Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Foto: Rüegsegger
Foto: Rüegsegger

Ford profitiert von Nutzfahrzeug-Geschäft

DEARBORN: Der US-Autoriese Ford macht weiterhin hohe Verluste mit Elektroautos, kann aber vom gut laufenden Geschäft mit Hybrid-Antrieben und Nutzfahrzeugen profitieren. Im vergangenen Quartal legte der Umsatz im Jahresvergleich um gut drei Prozent auf 42,8 Milliarden Dollar zu (rund 40 Mrd Euro) und übertraf damit die Erwartungen der Analysten. Unterm Strich sank der Gewinn auf 1,3 Milliarden Dollar von 1,8 Milliarden vor einem Jahr. Die Aktie legte im nachbörslichen Handel am Mittwoch zeitweise um mehr als zwei Prozent zu.

Die Elektroauto-Sparte verbuchte einen operativen Verlust von 1,3 Milliarden Dollar, während das Verbrennergeschäft schwarze Zahlen von 905 Millionen Dollar erwirtschafte. Der große Geldbringer war aber wieder einmal die Nutzfahrzeug-Sparte Ford Pro mit einem operativen Ergebnis von gut drei Milliarden Dollar.

Die US-Autoriesen versuchten in den vergangenen Jahren, mit einer großflächigen Elektrifizierung ihrer Modellpalette dem Vorreiter Tesla nachzueifern. Sie schraubten jedoch ihre Ambitionen zurück, nachdem der Markt für Elektrofahrzeuge in den USA merklich abkühlte - während sich ihre Verbrenner- und Hybrid-Modelle weiterhin gut verkaufen.


Terrorermittlungen gegen 16-Jährigen eingeleitet

PARIS: Frankreichs Anti-Terrorstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen 16-Jährigen eingeleitet. Dieser hatte in sozialen Medien die Herstellung eines Sprengstoffgürtels angekündigt, um damit als Märtyrer zu sterben. Gegen den am Vortag in den französischen Alpen festgenommenen Jugendlichen seien am Donnerstag Ermittlungen wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden, bestätigte die Anti-Terrorbehörde der Deutschen Presse-Agentur in Paris. Die von der Generaldirektion für innere Sicherheit geführten Ermittlungen müssten klären, ob der Plan für einen Terrorakt tatsächlich besteht und ob eine Umsetzung gegebenenfalls bereits in Angriff genommen wurde.

Wie das Magazin «Nouvel Obs» unter Verweis auf die Polizei berichtete, soll der den Behörden bereits wegen seiner Radikalisierung bekannte Jugendliche einen Anschlag während der Olympischen Spiele in Paris in diesem Sommer geplant haben. Der Jugendliche habe nach eigenen Angaben einen Selbstmordanschlag mit einem Gewehr oder einem Sprengstoffgürtel im Geschäftsviertel La Défence verüben wollen. Bei der Durchsuchung des Hauses seiner Eltern im Departement Hochsavoyen sei ein Treuebekenntnis zur Terrororganisation Islamischer Staat gefunden worden.

In Frankreich gilt gegenwärtig die höchste Terrorwarnstufe. Im Anlauf zu den Olympischen Spielen sorgt insbesondere die Frage der Sicherheit für Diskussionsstoff. Zehntausende Beamte und moderne Technik sollen mobilisiert werden, um einen geordneten Ablauf der Spiele und die Sicherheit der Millionen von Zuschauern zu gewährleisten.


EU-Staaten wollen enger gegen Einfluss auf Europawahl zusammenarbeiten

BRÜSSEL: Die EU-Staaten wollen sich künftig stärker über mögliche ausländische Einflussnahme auf die bevorstehende Europawahl austauschen. Der Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) der Staatengemeinschaft sei durch die belgische EU-Ratspräsidentschaft ausgelöst worden, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwochabend. Er soll als Plattform dienen, um sich etwa über laufenden Maßnahmen zu informieren und Reaktionen beschleunigen.

Die Ratspräsidentschaft verwies in ihrer Mitteilung auch darauf, dass die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel vergangene Woche unterstrichen hätten, dass sie alle Risiken von Desinformation, auch durch künstliche Intelligenz, und ausländische Manipulation überwachen und eindämmen wollen.

Grundsätzlich soll der IPCR-Mechanismus in schweren und komplexen Krisen schnelle und koordinierte politische Entscheidungen ermöglichen, etwa im Fall von Terroranschlägen. Er war beispielsweise auch während der Corona-Pandemie oder vergangenes Jahr nach verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ausgelöst worden.


