Hamas-Militäranführer Sinwar nicht in Rafah

GAZA/TEL AVIV: Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hält sich einem israelischen Medienbericht zufolge entgegen bisheriger Vermutungen nicht in Rafah im Süden Gazas versteckt. Das sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte der «Times of Israel», wie die Zeitung in der Nacht zum Samstag berichtete. Die Beamten waren demnach nicht in der Lage, mit Sicherheit zu sagen, wo sich Sinwar derzeit aufhält. Nach jüngsten nachrichtendienstlichen Einschätzungen dürfte sich der Hamas-Anführer aber in unterirdischen Tunneln in der Gegend von Chan Junis, rund acht Kilometer nördlich von Rafah, versteckt halten. Israels Armee hatte sich vor einem Monat aus Chan Junis zurückgezogen. Zu Wochenbeginn rückte sie in die östlichen Außenbezirke von Rafah vor.

Israel hatte sich zu einem Ziel seines Krieges im Gazastreifen gesetzt, Sinwar und seinen Stellvertreter Mohammed Deif gefangenzunehmen oder zu töten. Im März bestätigte die Armee die Tötung des dritthöchsten Hamas-Führers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff. Die Nummer Eins und Zwei, Sinwar und Deif, seien hingegen unauffindbar, schrieb die Zeitung - trotz wiederholter Behauptungen israelischer Beamter, die Armee sei ihnen auf den Fersen. Sinwar gilt als maßgeblicher Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres. Damals wurden rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt. Der Terrorüberfall war Auslöser des Krieges.

US-Regierung: Israel hat in Gaza möglicherweise Völkerrecht verletzt

WASHINGTON: Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA zur Verfügung gestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums, der am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit Verzögerung an den US-Kongress übermittelt wurde. «Es gibt jedoch genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben.»

Das Außenministerium habe von mehreren glaubwürdigen UN- und Nichtregierungsquellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte erhalten, hieß es weiter. Da Israel in erheblichem Maße auf US-Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es eine plausible Einschätzung, dass das israelische Militär diese seit dem 7. Oktober in Fällen eingesetzt habe, die «mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts oder den bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden unvereinbar» seien.

Guterres: Lage in Rafah auf Messers Schneide

GAZA: UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts des Vorrückens der israelischen Armee im Osten von Rafah im Gazastreifen vor einem umfangreichen Einmarsch in der Grenzstadt gewarnt. «Die Situation in Rafah steht auf Messers Schneide», sagte Guterres am Freitag auf einer Pressekonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. «Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen und unsere Bemühungen zur Unterstützung der Menschen angesichts der drohenden Hungersnot zunichtemachen.» Mehr als eine Million Palästinenser suchten in Rafah Schutz, die Hälfte davon Kinder, gab Guterres zu bedenken. Humanitäre Helfer in der Grenzstadt berichteten von verheerenden Zuständen. Krankenhäuser müssten innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigtet neuer Treibstoff geliefert werde.

Die israelischen Streitkräfte waren in der Nacht zum Dienstag mit Bodentruppen in die östlichen Außenbezirke von Rafah vorgerückt. Nach UN-Angaben vom Freitag flohen seitdem 110.000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten. Das militärische Vorgehen nährt Befürchtungen, dass dies der Beginn einer Großoffensive auf die Stadt sein könnte. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen das Land eindringlich vor einem derartigen Schritt. Auch die Bundesregierung sieht das kritisch. Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppierungen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

Frankreich fordert von Israel Ende des Militäreinsatzes in Rafah

PARIS: Frankreich hat Israel aufgefordert, seinen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen unverzüglich zu beenden. Mit dem seit Wochenbeginn laufenden Militäreinsatz drohe eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza, die bereits mehrfach vertrieben worden sei und für die es in Gaza keine sicheren Gebiete mehr gebe, teilte das Außenministerium in Paris am Freitagabend mit. Israel solle den Verhandlungsfaden wieder aufnehmen, dies sei der einzige Weg zu einer sofortigen Freilassung der Geiseln und zu einer dauerhaften Waffenruhe.

Frankreich forderte Israel erneut auf, alles zu tun, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Einfuhr humanitärer Hilfe im Einklang mit dem Völkerrecht und den Forderungen des Internationalen Gerichtshofs sicherzustellen. Wie das Außenministerium in Paris mitteilte, müsse Israel den Grenzübergang Rafah nach Ägypten sofort wieder öffnen, der sowohl für den Zugang der Zivilbevölkerung zu humanitärer Hilfe als auch für die Ausreise der am stärksten gefährdeten Menschen aus dem Gazastreifen unerlässlich sei.

