«Berliner Morgenpost» zu Berliner Haushalt

Gerade noch einmal glimpflich davongekommen.

Die Berliner Haushaltsexperten fanden noch so viel Luft im beschlossenen Etat, dass die ruinösen Sparauflagen von fast sechs Prozent für jedes Senatsressort nun doch nicht kommen. Die noch verlangten zwei Prozent, also mehr als 550 Millionen Euro, aufzutreiben, wird für viele Häuser noch hart genug. So gesehen hat es sich gelohnt, nicht schon im Januar mit dem Rasenmäher durch die Verwaltungen zu toben und Ausgaben zusammenzustreichen. Ein solches Manöver ist aber nicht beliebig wiederholbar. Ohne echte Kürzungsentscheidungen werden CDU und SPD in den kommenden Jahren nicht durchkommen.

«Handelsblatt» zu den stark steigenden Sozialbeiträgen

Die Krankenkassen prognostizieren den höchsten Beitragssprung aller Zeiten.

Ideen, daran langfristig etwas zu ändern, hat die Koalition nicht. Reformen wie bei Kliniken und der Digitalisierung wirken, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren. Klar, die Alterung der Gesellschaft macht das System quasi von Natur aus teurer. Die vielen teuren neuen Gesetze, die Lauterbach umgesetzt hat oder noch plant, sind aber der noch größere Kostenfaktor. Die Koalition - insbesondere der Finanzminister - hat viel zu spät erkannt, dass das so nicht weitergeht.

«Stuttgarter Zeitung» zur Chinareise von Kanzler Scholz

Für eine Außenpolitik mit so schwierigen Gesprächspartnern gibt es keine Schönheitspreise zu gewinnen.

Scholz' Reise zu Xi Jinping ist wichtig - schon allein, um sich mal wieder in die Augen zu schauen. China wird neben den USA zur Supermacht avancieren. Die Frage, wie erfolgreich Deutschland sich in einer solchen Welt behaupten kann, wird auch davon abhängen, ob Europa außen- und sicherheitspolitisch erwachsen und gemeinsam handlungsfähig wird. Dafür braucht es in Europa noch viele Reisen und Gespräche. Die werden ähnlich anstrengend wie die mit China.

«Frankfurter Rundschau» zu Klimaschutzgesetz

Die Hängepartie beim Klimaschutzgesetz und beim Solarpaket ist vorbei - die Koalitionspartner haben sich geeinigt.

Grüne und SPD haben im Bundestag offenbar erreicht, dass bei Klimaschutzprogrammen noch weiter in die Zukunft geschaut werden muss, nämlich bis zum Jahr 2040. Das ist an sich nicht schlecht, denn je näher wir der Klimaneutralität (geplant für 2045) kommen, desto schwieriger wird Klimaschutz. Da ist es wichtig, dass langfristig gedacht wird. Andererseits bleibt es bei der Abschwächung, dass Sektorziele für die Ressorts nicht mehr verbindlich sind, sondern sich Bereiche untereinander aushelfen können. Ohnehin steht und fällt alles damit, dass sich aktuelle und künftige Regierungen auch an das Gesetz halten. Doch egal ob mit altem oder neuen Gesetz: Besonders Volker Wissings Verkehrsministerium muss jetzt nachlegen. Denn viele Klimaschutz-Schritte halten nicht, was sie versprechen. Und irgendwann werden andere Sektoren nicht mehr für den Verkehr einspringen können.

Zeitungen zum Geschehen am Montag

«Dziennik»: Hofft Netanjahu auf die Rückkehr von Donald Trump? Politik-Ausland

WARSCHAU: Den Angriff des Iran auf Israel kommentiert die polnische Zeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Montag:

«(Israels Regierungschef) Benjamin Netanjahu steht vor der Wahl. Er kann die Gelegenheit nutzen, den Iran mit voller Wucht anzugreifen, als Antwort auf den - im Großen und Ganzen erfolglosen, ziemlich erbärmlichen und ergebnislosen - Drohnen- und Marschflugkörperangriff des Ayatollah-Staates. Netanjahu ist der Gedanke nicht fremd, dass dies vielleicht der letzte Moment ist, um die schiitische Theokratie ernsthaft zu schwächen, die entweder bereits über nukleare Sprengköpfe und Trägerraketen verfügt oder diese bald haben wird.

Zugegeben, die USA sind gegen eine regionale Eskalation. Nur welche USA eigentlich? Das Land, das von Joe Biden regiert wird, der sich seit Beginn der Operation im Gazastreifen wie ein zögernder Hamlet aufführt? Für Netanjahu könnte es sich lohnen, den Krieg bis zu den Wahlen in Übersee in die Länge zu ziehen. Er könnte dabei diskret die Rückkehr von Donald Trump unterstützen - eines Politikers, der bereits Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkannt hat und Jerusalem grundsätzlich als vollwertige Hauptstadt des jüdischen Staates betrachtet. Biden wird im Nahen Osten und in der Ukraine eine Niederlage erleiden. Und Trump wird dann als Vermittler von Friedensabkommen zurückkehren.»

