Harter Sparkurs: Argentiniens Präsident Milei verkündet Überschuss

BUENOS AIRES: Rund vier Monate nach seinem Amtsantritt hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei den ersten Haushaltsüberschuss in einem Quartal seit über 15 Jahren verkündet. Allein im März habe der Überschuss rund 276 Milliarden Peso (294 Mio Euro) betragen, sagte Milei am Montag in einer Fernsehansprache. «Das ist das erste Quartal mit einem Haushaltsüberschuss seit 2008, ein Meilenstein, auf den wir alle stolz sein sollten, insbesondere angesichts des katastrophalen Erbes, das wir zu bewältigen hatten.»

Argentinien steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Regierung in Buenos Aires hatte zuletzt Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Die Inflationsrate ist mit 280 Prozent zwar immer noch eine der höchsten der Welt, allerdings ging sie in den vergangenen Monaten deutlich zurück. Kritiker bemängeln jedoch, dass Milei mit seinem harten Sparkurs zahlreiche Menschen in die Armut stürzt und beispielsweise mit den Kürzungen im Bildungssektor die Zukunft des Landes auf das Spiel setzt.

«Ich möchte allen Argentiniern sagen, dass ich verstehe, dass die Situation, in der wir uns befinden, hart ist, aber auch, dass wir bereits mehr als die Hälfte des Weges zurückgelegt haben», sagte Milei. «Dies ist die letzte Etappe einer heroischen Anstrengung, die wir Argentinier unternehmen, und zum ersten Mal seit langer Zeit wird sich diese Anstrengung lohnen.»

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

STRAßBURG: Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab. Demnach soll bei EU-Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite und Schulden die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sehen die neuen Pläne unter anderem klare Mindestanforderungen für die Rückführung von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder vor.

Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Februar nach langer Debatte auf den umstrittenen Kompromiss verständigt. Nach der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments müssen auch noch die EU-Staaten die neuen Regeln bestätigen. Das ist in der Regel Formsache.

Neben den Schuldenregeln votieren die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg unter anderem auch über ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sowie ein «Recht auf Reparatur».

BASF kauft 49 Prozent an geplantem Vattenfall-Offshore-Projekt

LUDWIGSHAFEN/BERLIN: Der Chemiekonzern BASF übernimmt 49 Prozent der Anteile an den geplanten Offshore-Windparks Nordlicht 1 und 2 des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall. Damit gehört BASF künftig knapp die Hälfte des dort produzierten Stroms, der zur Versorgung der eigenen Produktionsstandorte in Europa, insbesondere in Ludwigshafen, genutzt werden soll, wie beide Unternehmen am Montag mitteilten. Vattenfall baut die Windparks und will damit den Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung im eigenen Portfolio erhöhen. Über den Kaufpreis machten beide Seiten keine Angaben.

Das Offshore-Projekt Nordlicht soll in der Nordsee, rund 85 Kilometer nördlich der Insel Borkum, entstehen. Die jährliche Stromproduktion werde Vattenfall zufolge rund sechs Terawattstunden betragen. Der Bau soll 2026 beginnen und 2028 fertig werden. Über die Investition will Vattenfall eigenen Angaben zufolge im kommenden Jahr endgültig entscheiden.

Bereits 2021 hatte sich BASF mit 49,5 Prozent am Vattenfall-Windpark Hollandse Kust Zuid beteiligt. Das Projekt hatte mit insgesamt 1,5 Gigawatt eine ähnlich große Leistung wie nun Nordlicht. BASF zahlte eigenen damaligen Angaben zufolge dafür einen Preis von 0,3 Milliarden Euro für den Kauf und beteiligte sich mit 1,6 Milliarden Euro am Bau.

Eurokurs gefallen - EZB-Referenzkurs: 1,0632

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Montag gefallen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0632 (Freitag: 1,0653) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9405 (0,9387) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,86328 (0,85620) britische Pfund, 164,51 (164,68) japanische Yen und 0,9693 (0,9680) Schweizer Franken fest.

Ex-Wirecard-Bankchef belastet Braun: Gesetz «nicht so von Bedeutung»

MÜNCHEN: Der wegen Milliardenbetrugs vor Gericht stehende frühere Wirecard-Chef Markus Braun wollte nach Aussage des einstigen Konzernbankiers hochriskante Kredite ohne Absicherung an Geschäftspartner vergeben. «Gesetze und Regularien waren nicht so von Bedeutung, besonders für den größten Boss», sagte der frühere Leiter der Wirecard-Bank am Montag bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Münchner Landgericht über Braun. «Er hatte kein Verständnis für Kreditablehnungen, für ihn war das einfach ein No-Go.».

