Russland beharrt auf ukrainischer Verwicklung in Anschlag bei Moskau

MOSKAU: Obwohl der IS den Anschlag bei Moskau für sich reklamiert, beschuldigt Russland weiter die Ukraine. Nun präsentieren Ermittler vermeintliche Geständnisse - doch die könnten unter Folter entstanden sein.

Trotz mehrerer Bekenntnisse der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau vor einer Woche beharren russische Behörden weiter auf einer angeblichen Verwicklung der Ukraine. Die Tatverdächtigen hätten ausgesagt, dass sie per Sprachnachrichten auf Telegram Anweisungen von einem Unbekannten erhalten hätten, teilte das russische Ermittlungskomitee am Freitag mit. Dieser «Koordinator» habe die Terroristen nach dem Anschlag in Richtung der ukrainischen Grenze gelenkt und ihnen eine Belohnung in Aussicht gestellt, die sie demnach in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erhalten sollten, hieß es weiter.

Unabhängige russische Medien wiesen darauf hin, dass die festgenommenen Männer vor einigen Tagen teils schwer verletzt im Gerichtssaal auftauchten und höchstwahrscheinlich von russischen Sicherheitskräften gefoltert worden waren. Auch russische Menschenrechtler haben sich entsetzt gezeigt und darauf hingewiesen, dass unter Folter erzwungene Geständnisse kaum einen Wert hätten.

Russland ist am 22. März vom schwersten Terroranschlag seit vielen Jahren erschüttert worden. Infolge des Angriffs auf den Veranstaltungsort Crocus City Hall wurden in der Stadt Krasnogorsk nordwestlich von Moskau mindestens 144 Menschen getötet und 382 weitere verletzt. Bereits mehrfach reklamierte der IS die Tat für sich. Westliche Sicherheitsbehörden und Experten halten dies für glaubhaft und vermuten den IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) hinter dem Anschlag. Trotzdem behaupteten Kremlchef Wladimir Putin und andere russische Vertreter schon kurz nach dem Anschlag ohne Vorlage von Beweisen, dass angeblich die Ukraine in das Verbrechen verwickelt sei. Die Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen brutalen russischen Angriffskrieg verteidigt, hat dies strikt zugewiesen.

«Münchner Merkur» zu Ukraine/Ostermärsche/SPD

Die gepeinigten Menschen in der Ukraine verleben nun schon ihr drittes Osterfest in Putins Bombenhagel.

Sie sind am 24. Februar 2022 unmissverständlich in jener neuen Zeit angekommen, in der Ampel-Deutschland noch immer suchend umherirrt, seit Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen, aber nicht danach gehandelt hat. Unerhörtes trägt sich hierzulande zu: Die namhaftesten Historiker des Landes werfen dem selbst ernannten "Friedenskanzler" vor, mit Appeasement Putin zu weiteren Kriegen zu ermutigen. Polens Premier Tusk rüttelt die schlafwandelnden Europäer mit der Warnung auf, sie lebten in einer neuen "Vorkriegszeit". Und auf 100 Ostermärschen bezichtigen Pazifisten Seit' an Seit' mit Links- und Rechtsradikalen nicht Russland der Kriegstreiberei, sondern den Westen. So trübt die fatalerweise gerade von der wahlkämpfenden "Friedenspartei" SPD geschürte Angst den Blick auf das, was jetzt nötig ist: konsequente Aufrüstung.

Ministerium: Möglicherweise Drohne nahe Ukraine abgestürzt

BUKAREST: In Rumänien ist nahe der Grenze zur Ukraine möglicherweise erneut eine Drohne abgestürzt. Das Verteidigungsministerium in Bukarest teilte am Freitag mit, man habe am Donnerstagabend auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nahe der Stadt Braila an der Donau «Fragmente identifiziert, die von einem Flugkörper (Drohne) stammen könnten». Der Vorfall werde untersucht.

Braila liegt 30 Kilometer Luftlinie vom ukrainischen Donau-Hafen Reni entfernt, der immer wieder Ziel russischer Angriffe ist. Im vergangenen Jahr waren mehrmals russische Drohnen in dieser Region auf rumänischem Boden abgestürzt. Der letzte bekannte Vorfall war am 14. Dezember 2023. Rumäniens Außenministerium bestellte damals den russischen Botschafter ein. Die Nato ging nicht von einem von Russland beabsichtigten Angriff auf das Bündnis aus.

