«Público»: Folter führt nicht zur Wahrheit

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» druckt am Donnerstag einen Gastkommentar des Amnesty-Direktors Pedro A. Neto in Portugal zu Hinweisen auf Folter in Russland:

«Die Russische Föderation, damals noch Teil der Sowjetunion, unterzeichnete 1985 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und trat ihm 1987 bei. (...) Folter ist verboten, sie ist grausam. Sie schafft keine Gerechtigkeit und führt nicht zur Wahrheit. Unter Folter sagt eine Person, was immer nötig ist (...).

Alice Jill Edwards (UN-Berichterstatterin für Folter) betont, dass das Land Zivilisten und Kriegsgefangene gefoltert habe. (...) Vor kurzem schockierte der Tod von Alexej Nawalny die Welt und die Umstände seines Todes bleiben unklar. (...) Nach dem Terroranschlag in Moskau in der vergangenen Woche seien «schreckliche Details über dieses Verbrechen (Folter) ans Licht gekommen» (...), sagte Marie Struders, (...) Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien.

Folter ist keine Abkürzung auf dem Weg zu Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung für die Opfer. (...) Sie blockiert die Wahrheit. Ist es das, was die russischen Behörden wollen, damit sie anderen die Schuld geben können?»

«Los Angeles Times»: Haltung Richter zu Abtreibungspille erleichternd

LOS ANGELES: In den USA steht der Zugang zu einer weitverbreiteten Abtreibungspille auf dem Prüfstand: Abtreibungsgegner wollen empfindliche Zugangsbeschränkungen für die Pille Mifepristone erwirken. Doch die Richterinnen und Richter des Supreme Courts meldeten zuletzt Zweifel an deren Argumenten an. Dazu kommentiert die «Los Angeles Times»:

«Es ist eine Erleichterung, dass die Richter skeptisch zu sein schienen, dass eine Gruppe von Ärzten, die keine Abtreibungsmedikamente verschreiben, das Recht hat, gegen ein zugelassenes Medikament zu klagen, das seit mehr als zwei Jahrzehnten sicher verwendet wird. (...) Die Richter verbrachten die meiste Zeit damit, Fragen zur Klageberechtigung zu stellen und viel weniger dazu, ob Mifepristone mit mehr Zugangsbeschränkungen sicherer wäre.

Dies deutet darauf hin, dass die Richter bei der Urteilsverkündung, möglicherweise in einigen Monaten, auf der Seite der (US-Arzneimittelbehörde) FDA stehen könnten. Wenn sie gegen die FDA entscheiden würden, wäre das ein Alptraum, der weitreichende Beschränkungen für die häufigste Form des Schwangerschaftsabbruchs im Lande mit sich bringen würde.»

«The Times»: Russischer Vormarsch wäre eine Katastrophe

LONDON: Zum Kriegsverlauf in der Ukraine heißt es am Donnerstag in der Londoner «Times»:

«Entgegen der vorherrschenden Meinung, es handele sich um einen dauerhaft «eingefrorenen Konflikt», bei dem keine Seite einen entscheidenden Vorteil erringen kann, ist die Frontlinie erbittert umkämpft, und es besteht die reale Gefahr, dass die ukrainischen Streitkräfte zurückgedrängt werden. Die Staats- und Regierungschefs der Nato können nur hoffen, dass ihr Gipfeltreffen anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bündnisses im Juli in Washington nicht von einer solchen Krise überschattet wird. (...)

Ein russischer Vormarsch wäre natürlich eine Katastrophe für die Ukrainer. Er würde auch den Westen vor eine Vielzahl schwieriger Herausforderungen stellen. Würden die Verbündeten Truppen zur Verteidigung Kiews entsenden? Präsident Macron hat die Gefahr klar erkannt und versucht, den Westen zu einem entschlosseneren Vorgehen zu bewegen, indem er die Möglichkeit von Bodentruppen ins Spiel bringt. Andere Länder, wie zum Beispiel Deutschland, sind strikt dagegen.

Wann wird die Botschaft endlich verstanden, dass Frieden für die europäische Bevölkerung nur durch Stärke garantiert werden kann? Wenn die Ukraine fällt und Putin weiterzieht, um das Baltikum, Polen, Finnland, Schweden oder Norwegen zu bedrohen?»

