Neues aus dem Ausland am Dienstag

Foto: Rüegsegger
Foto: Rüegsegger

Elf Tote bei Bandenkämpfen im Süden von Mexiko

TUXTLA GUTIÉRREZ: Im Süden Mexikos sind elf Menschen bei bewaffneten Kämpfen zwischen Verbrechergruppen ums Leben gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Chiapas habe Ermittlungen zu dem Vorfall in der Gemeinde Chicomuselo aufgenommen, hieß es am Dienstag in einer offiziellen Mitteilung. Zu den Opfern zählen laut örtlichen Medienberichten zwei Bedienstete der katholischen Kirche und Dorfbewohner.

Chiapas liegt an der Grenze zum mittelamerikanischen Land Guatemala. Das Sinaloa-Kartell und das Verbrechersyndikat Cártel Jalisco Nueva Generación (CJNG) kämpfen in der Region gegeneinander um die Kontrolle von Schmuggelrouten für Drogen und Migranten.

Vor drei Wochen wurde das Auto der Präsidentschaftskandidatin des Regierungslagers, Claudia Sheinbaum, auf einer Landstraße in Chiapas von Vermummten angehalten. Sie forderten von Sheinbaum, für mehr Sicherheit in der Region zu sorgen, sollte sie die Wahl gewinnen. In Mexiko finden am 2. Juni die Präsidenten-, Parlaments- und Regionalwahlen statt.


Pentagon: Erste Hilfen über temporären Hafen in den kommenden Tagen

WASHINGTON: Über einen temporären Hafen des US-Militärs vor der Küste des Gazastreifens sollen in Kürze erste Hilfsgüter eintreffen. «In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten als Teil einer internationalen Anstrengung in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm damit beginnen, die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den zypriotischen Seekorridor zu ermöglichen», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag in Washington. «Wir rufen alle Parteien auf, die Lieferung lebensrettender Hilfe nicht zu behindern.»

Das Welternährungsprogramm nehme die Hilfsgüter entgegen, sobald sie das Land erreichten, und werde ihre Weiterleitung und Verteilung an die Bedürftigen koordinieren, sagte Ryder.

Der temporäre Hafen der US-Amerikaner soll künftig als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen dienen. Dort gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Geplant ist, dass der Frachter die Hilfslieferungen künftig von Zypern aus direkt zu einem schwimmenden Pier bringt. Die Güter sollen dort auf andere Schiffe verladen und mit diesen zu einem weiteren mobilen Damm an der Küste gebracht werden. Von dort sollen sie an Land gehen.


Mindestens acht Tote bei Busunfall in Florida

WASHINGTON/OCALA: Ein Busunfall fordert in den USA acht Tote und viele Verletzte.

Bei einem Busunfall im US-Bundesstaat Florida sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Rund 40 Fahrgäste seien verletzt worden, acht von ihnen befänden sich in Lebensgefahr, teilten die zuständigen Behörden am Dienstag mit. Der Bus sei am Morgen (Ortszeit) in der Nähe der Stadt Ocala im Norden des Bundesstaats von der Straße abgekommen und habe sich überschlagen, hieß es weiter. US-Medien zufolge befanden sich in dem Bus Landarbeiter, die auf dem Weg zur Arbeit gewesen sind. Der Sender CNN berichtete, dass der Bus zunächst mit einem anderen Fahrzeug kollidiert und dann von der Straße abgekommen sei.


Biden: Wehren uns gegen unlautere Wirtschaftspraktiken Chinas

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat China unlautere Wirtschaftspraktiken vorgeworfen und damit seine Ankündigung höherer US-Zölle auf Elektroautos und andere chinesische Waren gerechtfertigt. «China hat all diese Produkte stark subventioniert und die chinesischen Unternehmen dazu gebracht, weit mehr zu produzieren, als der Rest der Welt aufnehmen kann», sagte Biden am Dienstag bei einer Rede im Garten des Weißen Hauses. Dann würden die überschüssigen Produkte zu unfairen Niedrigpreisen auf den Markt geworfen und andere Hersteller in der ganzen Welt aus dem Geschäft gedrängt. «Das ist kein Wettbewerb, das ist Schummeln», sagte Biden.