Große Geldfälscher-Bande ausgehoben

MADRID: Die spanische Polizei hat eine Geldfälscherbande zerschlagen, die in ganz Europa falsche Zwei-Euro-Münzen in Umlauf gebracht haben soll. In Zusammenarbeit mit Europol habe man in Toledo circa 70 Kilometer südlich von Madrid eine Fälscherwerkstatt ausgehoben, die «die wichtigste der vergangenen zehn Jahre in Europa» sei, teilte die Nationalpolizei am Mittwoch mit. Die kriminelle Organisation habe auf den europäischen Markt fast 500.000 gefälschte Münzen «von hoher Qualität» gebracht. Zehn Menschen, alle Staatsbürger Chinas, seien festgenommen worden.

Die Ermittlungen waren nach den Angaben der «Policía Nacional» bereits im Herbst 2018 aufgenommen worden. «Sie waren äußerst schwierig und langwierig, nicht zuletzt wegen der Geheimhaltung innerhalb der Organisation sowie wegen der praktisch nicht vorhandenen Rückverfolgbarkeit, die für Falschmünzen charakteristisch ist», hieß es.


Automesse in Peking beginnt - Deutsche Hersteller wollen angreifen

PEKING: In Peking öffnet am Donnerstag die internationale Automesse «Auto China» ihre Tore.

Die Messe hat große Bedeutung, weil China der größte Automarkt der Welt ist. Vor allem der Absatz von Elektroautos ist in der Volksrepublik in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Der Wettbewerb ist hart. Die Hersteller kämpfen mit hohen Rabatten um Marktanteile. Die bislang in China erfolgsverwöhnten deutschen Hersteller werden zunehmend von einheimischen Anbietern unter Druck gesetzt, die das Geschäft mit Elektroautos frühzeitig für sich entdeckt hatten.


Verletzte bei Gewalttat in Schule in Wales - Jugendliche festgenommen

AMMANFORD: Bei einem gewalttätigen Vorfall in einer Schule in Wales sind zwei Lehrkräfte sowie ein Teenager verletzt worden. Eine Jugendliche sei festgenommen worden, ihr werde versuchter Mord vorgeworfen, teilte die Polizei in dem britischen Landesteil am Mittwoch mit. Genauere Angaben über die Art des Vorfalls oder die möglichen Hintergründe machten die Behörden zunächst nicht. Britische Medien zitierten Augenzeugen, wonach es sich um einen Angriff mit einer Stichwaffe gehandelt habe.

Die Verletzten würden von Rettungskräften versorgt, hieß es in der Mitteilung. Die Polizei betonte, sie suche derzeit nach niemandem sonst in Verbindung mit der Tat im Ort Ammanford rund 65 Kilometer nordwestlich der walisischen Hauptstadt Cardiff. Die Schule wurde für den Tag geschlossen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak zeigte sich schockiert. «Ich möchte der Polizei und den Rettungskräften für ihren andauernden Einsatz danken und meine Gedanken sind bei allen Betroffenen», hieß es in einer Mitteilung des Regierungschefs auf X (vormals Twitter). Sunak hatte sich zuvor in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen getroffen. Auch der Regierungschef von Wales, Vaughan Gething, zeigte sich betroffen über den Vorfall.


Erdogan-Rivale Imamoglu droht erneutes Politikverbot in der Türkei

ISTANBUL: In der Türkei wird am Donnerstag ein Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu fortgesetzt. In dem Verfahren drohen dem Politiker eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Dem Rivalen des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird Betrug bei Ausschreibungen während seiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Istanbul vorgeworfen. In der nun anstehenden Verhandlung könnte ein Urteil fallen, sagte der Anwalt Imamoglus, Kemal Polat, der Deutschen Presse-Agentur. Die Verhandlung soll um 14.00 Uhr Ortszeit beginnen.

Polat nannte das Verfahren gegen seinen Mandanten politisch motiviert. Die Anschuldigungen basierten auf «Lügen», die dazu gedacht gewesen seien, Imamoglu vor der im März abgehaltenen Kommunalwahl zu schwächen. Der 53-Jährige gewann die Wahl zum Bürgermeister zum zweiten Mal in Folge und gilt als aussichtsreicher Gegenkandidat Erdogans bei einer zukünftigen Präsidentschaftswahl.

