte geschrieben, dann sei der Kontakt abgebrochen. Eine offizielle Bestätigung für die Festnahmen gab es zunächst nicht.

Bei dem kleinen Protest von etwa einem Dutzend Frauen hielten die Teilnehmerinnen Papiere mit Botschaften in die Höhe. «Stoppt die Aggression gegen Frauen in Gaza und dem Sudan» war etwa zu lesen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind in Ägypten stark eingeschränkt, Demonstrationen sind faktisch verboten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober gab es Menschenrechtlern zufolge Dutzende Festnahmen bei ähnlichen Protesten aus Solidarität mit den Palästinensern.

Ägyptens Regierung betont immer wieder ihre Unterstützung der Palästinenser. Zugleich trägt Ägypten aber Israels Blockade des Gazastreifens mit. Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen.

Seit Beginn des Kriegs im benachbarten Sudan vor einem Jahr sind etwa eine halbe Million Flüchtlinge über die Grenze nach Ägypten gekommen. Ägypten hat enge Beziehungen zum sudanesischen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan, der sich im Machtkampf befindet mit seinem früheren Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo.

Vor möglicher Offensive in Rafah: Aufbau von Zelten in Nachbarstadt

GAZA/TEL AVIV: Vor einer von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah werden in der Nähe der Nachbarstadt Chan Junis Zelte aufgebaut. Ein israelischer Armeesprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, das Militär wisse vom Bau der Zelte, dies sei jedoch nicht mit der Armee koordiniert. Auch palästinensische Augenzeugen im Gazastreifen berichteten von zahlreichen Zelten in dem Gebiet, die offenbar für Flüchtlinge bestimmt seien. Am Dienstag veröffentlichte Satellitenbilder von Planet Labs PBC, die von der Nachrichtenagentur AP analysiert wurden, zeigen einen neuen Zeltkomplex bei Chan Junis.

Die israelische Zeitung «Haaretz» hatte jüngst geschrieben, das Nachbarland Ägypten sei am Bau der Zelte im Bereich von Chan Junis beteiligt. Die Hilfsorganisation Ägyptischer Roter Halbmond und ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über den Bau neuer Zelte in der Gegend am Dienstag allerdings zurück.

Trotz internationaler Warnungen plant Israel eine Bodenoffensive in Rafah, um dort verbliebene Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor dem Einsatz in Rafah gewarnt, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Israel plant eine Evakuierung von Rafah und will die Zivilbevölkerung in sicherere Gebiete wie etwa das Al-Mawasi-Lager verlegen. Dort sind nach UN-Angaben vom Dienstag bereits mehr als 400.000 Menschen registriert.

Israels Luftwaffe tötet zwei Hisbollah-Mitglieder im Libanon

BEIRUT/TEL AVIV: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben zwei ranghohe Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gezielt getötet. Eine israelische Drohne griff auch nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen am Dienstagmorgen ein Fahrzeug in Adlun zwischen den Küstenstädten Tyros und Sidon an. Dabei sei ein Hisbollah-Mitglied getötet worden.

Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um ein wichtiges Mitglied der Luftabwehreinheit der Hisbollah im Süden des Libanon. Der Mann sei zentral an der Planung und Ausführung von Terrorangriffen auf Israel beteiligt gewesen. Außerdem sei bei einem weiteren Vorfall in der Nacht ein weiteres Mitglied der Hisbollah-Luftabwehr gezielt getötet worden. Er habe «in seiner Aufgabe Terrorangriffe gegen Israel angeführt und gefördert».

Die Hisbollah bestätigte den Tod beider Männer. Seit Beginn des Gaza-Kriegs schießt die Hisbollah mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Todesopfer.

Irans Polizei will an verstärkten Kopftuchkontrollen festhalten

TEHERAN: Die Polizei im Iran will an ihrem jüngst verschärften Kurs zur Kontrolle der islamischen Kleidungsregeln festhalten. Polizeieinheiten würden die Großaktion mit dem Titel «Licht» mit «Kraft, Präzision und Intellekt» fortsetzen, sagte der Kommandeur der iranischen Sicherheitsbehörden, Ahmad-Resa Radan, laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks am Dienstag.

Seit mehr als einer Woche geht Irans berüchtigte Moralpolizei wieder verschärft gegen Kopftuchverstöße vor. Auf in sozialen Medien in den vergangenen Tagen geteilten Videos soll zu sehen sein, dass es bei einigen Kontrollen auch zu Zusammenstößen zwischen Frauen und Sittenwächtern kam. Präsident Ebrahim Raisi hatte die strengen Kontrollen vor wenigen Tagen verteidigt.

Die berüchtigten Sittenwächter hatten die Vorschriften seit den von Frauen angeführten Massenprotesten im Herbst 2022 weniger streng kontrolliert - auch, weil sie mehr Gegenwehr erlebten. Stattdessen verstärkten die Behörden die Kontrollen mittels Videoüberwachung. So wurden etwa Autos von Frauen beschlagnahmt, die mehrfach ohne Kopftuch am Steuer erwischt worden waren. Die Behörden verfolgten auch Verstöße im Netz, darunter fallen in der Regel etwa Bilder von Frauen ohne Kopftuch auf Instagram. Geschäfte und Restaurants, deren Kundschaft die Kleidungsregeln missachtete, wurden auf Anordnung geschlossen.

Immer mehr Iranerinnen ignorieren heute bewusst die strengen Kleidungsvorschriften. Religiöse Hardliner versuchen dagegen anzukämpfen. Ein neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor. Die Reform wurde bereits vom Parlament verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft getreten. In den kommenden Wochen soll eine überarbeitete Version dem sogenannten Wächterrat, einem erzkonservativen Kontrollgremium, vorgelegt werden.

Iran weist geplante EU-Sanktionen als «rechtswidrig» zurück

TEHERAN: Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian hat geplante Sanktionen gegen sein Land wegen des Großangriffs auf Israel als «rechtswidrig» und «bedauerlich» verurteilt. Der Iran habe mit dem Angriff von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht, schrieb Amirabdollahian am Dienstag auf X, ehemals Twitter. Er forderte stattdessen Sanktionen gegen Israel.

Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Auftrag gegeben, konkrete Vorschläge für Sanktionen vorzulegen. Sie sollen es ermöglichen, weitere Handelsbeschränkungen gegen den Iran zu erlassen, um dem Land den Bau und die Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zudem ist vorgesehen, Strafmaßnahmen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu verhängen, die an der Produktion von Drohnen und Raketen sowie ihrer Lieferung an Verbündete des Irans im Nahen Osten beteiligt sind.

Hintergrund der Sanktionspläne ist insbesondere der iranische Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen vor etwas mehr als einer Woche, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei letzterer waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden.

Bei dem Vergeltungsschlag Israels in der Provinz Isfahan wurden laut einem BBC-Bericht, der sich auf ausgewertete Satellitenbilder beruft, ein zentraler Teil des S-300-Luftverteidigungssystem auf dem Luftwaffenstützpunkt Shadid Babaei getroffen. Darauf deuten auch neuere Satellitenbilder hin. In der Provinz Isfahan befindet sich auch die Atomanlage Natans, Atomanlagen blieben der Atomenergiebehörde zufolge bei dem Militärschlag aber unbeschädigt. Ein iranischer Armeesprecher hatte Berichte über Schäden an dem Luftwaffenstützpunkt dementiert.