Frankreich verurteilte außerdem die Angriffe israelischer Siedler auf einen jordanischen Hilfskonvoi und forderte die israelischen Behörden auf, der Gewalt der Siedler ein Ende zu setzen. Auch verurteile Frankreich den Angriff der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom.

Hisbollah beschießt nordisraelische Stadt: Gebäudeschäden und Brände

KIRIAT SCHMONA: Die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona ist am Freitagabend unter schweren Artilleriebeschuss aus dem südlichen Libanon geraten. Von rund 35 Raketen fing die israelische Abwehr 15 ab, bestätigte die israelische Armee. Die restlichen Geschosse schlugen in der Stadt oder in offenem Gelände ein, wobei Schaden an Gebäuden und Fahrzeugen entstand. Menschen wurden nicht verletzt oder getötet - die meisten Bewohner haben die Stadt nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober des Vorjahres verlassen.

Einige Raketen lösten bei ihrer Explosion mehrere Busch- und Waldbrände aus. Zehn Feuerwehrmannschaften seien am Freitagabend im Einsatz gewesen, um die Feuer zu löschen, wie die israelischen Lösch- und Rettungsdienste am Freitagabend bekannt gaben. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte die Angriffe für sich.

Israels Militär reagierte mit Artillerie- und Luftangriffen. Kampfflugzeuge bombardierten fünf Gebäude, die die Hisbollah im Südlibanon nutzte, teilte die israelische Armee mit. Weiterhin sei eine Hisbollah-Stellung getroffen worden, von der aus die Miliz Raketen auf Israel abgeschossen hatte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

Weltsicherheitsrat verlangt Aufklärung zu Massengräbern in Gaza

NEW YORK: Der Weltsicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. «Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss», teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Das mächtigste UN-Gremium sei über die Funde seit Ende April tief besorgt. Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt waren in den vergangenen Wochen Gräber mit mehreren hundert Leichen gefunden worden.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich damals entsetzt gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. Laut Türks Büro, das sich auf Angaben des von der militanten Hamas kontrollierten Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt.

Von israelischer Seite hatte es geheißen, Vorwürfe, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehrten jeder Grundlage. Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht.

Weltgericht: Südafrika fordert Rückzug Israels aus Rafah

DEN HAAG: Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat sich Südafrika erneut an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewandt. In einem Eilantrag wird gefordert, der IGH müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Unter anderem solle Israel sich sofort aus Rafah zurückziehen.

Die bisherigen Maßnahmen seien angesichts der veränderten Umstände nicht ausreichend, hieß es zur Begründung in der Anfrage, wie das UN-Gericht am Freitag mitteilte. Die Eskalation der Lage schaffe «neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen». Sie stelle eine «extreme Gefahr» für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Südafrika hatte Israel Ende 2023 wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Weiter forderte es Israel am 26. Januar auf, innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. Über den Vorwurf des Völkermords als solchen entscheidet der Internationale Gerichtshof in einem längeren Verfahren, das sich noch über Jahre hinziehen kann.

Militäreinsatz in Rafah: Hamas will Geiselgespräche «überdenken»

GAZA/TEL AVIV: Angesichts des seit Wochenbeginn laufenden israelischen Militäreinsatzes in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen hat die islamistische Hamas mögliche Auswirkungen auf die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe ins Spiel gebracht. Die israelische Regierung nutze die Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, als «Feigenblatt, um Rafah und die Grenzübergänge anzugreifen und um ihren Auslöschungskrieg gegen unser Volk fortzusetzen», hieß es in einer Erklärung, die die palästinensische Organisation am Freitag veröffentlichte.

Israel hatte in der Nacht zum Dienstag einen umstrittenen Militäreinsatz gegen die Stadt an der Grenze zu Ägypten gestartet, in der sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten sollen. Bislang ging die israelische Armee vor allem in den östlichen Außenbezirken vor und besetzte das Gebiet um den Grenzübergang, der nach Ägypten führt. Die großen Flüchtlingsansammlungen und Lager waren von den Militäroperationen bisher nicht betroffen. Es herrscht allerdings die Befürchtung, dass sich dies bald ändern könnte.

Seit mehreren Monaten verhandeln Israel und die Hamas indirekt über eine befristete Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Die israelische Seite trage nun die «volle Verantwortung», falls die Gespräche scheitern sollten, hieß es in der Hamas-Erklärung vom Freitag. Die Führung der Organisation werde sich mit ihren palästinensischen Verbündeten beraten, «um unsere Verhandlungsstrategie zu überdenken».

