WARSCHAU: Knapp einen Monat vor der Europawahl hat Polens Regierungschef Donald Tusk sein Kabinett umgebildet. In den vergangenen Monaten sei es darum gegangen, eine Mauer einzureißen, sagte Tusk am Freitag in Warschau. «Heute ist es an der Zeit, aufzuräumen, und das ist einer der Gründe dafür, dass wir uns gemeinsam für diese Veränderungen entschieden haben.»
Tusks Mitte-Links-Regierung amtiert seit Dezember. Sie hat in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um die Folgen der Politik der von 2015 bis 2023 amtierenden nationalkonservativen PiS-Regierung rückgängig zu machen. So hatte der nun ausscheidende Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz die öffentlich-rechtlichen Medien neu strukturiert, nachdem die PiS sie zu ihren Propagandainstrumenten gemacht hatte.
Nun wollen Sienkiewicz und drei weitere Minister bei der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni kandidieren - dies gab den Anlass für die Kabinettsumbildung. Diese soll Tusks Regierung aber auch neuen Schwung bringen.
Das Kulturressort übernimmt Hanna Wroblewska, langjährige Direktorin der Nationalen Kunstgalerie Zacheta in Warschau. Nachfolger von Innenminister Marcin Kierwinski wird der bisherige Geheimdienstkoordinator Tomasz Simoniak, der künftig beide Ämter in Personalunion führen wird. Neuer Minister für Staatsbeteiligungen wird Jakub Jaworowski, er folgt auf Borys Budka. Anders als diese drei Ressorts, die in der Hand von Tusks Partei Bürgerkoalition sind, verhält es sich mit dem Ministerium für Entwicklung und Technologie. Der bisherige Amtsinhaber Krzysztof Hetman gehört zum christlich-konservativen Dritten Weg. Auf ihn folgt Krzysztof Paszyk, bislang Fraktionschef seiner Partei. Die vier neuen Minister sollen am kommenden Montag von Präsident Andrej Duda vereidigt werden.
