Konservative von Premier Sunak vor Pleite bei englischer Kommunalwahl

LONDON: Der Konservativen Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak droht bei Kommunalwahlen in England am Donnerstag eine herbe Niederlage. Es wird erwartet, dass die Tories bei der Abstimmung im größten britischen Landesteil Hunderte Mandate in Gemeinderäten verlieren. Das dürfte den Druck auf den Premierminister vor der Parlamentswahl erhöhen, die Sunak zufolge noch dieses Jahr stattfinden soll. Gewählt wird in 107 der 317 englischen Gemeinden («councils»).

Besonders wichtig ist die Bürgermeisterwahl in London sowie zehn Metropolregionen. In der Hauptstadt gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labour-Partei ebenso als Favorit wie seine Parteikollegen in den Regionen Manchester und Liverpool. In der neu gebildeten Region York and North Yorkshire in Nordengland, in der auch der Wahlkreis von Premier Sunak liegt, führt ebenfalls ein Labour-Politiker in den Umfragen. Die Konservativen können aber hoffen, die Rathäuser der mittelenglischen Region West Midlands sowie von Tees Valley im Nordosten zu verteidigen.

Gewählt werden außerdem mehr als 2500 Gemeinderäte, die 25 Mitglieder der Londoner Stadtversammlung sowie 37 sogenannte Police and Crime Commissioner, ein politisches Amt für die Aufsicht über die örtliche Polizeibehörde. Die Wahllokale haben von 8.00 bis 23.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Wahlberechtigt sind schätzungsweise 44 Millionen der insgesamt 57 Millionen Einwohner von England. Im Gegensatz zur Parlamentswahl dürfen auch Bürgerinnen und Bürger aus der EU mit Wohnsitz in dem Landesteil teilnehmen. Während die meisten Gemeinden ihre Resultate spätestens im Laufe des Freitags verkünden wollen, wird mit dem Ergebnis der Londoner Bürgermeisterwahl erst an diesem Samstag gerechnet.

Londoner Polizist wegen Vergewaltigung zu langer Haftstrafe verurteilt

LONDON: Ein früherer Londoner Polizist ist wegen mehrfacher Vergewaltigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er muss mindestens 13 Jahre und 225 Tage im Gefängnis bleiben, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch meldete. Der 24-Jährige wurde wegen Vergewaltigung sowie Vergewaltigung eines Kindes für schuldig befunden. Die Taten erstreckten sich auf einen Zeitraum von fast zehn Jahren. Eines seiner beiden Opfer hatte er im September entführt und vergewaltigt.

Die Richterin lobte den Mut der Betroffenen, die sich gemeldet und ausgesagt hätten. Der Angeklagte habe keine Reue gezeigt. «Deswegen bin ich zum jetzigen Zeitpunkt sicher, dass er auch in Zukunft weiterhin eine Gefahr sein wird», sagte sie PA zufolge. Dem Mann sei es offenbar darum gegangen, Kontrolle auszuüben. Ein Opfer teilte mit, der Angeklagte verdiene es, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. «Sie sind der Teufel.» Ein weiteres Opfer sagte, sie lebe in ständiger Angst - er sei ein erbärmliches Exemplar eines Mannes.

Der Polizist war suspendiert und im Dezember entlassen worden. Bereits 2017 waren Vorwürfe untersucht, aber keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden. Die Londoner Polizei steht immer wieder in der Kritik. Entsetzen hatte zum Beispiel der Mord an der 33-jährigen Sarah Everard ausgelöst. Ein Polizist hatte sie im März 2021 unter Einsatz seines Dienstausweises entführt, anschließend vergewaltigt und ermordet. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt und wird voraussichtlich nie mehr auf freien Fuß kommen. Ein weiterer Londoner Ex-Polizist muss mindestens 30 Jahre in Haft verbringen, weil er jahrelang mehrere Frauen vergewaltigt und misshandelt hatte.

Alle Verletzten nach Unfall mit Maiwagen in Südbaden abtransportiert

KANDERN: Bei dem schweren Unfall mit einem Maiwagen-Anhänger im südbadischen Kandern sind alle Verletzten von der Unfallstelle abtransportiert worden. Drei Menschen seien mit Rettungshubschraubern in Krankenhäuser gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Lebensgefahr bestehe bei keinem der Verletzten. Welche Verletzungen die Menschen genau erlitten haben, war zunächst unklar.