Beobachter werteten die Erklärung als möglichen Eröffnungsschritt für einen Rückzug der Hamas aus den indirekten Gesprächen mit Israel. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

Israel verurteilt Aufwertung der Palästinenser in Weltorganisation

JERUSALEM/RAMALLAH: Der israelische Außenminister Israel Katz hat den Beschluss der UN-Vollversammlung, die Rechte der Palästinenser im größten Gremium der Weltorganisation zu stärken, scharf verurteilt. «Das politische Theater der Vereinten Nationen traf eine willkürliche, absurde und inkohärente Entscheidung, die die Mörder der Hamas belohnt», schrieb der Politiker am Freitag auf der Plattform X.

Kurz zuvor hatte die UN-Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die «wohlwollende» Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Entscheidung der UN-Vollversammlung. Sie stehe «im Einklang mit dem internationalen Konsens, die israelische Besatzung zusammen mit ihren schweren Verbrechen und Verstößen gegen UN-Resolutionen zu isolieren», sagte er an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland.

Palästina, das Deutschland nicht als Staat anerkennt, besteht aus den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen. In letzterem regiert seit 2007 in Alleinherrschaft die radikal-islamische Hamas. Seit dem 7. Oktober führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation. Auslöser war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen an jenem Tag in Israel verübt hatten.

Deutschland betont nach UN-Enthaltung Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung

NEW YORK: Nach seiner Enthaltung bei einer UN-Abstimmung zur Empfehlung einer palästinensischen Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat Deutschland das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost betont. «Wenn die sofortige Vollmitgliedschaft all das Leid, das wir erleben, beenden würde, hätten wir heute aus vollem Herzen mit Ja gestimmt», sagte der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen vor der UN-Vollversammlung am Freitag in New York. Jedoch könnten lediglich direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem nachhaltigen Frieden führen.

Zuvor hatte die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit einen Resolutionsentwurf angenommen, die den Weltsicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern zu einer «wohlwollenden» Prüfung einer Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina auffordert.

Frau in südisraelischer Stadt bei Raketenangriff aus Gaza verletzt

BEERSCHEBA: Bei einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat am Freitag eine Frau in der israelischen Stadt Beerscheba leichte Verletzungen erlitten. Die 37-Jährige habe sich auf einem Spielplatz in der Stadt im Süden des Landes befunden, berichtete der Sender Kan. Vier weitere Geschosse seien über offenem Gelände niedergegangen, schrieb das Portal «haaretz.com». Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas, reklamierten den Angriff in ihrem Telegram-Kanal für sich.

Beerscheba liegt rund 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Vor dem Einschlagen der Raketen lösten die Behörden Alarm aus. Es war das erste Mal seit fünf Monaten, dass es in der Stadt wegen eines Angriffs aus dem Gazastreifen zu einem Raketenalarm kam.

Israel führt seit dem 7. Oktober des Vorjahres im Gazastreifen Krieg gegen die islamistische Hamas. Auslöser war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen an jenem Tag in Israel verübt hatten. Im Verlauf der Bodenoffensive zerstörten die israelischen Streitkräfte große Arsenale an Raketen und anderen Waffen im Besitz der Hamas und der mit ihnen verbündeten Gruppen. Trotzdem schießen die Islamisten immer wieder Geschosse vor allem auf israelische Gebiete nahe der Gaza-Grenze ab.

Armee: Vier israelische Soldaten bei Kämpfen in Stadt Gaza getötet

GAZA/TEL AVIV: Bei Kämpfen im nördliche Gazastreifen sind am Freitag nach Angaben der israelischen Streitkräfte vier Soldaten getötet worden. Alle vier seien 19 Jahre alt gewesen, hieß es in der Mitteilung der Armee. Sie kamen offenbar in Al-Saitun, einem Viertel der Stadt Gaza, bei der Explosion eines Sprengsatzes ums Leben, wie der Sender Kan berichtete.

Die Armee hatte kurz zuvor Kämpfe mit der islamistischen Hamas-Miliz in Al-Saitun bestätigt, die schon die letzten Tage hindurch andauerten. Dabei seien Hamas-Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden, hieß es in der Mitteilung der Streitkräfte. In einem Schulgebäude fanden die Soldaten Waffen und Munition der Hamas. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Mit dem Vorfall am Freitag sind seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober des Vorjahres auf israelischer Seite 619 Soldaten und Soldatinnen gefallen. Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

Israelischer Botschafter: UN treibt Errichtung von Terrorstaat voran

NEW YORK: Israel hat die aller Voraussicht nach bevorstehende Empfehlung der UN-Vollversammlung zur Anerkennung Palästinas als Vollmitglied scharf kritisiert. Das größte UN-Gremium stehe davor «die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates voranzutreiben, der von Hitler unserer Zeit geführt wird», sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York und spielte damit auf die Terrororganisation Hamas an. «Sie haben die Vereinten Nationen für moderne Nazis und völkermörderische Dschihadisten geöffnet, die sich für die Errichtung eines islamischen Staates in ganz Israel, in der Region einsetzen und jeden jüdischen Mann, jede jüdische Frau und jedes jüdische Kind ermorden. Es macht mich krank.»