«Rzeczpospolita»: Die USA dürfen Netanjahu keine freie Hand lassen

WARSCHAU: Zum Angriff des Iran auf Israel schreibt die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Montag:

«Es ist das erste Mal, dass israelisches Gebiet von iranischem Territorium aus angegriffen wird. Bislang hat Teheran seine Angriffe über Stellvertreter ausgeführt, etwa durch die von ihm unterstützte Hamas und die Hisbollah. Aber man darf nicht vergessen, unter welchen Bedingungen dieser Angriff stattfand. Seit dem 7. Oktober führt Israel einen blutigen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen, in dem auch Zivilisten getötet wurden. Die arabische Welt äußerte sich empört. Aber das Drama der Zivilisten und der Tod der Freiwilligen, die ihnen helfen wollten, hat auch die westliche Welt schockiert. Überdies wurden vor 14 Tagen hochrangige Militärs im iranischen Konsulat in Syrien getötet - Israel wird verdächtigt, dahinterzustehen. Der Iran sah sich daher gezwungen, zu reagieren.

Israel hat den Angriff abgewehrt, weiß aber, dass dies nur mit der Unterstützung seiner Verbündeten möglich war. Damit haben die USA ein wichtiges Argument, um Benjamin Netanjahu zu zwingen, in Zukunft umsichtiger zu handeln. Denn einerseits kommt der Westen nicht umhin, den Iran jetzt zu verurteilen. Andererseits wird es zu einer Eskalation führen, wenn man Netanjahu freie Hand lässt, und dann kann niemand mehr die Situation kontrollieren. Und ein von Teheran geworfenes Streichholz wird zu einem Brand in der gesamten Region führen.»

«El País»: Diplomatie muss über Kriegsrhetorik siegen

MADRID: Zum Angriff des Iran auf Israel schreibt die spanische Zeitung «El País» am Montag:

«Die auffällige iranische Strategie kann als ein Zeichen der Kontrolle interpretiert werden, da der Überraschungsfaktor vermieden wurde. Aber der direkte Angriff von iranischem Gebiet auf Israel (...) stellt einen gravierenden qualitativen Sprung hin zu einem Szenario regionaler Kriegsführung dar, der um jeden Preis vermieden werden muss. (...)

Die internationale Gemeinschaft - deren wichtigste Demokratien die Aggression verurteilt haben - muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Spirale zu stoppen, in die Israel und der Iran geraten sind und deren Ergebnis sonst zwangsläufig ein Krieg mit globalen Auswirkungen sein wird. Die Diplomatie muss über die Kriegsrhetorik beider Nationen siegen, die erwiesenermaßen keine Lösung bietet und die lediglich mehr Angst, Zerstörung und Tod hervorruft.»

«Kommersant»: Schwieriger Balanceakt für Kanzler Scholz in China

MOSKAU: Zum dreitägigen China-Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Montag:

«In China, dem größten Handelspartner Berlins, wird Scholz eine schwierige Aufgabe zu lösen haben: Er muss sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen, ohne dabei über die allgemeine Linie der Europäischen Union hinauszugehen, die darauf abzielt, die strategische Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu verringern. Trotzdem werden sicherlich die Interessen der deutschen Wirtschaft Vorrang vor der Notwendigkeit haben, eine gesamteuropäische Einheit zu demonstrieren. (...)

Der am Sonntag begonnene Besuch von Olaf Scholz in der Volksrepublik China wird daher ein Versuch sein, eine schwierige Balance zu finden zwischen der Risikominderung in kritischen Bereichen und dem weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern. (...) Es wird erwartet, dass Herr Scholz auch die Unterstützung Chinas für Russland ansprechen wird (...). Am vergangenen Freitag erklärte Berlin, dass die chinesische Unterstützung und der Verkauf einiger Waren an Russland dazu beitrage, die Kämpfe in der Ukraine fortzusetzen und einen «zunehmenden Verlust des Ansehens Chinas» in Europa und darüber hinaus zu verursachen.»

«Aktualne.cz»: Nicht die Zeit für Verhandlungen mit Moskau

PRAG: Das tschechische Nachrichtenportal «Aktualne.cz» sieht derzeit keine Chancen für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg:

«Der Krieg gegen die Ukraine hat seit geraumer Zeit jedes normale Maß überschritten. Russland wird von einem mörderischen Regime beherrscht, für das menschliche Leben, gleich ob russische oder ukrainische, keinen Wert haben. In der Ukraine verursacht der Kreml eine höllische Zerstörung. Die westliche Welt muss sich daher ernsthaft die Frage stellen: Kann das ohne Strafe bleiben? Kann man die Toten und Verstümmelten sowie die zerstörte Landschaft der Ukraine einfach übergehen, indem man mit dem Aggressor ein Kompromissabkommen schließt? Was wäre das für ein Signal für die Welt und für die Russen selbst, wenn Putin und seine Leute nicht vor ein internationales Tribunal gestellt würden? Hinzu kommt eine andere, entscheidende Tatsache: Moskau will überhaupt nicht über einen Frieden verhandeln und stellt unannehmbare Bedingungen, welche die ganze Ukraine Russland ausliefern würden.»