Biden betonte, er wolle einen fairen Wettbewerb mit China, keinen Konflikt. «Und wir sind in einer besseren Position, diesen wirtschaftlichen Wettbewerb im 21. Jahrhundert gegen China zu gewinnen, als jeder andere», sagte er. «Weil wir wieder in Amerika und amerikanische Arbeiter investieren. Und weil wir uns jetzt gegen die unlauteren Wirtschaftspraktiken der chinesischen Regierung wehren.»

Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China wirft Biden ein Wahlkampfmanöver vor und droht mit Konsequenzen. «Die USA sollten ihre falschen Praktiken sofort korrigieren und die gegen China verhängten Zusatzzölle aufheben», hieß es in einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums.


Russlands neuer Verteidigungsminister: Keine Mobilisierung geplant

MOSKAU: Seit der großen Mobilisierungswelle im Herbst 2022 schwelt in der russischen Bevölkerung die Angst davor, dass der Kreml diese Maßnahme wiederholen könnte. Der neue Verteidigungsminister dementiert.

Russlands designierter Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist Befürchtungen der Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegengetreten. Zwar sei die Rekrutierung neuer Kämpfer eine wichtige Aufgabe, sagte der 65-Jährige am Dienstag laut Agentur Interfax während einer Anhörung im Oberhaus des russischen Parlaments, das offiziell über seine Ernennung entscheiden wird. «Ich möchte besonders betonen, dass nicht die Rede von einer Mobilmachung und von irgendwelchen außerplanmäßigen Maßnahmen ist», fügte er dann aber hinzu. Als weitere wichtige Aufgabe seiner Behörde für die kommenden Monate nannte Beloussow zudem die ausreichende Versorgung der russischen Armee mit Ausrüstung, Raketen und Munition.

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Sonntag überraschend den langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen. Zum Nachfolger bestimmte er den Wirtschaftsfachmann Beloussow. Beobachter sehen darin unter anderem den Versuch des Kremlchefs, angesichts der hohen Kriegskosten die eigene Rüstungsindustrie auf Vordermann zu bringen.


Männer sollen Anschlag auf jüdische Gemeinde in England geplant haben

LONDON: In Großbritannien sind zwei Männer wegen Terrorverdachts angeklagt worden, weil sie einen Anschlag auf die jüdische Gemeinde geplant haben sollen. Den Verdächtigen im Alter von 36 und 50 Jahren werden Anschlagspläne im Nordwesten Englands vorgeworfen, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag meldete. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatten sie die jüdische Gemeinde sowie Mitglieder der Strafverfolgung und des Militärs ins Visier nehmen wollen.

Die Männer sollen Taten zwischen Dezember 2023 und Mai 2024 vorbereitet haben, meldete PA. Einem dritten Verdächtigen im Alter von 35 Jahren wird vorgeworfen, Informationen über einen Terroranschlag nicht weitergegeben zu haben. Die Männer waren vergangene Woche festgenommen worden und am Dienstag in London vor Gericht erschienen.

Ihnen sei bewusst, welche Auswirkungen es vor allem auf die jüdische Gemeinde habe, von den Anschlagsplänen zu erfahren, teilte die Greater Manchester Police mit. Die Polizei arbeite eng mit der Organisation Community Security Trust (CST) zusammen, die sich für die Sicherheit der Gemeinden einsetze. Die Organisation teilte mit, der Fall zeige, warum die jüdische Gemeinde so umfassende Sicherheitsmaßnahmen benötige. Es handle sich um schwerwiegende Anschuldigungen eines Terroranschlags gegen britische Juden in einer Zeit, in der ein Rekord an antisemitischen Hassverbrechen gemeldet werde.