Es wäre nicht das erste Urteil gegen Imamoglu: Er wurde bereits in einem anderen Verfahren zu einem Politikverbot verurteilt. Die Entscheidung ist aber bislang nicht rechtskräftig. Sollte der Politiker der größten Oppositionspartei am Donnerstag erneut schuldig gesprochen werden, bestehe weiterhin die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, so sein Anwalt.


Supreme Court befasst sich mit Immunität Trumps

WASHINGTON: Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag mit der Frage, ob der frühere US-Präsident Donald Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Bei der Anhörung ab 16.00 Uhr MESZ hören die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten. Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet. Trump wird bei der Anhörung nicht erwartet.

Von der Klärung der Frage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Das Urteil dürfte auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie vor zwei Gerichten in der US-Hauptstadt gescheitert. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court gelandet ist.


Macron hält Grundsatzrede zur Zukunft Europas

PARIS: Im Anlauf zur Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag (11.00 Uhr) in einer Grundsatzrede seine Vorstellung für die weitere Entwicklung eines unabhängigen und starken Europas darlegen. Die Rede an der Pariser Sorbonne folgt knapp sieben Jahre auf eine erste Europa-Rede von Macron an der Universität. Im September 2017 hatte der damals frisch ins Amt gewählte Präsident eine ambitionierte Vision für ein souveränes Europa entworfen, die für viel Aufsehen sorgte.

Allerdings gab es von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Ende ihrer Amtszeit keine Antwort auf Macrons Vorstoß. Nachfolger Olaf Scholz (SPD) reagierte vor knapp zwei Jahren mit einer europapolitischen Grundsatzrede in Prag, in der er auf die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Europa aber nicht näher einging. Beides kam in Frankreich nicht gut an. Zuletzt knirschte es immer wieder in den Beziehungen zwischen beiden Ländern, auch wenn regelmäßig die deutsch-französische Kooperation beschworen wird.

Wie es aus dem Élyséepalast hieß, wolle Macron nun in der Rede seine Leitlinien für die Zukunft Europas und für die strategische Agenda der Union für die nächsten Jahre vorlegen, um weiteren Fortschritt auf dem Weg zu einem souveräneren und stärkeren Europa zu machen. Über den Grundgedanken seiner Rede habe Macron sich in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgetauscht.


Venedig verlangt erstmals Eintritt

VENEDIG: In Venedig, einem der meistbesuchten Reiseziele der Welt, müssen Touristen an diesem Donnerstag erstmals Eintritt bezahlen. Die italienische Lagunenstadt verlangt von allen Tagesgästen in einer Versuchsphase zwischen 8.30 Uhr und 16.00 Uhr fünf Euro. Der Test läuft zunächst bis zum 5. Mai und dann praktisch an allen Wochenenden bis Mitte Juli - insgesamt an 29 Tagen in diesem Jahr. Bis zum Jahresende soll dann entschieden werden, ob daraus eine Regelung auf Dauer wird.

Der Strom an Besuchern aus aller Welt bringt der Stadt an der Adria mit den Hunderten Kanälen viel Geld in die Kassen. Der Massentourismus macht ihr aber auch schon seit Jahrzehnten zu schaffen. Heute leben im Kern von Venedig keine 50.000 festen Einwohner mehr. Dafür gibt es mehr als 50.000 Gästebetten. An vielen Tagen ist in den engen Gassen rund um Markusplatz und Rialtobrücke kaum noch ein Durchkommen. Vergangenes Jahr reisten nach Schätzungen etwa 15 Millionen Besucher an.

Der Eintritt wird bezahlt, indem man sich übers Internet einen QR-Code besorgt und aufs Handy lädt. Andernfalls werden 50 bis 300 Euro Strafe fällig. Ausgenommen sind Einheimische, Pendler und Kinder unter 14 Jahren. Übernachtungsgäste brauchen ebenfalls einen QR-Code, bekommen den aber vom Hotel oder vom Vermieter umsonst. Die Einnahmen sollen nach Angaben der Stadtverwaltung später einmal genutzt werden, um Kanäle, Straßen und Gebäude zu sanieren.


Erdogan besorgt über zunehmenden Rassismus in Deutschland

ANKARA: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bei einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besorgt über zunehmenden Rassismus in Deutschland gezeigt. «Unsere Bedenken hinsichtlich aufstrebender fremdenfeindlicher, islamfeindlicher, rechtsextremer und rassistischer Organisationen in Deutschland zusammen mit Europa nehmen stetig zu», sagte Erdogan am Mittwoch nach einem Treffen mit Steinmeier.

