Biden: Neues Militärpaket für Ukraine «in den nächsten Stunden»

WASHINGTON: Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt.

«In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weißen Haus.

Scholz: Europäische Fähigkeit zur Abschreckung muss glaubwürdig sein

BERLIN: Deutschland und Großbritannien wollen die militärische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Es geht um Rüstungsprojekte - und der Kanzler nennt auch glaubwürdige Abschreckung in Europa.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält ein ausreichendes Abschreckungspotenzial des europäischen Pfeilers der Nato für nötig. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Sicherheitsarchitektur Europas gefährdet sei wie auch die Verständigung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden sollen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin beim Antrittsbesuch des britischen Premierminister Rishi Sunak. «Für uns hier in Europa bedeutet das, dass wir den europäischen Pfeiler der Nato stärken müssen», sagte Scholz. «Denn unsere europäische Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung muss immer glaubwürdig sein.»

Scholz sagte, Deutschland und Großbritannien seien die größten Unterstützer der Ukraine in Europa. Zugleich sei es ein ermutigendes und notwendiges Signal, dass der US-Kongress nun die Gelder zur Unterstützung der Ukraine freigegeben habe. «Diese Entscheidung zeigt, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin sich verrechnet, wenn er glaubt, die Staaten in Europa und den USA, all die anderen Unterstützer würden die Ukraine irgendwann im Stich lassen. Wir werden das nicht tun», sagte Scholz. «Ohne Sicherheit ist alles nichts», sagte der Kanzler auch und betonte: «Deutschland und Großbritannien stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine.»

Großbritannien gehört zwar seit mehr als vier Jahren nicht mehr der Europäischen Union an, ist aber immer noch einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands in Nato, G7 und G20. Das Land ist neben Deutschland der wichtigste europäische Waffenlieferant der Ukraine und hat gerade erst neue Militärhilfen in großem Umfang zugesagt. Im Nahen Osten war die britische Luftwaffe zuletzt anders als Deutschland an der Abwehr des iranischen Großangriffs auf Israel beteiligt.

Moskauer Patriarch straft Priester von Nawalnys Totenmesse ab

MOSKAU: Die russisch-orthodoxe Kirche hat Medienberichten zufolge den Priester eines Gottesdienstes für den toten Kremlkritiker Alexej Nawalny degradiert. Dem Moskauer Geistlichen Dmitri Safronow sei für die nächsten drei Jahre das Abhalten von Gottesdiensten verboten worden, berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere russische Medien unter Berufung auf ein Dekret des Moskauer Patriarchen Kirill. Er dürfe keinen Segen mehr erteilen und weder Kutte noch Priesterkreuz tragen, heißt es.

Zudem wurde er als Diakon in der Moskauer Mariä-Schutz-Kirche entlassen. Er soll stattdessen nun als Psalmsänger in einer anderen Kirche Hilfsarbeiten für den dortigen Priester leisten. Anschließend werde aufgrund seiner dortigen Beurteilung über sein weiteres Schicksal als Geistlicher entschieden, heißt es in dem Dekret.

Safronow hatte 40 Tage nach dem Tod Nawalnys an dessen Grab die Totenmesse gelesen. In der orthodoxen Kirche ist es üblich, der Verstorbenen am 3., 9. und 40. Tag nach ihrem Tod besonders zu gedenken. Nawalny, der als prominentester Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin galt, war im Februar in einem Straflager nördlich des Polarkreises ums Leben gekommen. Seine Anhänger sprechen von Mord.

Safronow hatte sich aus Sicht der russisch-orthodoxen Kirchenführung allerdings noch weitere Sachen zuschulden kommen lassen. So hatte er einen Brief von Klerikern an Putin unterschrieben mit der Forderung, den tagelang von den Behörden versteckten Leichnam Nawalnys an die Angehörigen herauszugeben. Zudem hatte sich Safronow geweigert, ein Gebet für den Sieg im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu lesen, das die Moskauer Eparchie seit Herbst 2022 von allen ihr unterstehenden Kirchen fordert. Patriarch Kirill gilt als treuer Unterstützer von Putin und Befürworter von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Scholz begrüßt neue milliardenschwere Ukraine-Hilfen der USA

BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die neuen milliardenschweren Ukraine-Hilfen der USA begrüßt. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, der Beschluss sei eine gute Nachricht.