Premier Modi reicht Kandidatur für Parlamentswahl ein

NEU-DELHI: Indiens Premierminister Narendra Modi hat offiziell seine Kandidatur für die noch bis Anfang Juni laufende Parlamentswahl eingereicht - der 73-Jährige tritt erneut im Wahlkreis Varanasi im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh an. Dazu präsentierte er am Dienstag in dem beliebten und Jahrtausende alten hinduistischen Pilgerort Varanasi eine aufwendig inszenierte Show: Er badete im heiligen Fluss Ganges und betete in einem alten Tempel für den Hindu-Gott Shiva. «Gott hat mich für einen Zweck erschaffen», sagte er dem Fernsehsender NDTV. «Und mein Zweck ist es, meinen Mitbürgern zu dienen. Ich sehe sie als meinen höchsten Gott an.»

Umfragen sagen bei der Parlamentswahl einen Sieg der hindunationalistischen Partei BJP Modis voraus. Er strebt eine dritte Amtszeit an und ist bereits seit zehn Jahren an der Macht in dem hochreligiösen Land mit einer klaren hinduistischen Mehrheit. Die Wahl dauert wegen der Größe des Landes - Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde - sechs Wochen und findet in Phasen statt. Insgesamt sind rund 970 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in mehr als einer Million Wahllokalen über die Besetzung des mehr als 500 Sitze zählenden Unterhauses abzustimmen.

Modis Wahl von Varanasi als Wahlkreis passt zu seinem Bestreben, Indien zunehmend zu einem Land nur für die hinduistische Mehrheit zu machen, wo Muslime und andere religiöse Minderheiten Beobachtern zufolge zunehmend zu Bürgern zweiter Klasse werden. Seine Strategie ist es, Religion und Politik gezielt zu vermischen.


Taliban gehen erneut gegen Anbau von Opium vor

KABUL: In Afghanistan sind die regierenden Taliban nach eigenen Angaben erneut gegen den Anbau von Opium vorgegangen. Das meldete das von den Islamisten kontrollierte Innenministerium am Dienstag. Insgesamt wurden demnach in mehreren Distrikten der nordostafghanischen Provinz Badachschan fast 148 Hektar Anbaufläche zerstört. Gemessen an der gesamten Anbaufläche in Afghanistan dürfte das jedoch keinen großen Unterschied ausmachen. Laut den Vereinten Nationen lag die Anbaufläche 2023 bei insgesamt knapp 11.000 Hektar.

Nach Angaben einiger lokaler Journalisten kam es dabei wie schon in der Vergangenheit zu Protesten von Anwohnern. Erst Anfang des Monats war es in Badachschan in mindestens einem Bezirk zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anwohnern gekommen, nachdem Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben Mohnfelder in der Umgebung zerstört hatten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen von vergangenem November ist der Anbau von Opium um 95 Prozent zurückgegangen, seitdem die islamistischen Taliban 2022 ein entsprechendes Verbot erlassen hatten. In dem von Krieg und Armut geplagten Land gilt der Anbau der Droge als sehr rentabel und trägt zum Überleben vieler Bauern bei.


Britisches Gremium empfiehlt Beibehaltung von Graduierten-Visa

LONDON: Ein britisches Expertengremium hat sich für die Beibehaltung der Erteilung von Arbeitsvisa an ausländische Absolventen britischer Universitäten ausgesprochen. Wie das Migration Advisory Committee (MAC) am Dienstag mitteilte, hatte eine von Innenminister James Cleverly in Auftrag gegebene Überprüfung ergeben, dass es keinen großflächigen Missbrauch der Regelung gegeben hat. Die Visavergabe untergrabe auch nicht die Integrität und Qualität des Hochschulsystems, so die Experten. Für den Staatshaushalt ergebe sich ein kleines Plus durch die Regelung.

Ausländische Absolventen britischer Hochschulen können im Anschluss an ihr Studium für zwei Jahre oder unter Umständen auch länger in Großbritannien bleiben und arbeiten. Das gilt als wichtiger Faktor bei der Anwerbung ausländischer Studierender. Die Universitäten sind finanziell auf die Einnahmen durch Studiengebühren von Ausländern angewiesen. Erwägungen der konservativen Regierung in London, die Aussicht auf ein Anschlussvisum für das Vereinigte Königreich zu streichen, hatte daher bei den Universitäten Besorgnis ausgelöst.