Erdogan sagte zudem, er sei «stolz» auf Millionen Türkeistämmige in Deutschland, die dort wichtige Rollen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur übernähmen. Er begrüße zudem die doppelte Staatsbürgerschaft als wichtigen Schritt für die Integration. «Der herausragende gemeinsame Nenner und das Rückgrat unserer bilateralen Beziehungen mit Deutschland sind unsere starken menschlichen Verbindungen», so Erdogan.


Zahnarzt bohrt versehentlich Schraube in Gehirn von Patient

ISTANBUL: Für einen Mann in der Türkei hat eine Behandlung beim Zahnarzt mit einer Notoperation geendet. Der Arzt habe dem Patienten ein Implantat einsetzen wollen und dabei eine Schraube versehentlich in das Gehirn des Mannes gebohrt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur IHA. Der Mann überlebte.

Er habe vor Schmerz geschrien, nachdem der Arzt ihm durch den Kiefer gebohrt habe, sagte der 40 Jahre alte Patient laut IHA. Der Arzt habe ihn geröntgt, den Fehler festgestellt und ihn umgehend selbst in ein Krankenhaus gefahren. Danach sei er verschwunden. In einer mehrstündigen Operation sei die Schraube entfernt und der Patient gerettet worden, schrieb IHA. Der zweifache Vater sagte, er habe rechtliche Schritte gegen den Arzt eingeleitet, der ihm bisher eine Erstattung der Behandlungskosten verweigere.


Drei Verletzte bei gewalttätigem Vorfall in walisischer Schule

AMMANFORD: Bei einem gewalttätigen Vorfall in einer Schule in Wales sind drei Menschen verletzt worden. Das teilte die Polizei in dem britischen Landesteil am Mittwoch mit, ohne genauere Angaben über die Art des Vorfalls zu machen. Britische Medien zitierten Augenzeugen, wonach es sich um einen Angriff mit einer Stichwaffe handelte. Bei zwei der Verletzten soll es sich demnach um Mitarbeiter der Schule handeln.

Die Verletzten würden von Rettungskräften versorgt, hieß es in der Polizeimitteilung. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Die Polizei betonte, sie suche derzeit nach niemandem sonst in Verbindung mit der Tat im Ort Ammanford rund 65 Kilometer nordwestlich der walisischen Hauptstadt Cardiff. Die Schule wurde für den Tag geschlossen. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu möglichen Hintergründen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak zeigte sich schockiert über den Vorfall. «Ich möchte der Polizei und den Rettungskräften für ihren andauernden Einsatz danken und meine Gedanken sind bei allen Betroffenen», hieß es in einer Mitteilung des Regierungschefs auf X (vormals Twitter). Sunak hatte sich zuvor in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen getroffen. Auch der Regierungschef von Wales, Vaughan Gething, zeigte sich betroffen über den Vorfall.


EU-Parlament stimmt für strengere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung

STRAßBURG: Das EU-Parlament hat grünes Licht für schärfere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für neue Obergrenzen unter anderem für Feinstaub, Stickstoffdioxid (NO2) und Schwefeldioxid (SO2).

Schlechte Luft bleibt nach Einschätzung der EU-Umweltagentur EEA das größte von Umweltbedingungen ausgehende Gesundheitsrisiko. Nach jüngsten Zahlen gab es im Jahr 2021 rund 253.000 Todesfälle in der EU, die im Zusammenhang mit Feinstaubwerten über den empfohlenen Grenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) standen.

Künftig sollen Bürger unter anderem eine Entschädigung bekommen können, wenn sie wegen nicht eingehaltener Grenzwerte krank werden. «Durch die Aktualisierung der Luftqualitätsstandards, von denen einige vor fast zwei Jahrzehnten festgelegt wurden, wird die Umweltverschmutzung in der gesamten EU halbiert und der Weg für eine gesündere, nachhaltigere Zukunft geebnet», sagte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Javi López, der im Parlament für das Vorhaben zuständig war. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.