Mehrere Mitgliedsländer brechen EU-Schuldenvorgaben

LUXEMBURG: Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben alle 27 EU-Länder mehr Geld aus als sie einnahmen, wie aus am Montag veröffentlichten Daten des EU-Statistikamtes Eurostat mit Sitz in Luxemburg hervorgeht. Elf Mitgliedstaaten hatten demnach ein Defizit von mehr als drei Prozent bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung. Damit liegen sie über den EU-weit geltenden Obergrenzen. Das höchste Defizit hat den Daten zufolge Italien mit 7,4 Prozent.

Baustoffhersteller Knauf zieht sich aus Russland zurück

IPHOFEN: Der Baustoffhersteller Knauf will sich komplett vom russischen Markt zurückziehen. Der fränkische Familienkonzern bestätigte am Montag in Iphofen den geplanten Ausstieg: «Die Knauf Gruppe hat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen entschieden, sich nach mehr als 30 Jahren in Russland von ihrem dortigen Geschäft zu trennen.» Es sei «der Wunsch des Unternehmens, das gesamte Geschäft in Russland inklusive Rohstoffgewinnung, der Produktion und des Vertriebs auf das lokale Management zu übertragen, um die Arbeitsplätze der mehr als 4000 Mitarbeiter auch in Zukunft zu erhalten».

Gazprom steigt zum wichtigsten Pipelinegas-Lieferanten für China auf

MOSKAU: Der mehrheitlich staatliche russische Energiekonzern Gazprom ist zum wichtigsten Lieferanten von Pipelinegas für China aufgestiegen. Im Februar habe der Konzern 2,5 Milliarden Kubikmeter Gas über die Leitung «Kraft Sibiriens» exportiert, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den chinesischen Zoll. Der langjährige Rekordhalter Turkmenistan exportierte demnach im gleichen Zeitraum nur 2,4 Milliarden Kubikmeter.

Verband: Immobilienkrise noch nicht vorbei - aber Stabilisierung naht

FRANKFURT/MAIN: Die Immobilienkrise in Deutschland ist nach Einschätzung der wichtigsten Finanzierer noch nicht vorbei. Gerade bei Wohnimmobilien aber dürfte sich der Markt schon bald stabilisieren, erwartet der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP). Komme die erwartete Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB), werde das ein neues Preisgleichgewicht zwischen Immobilienkäufern und -Verkäufern erleichtern, sagte VDP-Präsident Gero Bergmann am Montag in Frankfurt. Eine Preisstabilisierung dürfte bei Wohnimmobilien im zweiten Halbjahr einsetzen.

Solarverband: Koalition verspielt Chance für deutsche Solarindustrie

BERLIN: Der Bundesverband Solarwirtschaft hat mit Enttäuschung auf seiner Meinung nach fehlende «industriepolitische Impulse» im geplanten Solarpaket der Koalition reagiert. In einer Stellungnahme des Verbandes für eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag heißt es: «Im harten Standortwettbewerb mit Asien und den USA um die Solarfabriken der Zukunft ist damit vielleicht die letzte Chance für eine Renaissance der Solarindustrie in Deutschland und für mehr Sicherheit bei der Versorgung mit solartechnischen Schlüsselkomponenten verspielt worden.»

Auftakt der Hannover Messe - Industrie mahnt Reformen an

HANNOVER: Die deutsche Industrie stellt sich auf ein weiteres schwieriges Jahr ein und fordert deutliche Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zum Auftakt der Hannover Messe am Montag sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, die bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen wie das Wachstumsförderungsgesetz und beim Bürokratieabbau reichten bei Weitem nicht aus, um den Industriestandort zukunftsfest zu machen.

Cum-Ex-Chefermittlerin gibt Posten auf

KÖLN: Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt - und kritisiert die Aufarbeitung des Steuerskandals. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte der WDR darüber berichtet. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. Sie sagte im WDR, sie sei «überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird».

Ölpreise geben nach

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Montag trotz hoher Spannungen im Nahen Osten mit Abschlägen in die Woche gestartet. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni kostete am Morgen 86,45 US-Dollar. Das waren 84 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Mai fiel um 81 Cent auf 82,33 Dollar.

Trotz großer Spannungen im Nahen Osten sind die Erdölpreise in der vergangenen Woche gefallen. Ein Militärschlag auf den Iran, der Israel zugeschrieben wird, hatte am Freitag nur zeitweise für steigende Ölpreise gesorgt. Seit Jahresbeginn sind die Rohölpreise jedoch um etwa 13 Prozent gestiegen. Ausschlaggebend sind neben den vielen geopolitischen Krisen das knappe Angebot großer Förderländer und die tendenzielle Besserung der Konjunktur in Europa und China.