«de Volkskrant»: Spirale der Gewalt im Nahen Osten wäre katastrophal

AMSTERDAM: Zu einer möglichen militärischen Reaktion Israels auf den iranischen Luftangriff meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Montag:

«Nach dem iranischen Angriff vom Wochenende droht Israel seinerseits mit einem Gegenschlag, vor allem weil es seinen Feinden gegenüber nicht als schwach erscheinen will. Damit droht die Gewalt im Nahen Osten weiter zuzunehmen. Die USA haben recht, wenn sie Israel zur Deeskalation auffordern. Israel könnte die Ausschaltung iranischer Raketen und Drohnen als militärischen Erfolg feiern und es dabei belassen. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass Israel auf die USA und ihre westlichen Verbündeten hören wird. Im Gaza-Krieg hat es, zumindest bisher, wenig Bereitschaft gezeigt, auf westlichen Druck zu reagieren (...).

Eine weitere Eskalation des Krieges wäre jedoch katastrophal. Für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und die israelischen Geiseln, denn ein Waffenstillstand und eine Einigung über deren Freilassung wären dann nicht mehr in Sicht. Für die Weltwirtschaft, da der Iran und seine Huthi-Verbündeten ihre Angriffe auf die westliche Schifffahrt verstärken würden. Für die gesamte Region, die in eine Spirale der Gewalt hineingezogen würde, für die schwache, instabile Länder wie der Libanon einen hohen Preis zahlen würden. Und auch für die Ukraine, weil die Aufmerksamkeit der USA von der russischen Aggression abgelenkt wird, was die Kriegsaussichten Russlands zu einem Zeitpunkt erhöht, an dem es der Ukraine bereits schlecht ergeht.»

«Correio da Manhã»: Noch kann man das Schlimmste verhindern

LISSABON: Zum Angriff des Iran auf Israel schreibt die portugiesische Zeitung «Correio da Manhã» am Montag:

«Als Israel vor zwei Wochen das iranische Konsulat in Damaskus bombardierte, wusste es, dass es damit die Büchse der Pandora öffnete. Wenn das Ziel darin bestand, die iranischen Generäle, die sich dort aufhielten, auszuschalten, hätte es früher oder später sicher auch anderswo Gelegenheit gegeben. Netanjahu wusste, dass der Iran reagieren musste. (...)

In Anbetracht der Umstände hielt sich der Iran beim Vergeltungsschlag sogar zurück: Die USA und die Länder der Region wurden 72 Stunden im Voraus gewarnt, und das Regime in Teheran schickte die Drohnen voraus, um Israel genügend Zeit zu geben, seine Antwort vorzubereiten. Es war eine sorgfältig kalibrierte Reaktion, um das Gesicht zu wahren und gleichzeitig eine Eskalation mit unvorhersehbaren Folgen für die Region und die Welt zu vermeiden. (...)

Für den Iran ist die Sache damit erledigt. Die internationale Gemeinschaft hat einstimmig zur Zurückhaltung aufgerufen und die USA haben bereits gewarnt, dass sie keinen israelischen Gegenangriff unterstützen werden. Es bleibt abzuwarten, ob der israelische Premierminister die Botschaft verstanden hat. Es ist immer noch möglich, das Schlimmste zu verhindern.»

«NZZ»: Überstürzter Gegenschlag wäre nicht im Interesse Israels

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Montag den iranischen Luftangriff auf Israel:

«Mit den Bildern von Explosionen am Himmel über Jerusalem ist dem Regime in der Welt der Israel-Feinde ein Propagandacoup gelungen. Gleichzeitig wussten aber auch die Strategen in Teheran, dass ein Großteil der Drohnen und Raketen abgefangen und der Angriff den jüdischen Staat nicht gefährden würde. (.)

Nun richten sich alle Augen auf Israel. Eine Reaktion wird kommen - nur welche? Es ist zu hoffen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Versprechen einhält, «besonnen» zu reagieren. Klar ist: Ein überstürzter militärischer Gegenschlag wäre nicht im strategischen Interesse Israels. Zu groß sind die Spannungen im Nahen Osten seit dem 7. Oktober. Die Gefahr ist real, dass die Situation außer Kontrolle gerät und die ganze Region in einen hässlichen Krieg gerissen wird, in dem es nur Verlierer gibt. (.)

Israel sollte die Gunst der Stunde nutzen, um gemeinsam mit seinen Partnern am Golf, in der Region und im Westen eine langfristige Strategie aufzugleisen, um den iranischen Einfluss in der Region schrittweise zurückzudrängen - und seine eigene Position zu festigen.»