Rumänischen Medien zufolge stürzte die mutmaßliche Drohne etwa zehn Kilometer südöstlich von Braila auf einer fast nur als Ackerfläche genutzten Landzunge zwischen zwei Donau-Armen (Große Braila-Insel) in der Nähe eines Farmhauses ab. Dort habe sich ein Explosionskrater mit einem Durchmesser von vier Metern gebildet.

Sieben osteuropäische Staaten würdigen Nato-Beitritt vor 20 Jahren

TALLINN: Die Außenminister von sieben osteuropäischen Staaten haben gemeinsam die Bedeutung der Nato-Mitgliedschaft für ihre Länder gewürdigt. «Seit unserem Beitritt zur Nato vor 20 Jahren stehen unsere Sicherheit, Freiheit und unser Wohlstand auf einem stärkeren Fundament als jemals zuvor in der Geschichte», hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung zum 20-jährigen Jubiläum der größten Erweiterung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses. «Alle für einen und einer für alle ist ein Grundsatz, der uns hierher gebracht hat und uns in die Zukunft führen wird.»

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Außenministern von Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und der Slowakei. Alle sieben Länder waren am 29. März 2004 der Nato beigetreten. «Dieses Datum markiert einen klaren Meilenstein auf dem Weg aus der Grauzone und unter den defensiven blau-weißen Schutzschirm, der durch die eiserne Verpflichtung der Verbündeten aufrechterhalten wird, sich gegenseitig gegen alle Bedrohungen zu verteidigen», betonten die Chefdiplomaten der Länder an der Nato-Ostflanke, die wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine um ihre Sicherheit besorgt sind.

Vorrangige Kernaufgabe der Nato sei und solle demnach die kollektive Abschreckung und Verteidigung bleiben. Gemeinsam riefen die sieben Staaten zur weiteren Unterstützung der von Russland von gut zwei Jahren überfallenen Ukraine auf. «Wir müssen sicherstellen, dass diese Aggression mit klaren Vorsätzen ein Ende gesetzt wird», schrieben die Minister. Dazu zählten Gerechtigkeit für die Opfer, Rechenschaft der Verantwortlichen sowie ein gerechter und dauerhafter Frieden.

Auch forderten die Minister die Nato-Verbündeten dazu auf, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. «Wir erwarten von allen Bündnispartnern, dass sie ihren gerechten Anteil an der Last übernehmen, indem sie ihrer dauerhaften Verpflichtung nachkommen, jährlich mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren», hieß es in der Erklärung weiter.

Polens Regierungschef sieht Beginn neuer Ära: die Vorkriegszeit

BERLIN/WARSCHAU: Die russische Invasion in der Ukraine vor gut zwei Jahren hat nach Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet. «Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher», sagte er der «Welt» und europäischen Partnermedien. «Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit. Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen.»

Am beunruhigendsten sei derzeit, dass buchstäblich jedes Szenario möglich sei, sagte Tusk. «Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt.» In dem Jahr ging der Zweite Weltkrieg mit der Kapitulation Hitler-Deutschlands zu Ende.

Zugleich sagte Tusk, er beobachte eine Revolution in der europäischen Mentalität. Niemand stelle mehr infrage, dass man sich gemeinsam verteidigen müsse. «Schauen Sie sich Deutschland an, dort hat ein gewaltiger Umschwung stattgefunden. Heute wetteifern CDU und SPD darum, wer von ihnen proukrainischer ist.»

Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland forderte er einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. «Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation, muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen.» Zu Zurückweisungen von Migranten direkt an der Grenze sagte er: «Niemand kann jede Person einzeln prüfen, wenn Russland und Weißrussland Tausende von Menschen auf einmal an die Grenze schicken. Sie tun dies gezielt und kaltblütig. Wenn wir mit tausend Menschen zurechtkommen, schicken sie zehntausend und so weiter.» Das Ziel der Regierungen in Russland und Belarus sei Destabilisierung. «Sie wollen, dass wir einen Punkt erreichen, an dem wir unsere eigenen Rechte und Werte verleugnen müssen.» Es gelte nun, so menschlich wie möglich zu handeln.