22 Verletzte seien der Polizei inzwischen namentlich bekannt, einige Leichtverletzte hätten den Unfallort verlassen, bevor die Polizei ihre Daten habe aufnehmen können, so der Sprecher weiter.

Bei dem Unfall in Kandern, das rund 50 Kilometer südlich von Freiburg liegt, wurden nach früheren Angaben mindestens 30 Menschen verletzt, darunter zehn Menschen schwer. Nach Polizeiangaben war ein Anhänger umgekippt, auf dem sich eine bislang unbekannte Zahl an Menschen befunden hatte.

Meloni zahlt einer Million Familien 100 Euro Bonus

ROM: In Italien bekommen mehr als eine Million Familien mit niedrigem Einkommen eine einmalige staatliche Extrazahlung von 100 Euro. Dies geht aus einem Erlass der Rechtsregierung von Ministerpräsidenten Giorgia Meloni hervor, der am Mittwoch zum 1. Mai veröffentlicht wurde. Das Geld geht an Familien mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind, die nur über ein einziges Einkommen von weniger als 28.000 Euro pro Jahr verfügen. Die Gesamtkosten der Sonderleistung werden von der Regierung auf etwa 100 Millionen Euro beziffert.

Wegen der angespannten Haushaltslage wurde die Auszahlung von der Koalition aus drei Rechtsparteien auf nächstes Jahr verschoben. Ursprünglich hätte der Bonus im Dezember kommen sollen, jetzt wird es Januar 2025. Kritiker sehen einen Zusammenhang mit der Europawahl im Juni: Meloni tritt dann für ihre Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) als Spitzenkandidatin an. Unabhängig vom Ausgang der Wahl will sie aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern ihr Amt als Regierungschefin behalten.

Mit einem Schuldenberg von annähernd drei Billionen Euro gehört Italien zu den am höchsten verschuldeten Ländern in Europa. Die Neuverschuldung im vergangenen Jahr lag nach jüngsten Zahlen des nationalen Statistikamtes bei 7,4 Prozent - so hoch wie in keinem anderen Land der EU. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten der rechten Koalition der Reform der europäischen Schuldenregeln im Parlament von Rom die Zustimmung verweigert.

Erneut Vorfall an englischer Schule: 17-Jähriger festgenommen

SHEFFIELD: Nach einem Vorfall an einer Schule in England mit drei Verletzten ist ein 17-Jähriger wegen versuchten Mordes festgenommen worden. Ein Minderjähriger sowie zwei Erwachsene seien verletzt worden, teilte die Polizei von South Yorkshire am Mittwoch mit. Beamte seien nach Berichten «über einen Vorfall mit einem scharfen Gegenstand» zu der Schule im Südosten der englischen Großstadt Sheffield gefahren. Nähere Angaben machten die Behörden zunächst nicht.

Es ist bereits der zweite schwere Vorfall an einer Schule in Großbritannien innerhalb einer Woche. Am vorigen Mittwoch waren in Wales zwei Lehrerinnen sowie ein Teenager verletzt worden. Eine 13-Jährige wurde wegen Mordversuchs in drei Fällen festgenommen und soll am 23. Mai vor Gericht erscheinen.

Zahl der Toten nach Fahrbahn-Einsturz in Südchina auf 36 gestiegen

PEKING: Die Zahl der Todesopfer nach dem Einsturz eines Autobahn-Abschnitts in Südchina ist auf 36 gestiegen.

Wie aus einem Bericht der staatliche Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag hervorging, wurden drei weitere Fahrzeuge entdeckt, die mitsamt der Straße in die Tiefe gerissen worden waren. Bei dem Unglück in der Provinz Guangdong war die Fahrbahn am Mittwoch auf einer Länge von rund 18 Metern einen Hang hinabgestürzt. Möglicherweise hatten starke Regenfälle der vergangenen Tage die Straße unterspült. Zweifelsfrei geklärt ist die Ursache für das Unglück bislang nicht.