«Die Entscheidung zeigt: Wir sind sehr geschlossen mit unserer Unterstützung der Ukraine. Die USA bleiben ein verlässlicher Partner der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor.»

Zugleich sei dies auch eine starke Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er solle nicht damit rechnen, dass die Unterstützung aus Europa und den USA nachlasse.

Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

«Rzeczpospolita»: Bündnis der Entschlossenen will der Ukraine helfen

WARSCHAU: Das Treffen von Polens Regierungschef Donald Tusk mit dem britischen Premier Rishi Sunak und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommentiert die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Mittwoch:

«Wir erleben gerade einen Frühlingsschub bei der Militärhilfe für Kiew. Der Anstoß dazu kam aus den USA, die nach monatelanger Verzögerung beschlossen haben, eine milliardenschwere Unterstützung zu leisten. Die Front der Militärhilfe hat einen starken Stützpunkt in Warschau. Der britische Premierminister Rishi Sunak beschloss, genau hier weitere militärische Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine anzukündigen. Flankiert wurde er dabei von Polens Regierungschef Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dies ist ein wichtiges Ereignis, das die Bedeutung Polens im Ringen um die Zukunft der Ukraine unterstreicht.

Die Gruppierung ist ungewöhnlich, suggeriert sie doch, dass in Europa nicht unbedingt die EU der Hauptakteur in der Sicherheitsfrage ist. Die Heimatländer von Sunak und Stoltenberg sind keine EU-Mitglieder. Am Dienstag wurde deutlich, dass Polen trotz seiner Annäherung an Deutschland und Frankreich nicht zögert, auf diejenigen Länder zu setzen, die am entschlossensten agieren und keine Illusionen in Bezug auf Russland haben. Dazu gehören neben den Briten und Skandinaviern auch die Balten, Tschechen oder Rumänen.»

«Magyar Nemzet»: Nato will Trump an Stopp des Ukraine-Kriegs hindern

BUDAPEST: Zur Haltung der Nato im Ukraine-Krieg angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten schreibt die regierungsnahe ungarische Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Mittwoch:

«Einstimmigen Umfragen zufolge bereitet sich das Volk (der USA) von Gottes Gnaden darauf vor, in einem halben Jahr Trump zu seinem Präsidenten zu wählen, nach dem angeschlagenen Joe Biden. Allerdings hat Trump bereits versprochen, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Das gäbe großen Stunk. Was machen also die Hintergrundregierung, der militärisch-industrielle Komplex und die NATO-Soldateska? Sie verbergen den Krieg in der Ukraine vor Trump - wie (einst) die Jungfrau vor den Kosaken - damit er auch in Zeiten der Gefahr in Sicherheit ist. (.)

Auf dem Sommergipfel des atlantischen Bündnisses anlässlich des 75. Geburtstags wollen sie die Zuständigkeit für die mit dem hässlichen Kunstbegriff "Verteidigungskontaktgruppe Ukraine" benannte Organisationseinheit, die für den reibungslosen Ablauf des Krieges in der Ukraine sorgt, zum Schutz vor Trump von den Mitgliedsstaaten auf das NATO-Hauptquartier übertragen. Messer, Gabel, Schere, Licht sind nichts für Trump! (.)

Mittlerweile haben die fleißigen Hände auch schnell Milliardenhilfen für Israel und Taiwan arrangiert, bevor Trumps Ankunft ins Spiel kommt. Tatsächlich ist ihm per Gesetz ein einseitiger Austritt aus der NATO nicht möglich. Ach, was ist es doch für ein ermüdender Job, Gendarm der Welt zu sein! Dabei wäre das gar nicht verpflichtend.»

