BANGKOK: In einem jüngsten Urteil hat das Zentralverwaltungsgericht Thailands die Nationale Anti-Korruptions-Kommission (NACC) und ihr Büro dazu verurteilt, jeweils eine Geldstrafe von 5.000 Baht zu zahlen. Der Grund: Beide Instanzen haben es versäumt, vollständige Details ihrer Untersuchungen bezüglich der Luxusuhrensammlung des ehemaligen Vizepremiers Prawit Wongsuwon offenzulegen.

Dieser Beschluss wurde erstmals am 2. Mai 2024 gefällt und kürzlich durch den Aktivisten Veera Somkwamkid, den Leiter des Anti-Corruption People's Network, auf seinem Facebook-Account öffentlich gemacht. Laut Gerichtsanordnung müssen die Geldbußen innerhalb von 30 Tagen entrichtet werden. Sollten die Bußgelder nicht bezahlt werden, könnte das Gericht zur Beschlagnahme von Vermögenswerten übergehen, um die Strafen zu begleichen.

Die gerichtliche Entscheidung fordert die NACC auf, Veera alle Berichte und Beweismittel zu übermitteln, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu General Prawit stehen. Die Affäre um die nicht in seiner Vermögenserklärung von 2014 erwähnten Luxusuhren kam ans Licht, als Online-Detektive durch das Durchforsten von Hunderten von Fotos den Gesamtwert der 22 Uhren auf etwa 41 Millionen Baht schätzten.

Zudem muss die NACC die Aussagen der mit der Untersuchung betrauten Beamten sowie die Sitzungsprotokolle zu dem Fall herausgeben. Obwohl das Gericht bereits im August des vergangenen Jahres eine Offenlegung der Informationen angeordnet hatte, kam die Behörde dieser Aufforderung nicht nach, was letztlich zur Verhängung der Geldstrafen führte.

In einer Reaktion auf das Urteil äußerte Veera auf Facebook, dass der Gerichtsbeschluss beweise, dass sowohl die NACC als auch ihr Büro gesetzeswidrig gehandelt hätten, und kündigte an, strafrechtliche Schritte gegen sie einzuleiten.

Die NACC verteidigte sich mit der Begründung, dass aus Sicherheitsgründen zum Schutz der Zeugen keine Details über die Untersuchung preisgegeben werden könnten. Im Dezember 2018 hatte die NACC mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 3 Stimmen entschieden, dass keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf vorlägen, General Prawit habe sein Vermögen falsch deklariert. Prawit selbst hat stets behauptet, die teuren Uhren lediglich von einem mittlerweile verstorbenen Freund geliehen zu haben.