«de Volkskrant»: Israels katastrophaler Kurs muss gestoppt werden

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Donnerstag Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen:

«Nach dem grauenhaften Angriff der Hamas am 7. Oktober hatte Israel das Recht, sich zu verteidigen. Es hat jedoch kein Recht, die palästinensische Zivilbevölkerung mit wahllosen Bombardierungen und einer Blockade von Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und anderen Hilfsgütern unverhältnismäßig zu treffen. Israel droht nun damit, Rafah anzugreifen und damit die humanitäre Katastrophe zu verschärfen. Biden forderte Israel auf, dies zu unterlassen, doch Netanjahu antwortete mit atemberaubender Arroganz: «Ich hoffe, wir werden es mit Unterstützung der USA tun, aber wenn es sein muss, machen wir es auch allein.» Wenn Israel nicht kooperiert, verdient es, allein gelassen und nicht nur politisch, sondern auch materiell isoliert zu werden. In diesem Fall sollten die USA ihre Waffen- und Munitionslieferungen einstellen, und die EU sollte das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen, um ihm die Handelsvorteile zu entziehen. Der katastrophale Kurs Israels muss gestoppt werden.»

«La Stampa»: Westen kann Richtung des Konflikts ändern

TURIN: Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Möglichkeiten einer Deeskalation nach mehr als zwei Jahren Krieg schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Donnerstag:

«Mit dem harten Durchgreifen, dem Wiederaufleben des Nationalismus, der durch den neuen «großen patriotischen Krieg» gegen den Westen beflügelt wird, und der Umstrukturierung in eine Kriegswirtschaft ist die Invasion in der Ukraine für Putin ein Erfolg. Das heißt nicht, dass das Regime stark ist. Ein Land, in dem ein Staatsstreich versucht wird, in dem das Regime Oppositionsführer ermordet, und in dem es den Sicherheitsdiensten trotz Warnungen nicht gelungen ist, einen Terroranschlag zu vereiteln, ist sicherlich nicht stark. Doch Stärke und Schwäche existieren nicht nur nebeneinander, sondern sind zwei Seiten derselben Medaille. Um zu verhindern, dass der offensichtliche Widerspruch explodiert, braucht Putin Krieg. (...)

Es gibt nichts, was wir tun können, um Putins Bereitschaft zur Fortsetzung dieses Krieges zu beeinflussen. (...) Was wir tun können, ist, die Richtung des Konflikts zu ändern, die Wahrnehmung von Stärke und Schwäche umzukehren und deutlich zu signalisieren, dass sich eine Eskalation für Putin nicht lohnt. Mit der Andeutung der Möglichkeit, Truppen in die Ukraine zu entsenden, hat der französische Präsident Emmanuel Macron genau das zu tun versucht. Aber es braucht mehr als Worte, es braucht konkrete Taten.»

«NZZ»: Trump vermarktet sich selbst und macht damit Milliarden

ZÜRICH: Zum Börsenstart des Medienunternehmens von Donald Trump meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Der Mann transformiert sich vom etwas zwielichtigen New Yorker Immobilienmogul zum glänzenden Tech-Milliardär, der aus fast nichts goldglänzenden Reichtum erzeugen kann. Zudem ist die Aktie mit erheblichen Risiken verbunden: Ihre Anziehungskraft hängt von der Kooperation eines einzigen Mannes ab; sollte Trump einmal als Lieferant von Posts plötzlich ausfallen, wäre Truth Social faktisch tot. (.)

Doch gerade das ist es, was den Erfolg Trumps ausmacht und die verzweifelten Angriffe seiner Gegner ins Leere laufen lässt: Er ist ein Medien-Superstar, der spielend ein riesiges Publikum erreichen, berühren und begeistern kann. Er ist eine Marke, deren hemmungslose Vermarktung ihm nicht nur Milliarden einbringt, sondern ihn bereits einmal ins Weiße Haus führte. (.)

Wird Trumps Vermarktungstalent ihn ein zweites Mal ins Weiße Haus führen? Das Rennen ist offen. Klar ist allerdings geworden, dass die Versuche der Demokraten zum Scheitern verurteilt sind, Trumps Aura als erfolgreicher Unternehmer zu beschädigen und ihn auf diese Art zu bekämpfen.»