Die britische Regierung will die Zahl der Einwanderer nach Großbritannien verringern. Daher wurde auch kürzlich die Visavergabe an Familienmitglieder von Studierenden deutlich eingeschränkt. Das MAC riet jedoch dazu, die Auswirkungen dieser Entscheidung erst einmal abzuwarten, sonst bestehe das Risiko zu übersteuern, hieß es in dem Schreiben.


Gefängnistransporter überfallen - zwei Menschen getötet

EURE: Bei einem Überfall auf einen Gefangenentransport im Norden Frankreichs sind zwei Strafvollzugsbeamte getötet worden. Der Häftling sei zusammen mit den Angreifern geflohen, berichteten mehrere Medien übereinstimmend am Dienstag. Drei Beamte wurden verletzt, zwei schwebten am späten Dienstagnachmittag noch in Lebensgefahr.

Der Transporter wurde am Dienstagvormittag an einer Mautstelle in der Region Eure überfallen und beschossen. Der Häftling konnte daraufhin zusammen mit den vier Angreifern fliehen. Der 30-Jährige wurde zuvor wegen Einbruchs zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem wird ihm in einem anderen Fall vorsätzliche Tötung vorgeworfen. Medienberichten zufolge hat er Kontakte ins Drogenmilieu. Am Dienstagnachmittag suchten ein Polizeihubschrauber und mehrere Hundert Polizisten das Gebiet ab.

Die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung legten eine Schweigeminute ein. «Es wird alles getan, um die Täter dieses Verbrechens zu finden, damit im Namen des französischen Volkes Gerechtigkeit herrschen kann», teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron per X mit. «Alle meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und ihren Kollegen», schrieb Justizminister Éric Dupond-Moretti auf X.


Gute Wasserqualität: Blaue Flagge für fast 500 italienische Strände

ROM: Der Sommer kann kommen: In Italien hat sich die Wasserqualität laut einer alljährlichen Erhebung an einigen Küsten verbessert. Die Umweltstiftung FFE zeichnete am Dienstag annähernd 500 italienische Strände mit der blauen Flagge aus, die für sauberes Wasser und Umweltschutz steht. Das sind 14 mehr als vergangenes Jahr. Die meisten prämierten Strände finden sich am Mittelmeer in der Region Ligurien (34) im Norden des Landes und in Apulien (24) ganz im Süden.

Insgesamt darf dieses Jahr an 485 italienischen Stränden die blaue Flagge wehen. Allerdings mussten zehn die Auszeichnung wieder abgeben. Die blaue Flagge wird bereits seit Mitte der 1980er Jahre von der europäischen Umweltstiftung Foundation for Environmental Education (FEE) vergeben, auch in anderen europäischen Ländern. In Südtirol und in der Nachbarregion Trentino wurden auch mehrere Seen ausgezeichnet.


EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf höhere US-Zölle gegen China

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf neue US-Sonderzölle gegen Elektroautos aus China reagiert. Die Behörde nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnte, sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in Brüssel. Details dazu, wie die Kommission den Schritt der Amerikaner bewertet, nannte der Sprecher zunächst nicht.

US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent, wie die US-Regierung am Dienstag ankündigte. Zudem verhängen die US-Amerikaner neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es vonseiten der US-Regierung. Die Maßnahmen seien zugleich auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt.

Die EU untersucht derzeit selbst, inwiefern China den Markt für E-Autos verzerrt. Auch dazu nannte ein Sprecher am Dienstag keine neuen Details. Eine Entscheidung, ob die EU etwa Strafzölle erhebt, steht noch aus. Anfang vergangener Woche zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Dreiertreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris entschlossen. «Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern das zu tun, wenn das nötig ist», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin.

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