Russische Behörden melden Drohnenattacken aus der Ukraine

MOSKAU: Die Ukraine hat nach russischen Angaben mit Drohnen Energieanlagen im Gebiet Smolensk in Brand gesetzt. Der Gouverneur des russischen Gebiets, Wassili Anochin, sagte am frühen Mittwochmorgen laut der russischen Nachrichtenagentur Tass: «Unsere Region ist wieder einmal Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden.» Die Luftabwehr der russischen Armee werde eingesetzt. Der Angriff des Feindes auf zivile Energieanlagen habe Brände verursacht. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

Auch in der russischen Stadt Lipezk wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei im Industriegebiet abgestürzt, es habe keine Verletzten gegeben, berichtete Tass unter Berufung auf den Gouverneur der Region.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Regelmäßig beschießt das russische Militär dabei auch zivile Objekte im Hinterland. Zugleich klagen auch russische Regionen vermehrt über Beschuss der ukrainischen Seite. Die Anzahl der Opfer und die Höhe der Schäden sind aber mit dem Ausmaß der von Russland angerichteten Zerstörungen nicht zu vergleichen.

«La Vanguardia»: Vorbehalte gegen Patriot-Abtretung an Ukraine

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Mittwoch die zögerliche Haltung europäischer Staaten bei der Abtretung einiger ihrer Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine:

«Präsident Selenskyj hat um sieben Patriot-Luftabwehrsysteme (...) gebeten. Bislang hat nur Deutschland, das bereits zwei Patriot-Batterien geschickt hat, eine dritte zugesagt. Auch Spanien, Griechenland, die Niederlande, Schweden, Polen und Rumänien verfügen über dieses Verteidigungssystem, und einige dieser Länder sind Berichten zufolge von ihren EU- und NATO-Partnern unter Druck gesetzt worden, einen Teil der Ausrüstung an Kiew zu liefern. Es wird argumentiert, dass keiner der Staaten, die über Patriot-Systeme verfügen, derzeit einer unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt ist (...).

Spaniens Außenminister Albares sagte, sein Land werde «weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun», um der Ukraine zu helfen, ließ aber offen, ob die Regierung eine Patriot-Batterie abtreten werde. Griechenland betonte, es werde nichts tun, was seine Sicherheit gefährde, und andere Staaten mit Patriot-Batterien zögerten, diese an die Ukraine abzugeben, da sie ein wichtiger Teil ihrer Verteidigung seien (...). Der Unterschied zwischen dem, was die EU will, und dem, was sie kann, liegt in den Händen ihrer Mitglieder.»

Selenskyj dankt Biden: «Bekommen Unterstützung, die wir brauchen»

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erleichtert gezeigt über das Sofort-Hilfspaket, das sein US-Amtskollege Joe Biden angekündigt hat. «Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen», schrieb Selenskyj am Mittwochabend auf der Plattform X (früher Twitter). «Ich bin Präsident Biden, dem Kongress und allen Amerikanern dankbar, die erkennen, dass wir Putin den Boden unter den Füßen wegziehen müssen, anstatt ihm zu gehorchen», fügte er hinzu.

Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hatte Biden früher am Tag ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar für das von Russland angegriffene Land angekündigt. «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden bei einer Rede im Weißen Haus.

Das neue Paket enthält einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht zufolge dringend benötigte Artilleriegranaten verschiedener Kaliber und Raketen für Flugabwehrsysteme. Zudem erhält die Ukraine neben anderen Fahrzeugen auch weitere Bradley-Schützenpanzer. Im Unklaren blieb, ob zu der aufgeführten Munition für die Himars-Mehrfachraketenwerfer auch weitreichende ATACMS-Raketen mit circa 300 Kilometer Reichweite gehören werden. Selenskyj schrieb lediglich, das Hilfspaket enthalte «exakt das», was Biden und er während eines Telefonats vor wenigen Tagen besprochen hätten.

Die Ukraine, die sich derzeit in einer schwierigen Kriegsphase befindet, hatte wegen eines innenpolitischen Streits in Washington monatelang um die Freigabe der neuen US-Hilfen bangen müssen. In seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch betonte Selenskyj deshalb auch: «Nun werden wir alles tun, um die sechs Monate auszugleichen, die in Debatten und Zweifeln vorbeigezogen sind.»