Markusturm in Venedig bröckelt

VENEDIG: Der Markusturm in Venedig - eines der bekanntesten Wahrzeichen der italienischen Lagunenstadt - bröckelt. Von dem fast hundert Meter hohen Campanile fielen in jüngerer Zeit mehrmals kleinere Teile Stahlbeton herab, wie die Lokalzeitung «Il Gazzettino» am Mittwoch berichtete. Verletzt wurde bislang niemand. Der verantwortliche städtische Architekt Mario Piana versicherte auch, dass weder kurz- noch mittelfristig Gefahr bestehe. Der Turm am Markusplatz in der Stadtmitte wird jeden Tag von Tausenden Touristen besichtigt, entweder mit dem Aufzug oder über die Treppe. Auf dem Platz schieben sich regelmäßig Zehntausende vorbei.

Der 98,60 Meter hohe Markusturm steht in seiner heutigen Form seit 1912. Das Original, dessen Anfänge bis ins neunte Jahrhundert zurückreichen, war im Juli 1902 zusammengebrochen, nachdem man mit dem Bau eines Innenaufzugs begonnen hatte. Dem Architekten Piana zufolge verliert der Turm jetzt oben an der Spitze einzelne Stücke der auch schon wieder mehr als hundert Jahre alten Verkleidung. Deshalb sei ein Architekturbüro mit einer Untersuchung beauftragt worden, der dann eine «Konsolidierungsmaßnahme» folgen solle.

Aus Sorge vor einem abermaligen Zusammenbruch war der Turm vor einigen Jahren bereits mit Titaneinlagen verstärkt worden. Zudem werden seither mit modernen Instrumenten die Bewegungen des Turms genauestens gemessen. Von diesem Donnerstag an verlangt Venedig erstmals eine Eintrittsgebühr von Tagesbesuchern: fünf Euro. Die Einnahmen sollen später einmal auch in den Erhalt von Gebäuden, Straßen und Kanälen fließen.


Entlaufene Pferde galoppieren durch Londoner Innenstadt

LONDON: Mindestens zwei entlaufene Pferde sind am Mittwochmorgen durch die Londoner Innenstadt galoppiert. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Auf Bildern war zu sehen, wie ein dunkles und ein weißes Pferd mit Sattel und Zaumzeug, aber ohne Reiter durch eine Straße im Londoner West End liefen. Ein weiteres Foto zeigte, wie eines der Tiere mit einem Taxi zusammenstieß. Ein schwarzer Geländewagen mit Blaulicht folgte den Tieren der Nachrichtenagentur PA zufolge.

Später berichtete die BBC unter Berufung auf das britische Militär und die Polizei, alle Tiere seien wieder eingefangen worden. Mehrere Militärangehörige und Tiere seien verletzt worden und würden medizinisch versorgt. Dem Londoner Rettungsdienst zufolge erlitten vier Menschen Verletzungen.

Dem BBC-Bericht zufolge handelte es sich um Pferde des britischen Militärs. Demnach wurde mindestens ein Reiter nahe dem Buckingham-Palast abgeworfen, bevor die Pferde durch die Innenstadt irrten und dabei allerlei Chaos verursachten.


Deutschland setzt Zusammenarbeit mit UN-Palästinenserhilfswerk fort

BERLIN: Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.

Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch mit.


Venezuela öffnet wieder UN-Menschenrechtsbüro

CARACAS: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Wiedereröffnung des Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in dem südamerikanischen Land angekündigt. «Ich stimme zu, dass wir die Differenzen und den Konflikt, den wir hatten, überwinden sollten, und ich bin bereit, den UN-Gesandten Volker Türk zu empfangen», sagte Maduro am Dienstag (Ortszeit). Der Staatspräsident machte diese Ankündigung zusammen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, der gegen Venezuela wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

Das Büro war Mitte Februar geschlossen und die Mitarbeiter des Landes verwiesen worden, da diese der Regierung zufolge parteiisch seien und einseitig die Position der Opposition einnehmen würden. Zuvor hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gegen die Festnahme einer prominenten Aktivistin in Venezuela protestiert. Der Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano (Bürgerliche Kontrolle), Rocío San Miguel, wurde unter anderem Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen. Sie soll an einer angeblichen Verschwörung zur Planung eines Mordanschlags auf Maduro beteiligt gewesen sein. San Miguel ist Sicherheitsexpertin und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Militär und Geheimdienst.

Die Repression gegen Regierungsgegner hatte zuletzt in Venezuela zugenommen. Vor der Präsidentenwahl in diesem Jahr, bei der sich Staatschef Maduro im Amt bestätigen lassen will, wurde mehreren führenden Oppositionellen die politische Betätigung untersagt.


Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht

KARLSRUHE: Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft.

Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit.

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