Explosion an indischem Steinbruch: Mehrere Tote

NEU-DELHI: Bei einer großen Explosion an einem Steinbruch in Indien sind mindestens drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Das berichteten örtliche Medien wie die Nachrichtenagentur ANI am Mittwoch unter Berufung auf Rettungsdienstmitarbeiter. Untersuchungen deuteten demnach darauf hin, dass es zu dem Vorfall im Distrikt Virudhunagar im Bundesstaat Tamil Nadu in einem Lagerraum kam, wo Sprengstoff gelagert wurde. Dieser sollte dazu verwendet werden, Gestein zu zerkleinern.

Rettungsteams seien dabei, sich durch Geröll und möglicherweise bisher nicht explodiertes Material vorzuarbeiten, hieß es. Anwohner berichteten, dass es dort früher schon Sicherheitszwischenfälle und Unfälle gegeben habe, berichtete «India Today». Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten eine Erschütterung und große schwarze Rauchwolken.

Überschwemmungen in türkischer Hauptstadt Ankara nach Starkregen

ISTANBUL: In der türkischen Hauptstadt Ankara sind durch Starkregen Straßen und Geschäfte überflutet worden. Wasser sei zudem in einige U-Bahn-Schächte eingedrungen, die Elektrizität an den betroffenen Linien sei deshalb aus Sicherheitsgründen abgeschaltet worden, teilte die Stadtverwaltung in der Nacht zu Mittwoch mit. Man arbeite daran, das Problem zu beheben.

Straßen verwandelten sich am Dienstagabend durch den Regen in Flüsse und rissen teilweise Fahrzeuge mit sich, wie auf einem Video der Nachrichtenagentur DHA zu sehen war. Der Wetterdienst warnte vor weiteren starken Regenfällen in Ankara und anderen Teilen Anatoliens sowie vor Unwetter am Schwarzen Meer.

Baltische Staatschefs würdigen EU-Beitritt vor 20 Jahren

TALLINN/RIGA/VILNIUS: Die Staatspräsidenten der baltischen Staaten haben gemeinsam die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für ihre Länder gewürdigt. «Wir haben enormes Wirtschaftswachstum, Stabilität und Sicherheit erlebt und stehen gleichzeitig für eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte der europäischen Integration und Transformation», hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung zum 20. Jahrestag des EU-Beitritts von Estland, Lettland und Litauen. Die drei an Russland und teils an Belarus grenzenden Staaten waren am 1. Mai 2004 der Europäischen Union zusammen mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn sowie Malta und Zypern beigetreten

«Die Inschrift «Europäische Union» erschien auf den Pässen unserer Bürger und markierte eine triumphale Rückkehr zu unserem rechtmäßigen historischen Platz als Mitglieder der europäischen Familie», teilten die Staatschefs Alar Karis (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gitanas Nauseda (Litauen) mit. «Unsere Mitgliedschaft in der EU ? und in der Nato ? hat die geopolitische Landschaft grundlegend verändert und die Zukunft der baltischen Staaten bestimmt.»

Estland, Lettland und Litauen wurden im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Nazi-Deutschland besetzt. Nach Kriegsende wurden die drei kleinen Ostseestaaten gezwungenermaßen jahrzehntelang zu Sowjetrepubliken. Erst 1991 erhielten sie Freiheit und Unabhängigkeit zurück - und wurden zielstrebig Mitglieder von EU und Nato.

Streiks auf Fähren zum 1. Mai

ATHEN: Kurz vor dem orthodoxen Osterfest am Sonntag erschweren streikende Seeleute den Griechen und den Touristen die Reisen zu den Inseln. Landesweit blieben Fähren in den Häfen liegen.

Mitten in der Ferienzeit des orthodoxen Osterfests streiken am 1. Mai die Seeleute auf den Fährverbindungen in Griechenland. Die Dachgewerkschaft PNO forderte höhere Löhne und eine bessere Gesundheitsversorgung ihrer Mitglieder. In den Großstädten Athen und Thessaloniki gingen zudem Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr in den Ausstand.

Zuvor hatte die konservative Regierung und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis den Gewerkschaften vorgeschlagen, den Streik auf den 7. Mai zu verlegen, weil viele Griechen zu Ostern in ihre Herkunftsdörfer und auf die Inseln fahren und auch die Tourismus-Saison begonnen hat. «Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit, nicht der 7. Mai», hieß es jedoch von den Verbänden. Sie riefen ihre Mitglieder landesweit zu Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen auf. So wird unter anderem in Athen mit großen Aufmärschen gerechnet.