Die Vollversammlung soll am Freitag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, die den Weltsicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern um eine «wohlwollende» Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas auffordert.

Palästinensischer UN-Botschafter: Platz unter freien Staaten einnehmen

NEW YORK: Die palästinensische UN-Vertretung hat sich zuversichtlich gezeigt, eines Tages vollständiges Mitglied der Vereinten Nationen zu sein.

«Ohne Zweifel wird der Tag kommen, an dem Palästina seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der freien Nationen einnehmen wird. Besatzung und Kolonialismus sowie Tod und Zerstörung sind nicht unser Schicksal. Sie werden uns aufgezwungen. Aber Freiheit ist unser einziges Schicksal», sagte der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dort soll das größte UN-Gremium am Freitag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der den Weltsicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern zu einer «wohlwollende» Prüfung einer Vollmitgliedschaft auffordert.

Israels Einsatz in Rafah im Gazastreifen dauert an

GAZA/TEL AVIV: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren umstrittenen Einsatz im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Die Einsatzkräfte seien dabei, von Terroristen genutzte Infrastruktur zu zerstören und das Gebiet zu sichern, teilte die Armee am Freitag mit. Zudem seien Dutzende Terroristen getötet sowie Tunnelschächte und Waffen entdeckt worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

Die israelischen Streitkräfte waren in der Nacht zum Dienstag mit Bodentruppen in die östlichen Außenbezirke von Rafah vorgerückt. Nach UN-Angaben vom Freitag flohen seitdem 110.000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten. Das militärische Vorgehen nährt Befürchtungen, dass dies der Beginn einer Großoffensive auf die Stadt sein könnte, in der sich mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten sollen.

Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen das Land eindringlich vor einem derartigen Schritt. US-Präsident Joe Biden drohte sogar mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. Auch Deutschland sieht eine mögliche Großoffensive Israels in Rafah kritisch. Die israelische Führung will nach eigenen Angaben wiederum in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

USA kündigen erneutes Veto gegen Palästinenser-Mitgliedschaft an

NEW YORK: Auch im Falle einer erwarten großen Mehrheit in der UN-Vollversammlung für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen wollen die USA den Prozess im Weltsicherheitsrat blockieren. Hintergrund ist, dass das größte UN-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern am Freitag aller Voraussicht nach entscheiden wird, dass es den bisherigen Beobachterstaat Palästina geeignet für eine UN-Vollmitgliedschaft hält - und den ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern um eine «wohlwollende» Prüfung bittet.

«Sollte die Generalversammlung diese Resolution annehmen und den palästinensischen Beitrittsantrag an den Sicherheitsrat zurückverweisen, erwarten wir ein ähnliches Ergebnis wie im April», teilte US-Sprecher Nate Evans am Freitag dazu mit. Im April hatten die Vereinigten Staaten mit ihrem Vetorecht bereits einen Antrag für eine palästinensische UN-Mitgliedschaft blockiert.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will am Freitag in New York über eine Stärkung der Rechte der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums abstimmen. Die Palästinenser wollen sich mit der Resolution gleichzeitig weltweiten Rückhalt für eine UN-Vollmitgliedschaft sichern. Eine Annahme mit großer Mehrheit gilt unter Diplomatinnen und Diplomaten als sicher. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges handelt es sich bei dem Vorstoß in der Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten in New York auch um ein internationales Stimmungsbild zum Nahostkonflikt.

Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser wäre. Bereits im Jahr 2011 war ein Antrag auf eine Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat gescheitert.

Israels Armee trainiert für größeren Krieg mit Libanon

TEL AVIV: Die israelische Armee hat für die Möglichkeit eines größeren Kriegs mit dem nördlichen Nachbarland Libanon trainiert. Das Militär teilte am Freitag mit, im Verlauf der Woche hätten Reservisten einer Brigade verschiedene Übungen abgehalten, «um die Bereitschaft an der nördlichen Grenze zu verbessern». Ziel seien Einsatzbereitschaft und Vorbereitung «auf verschiedene Kampfszenarien».

Das in Galiläa im Norden des Landes abgehaltene Training habe Kampfsituationen im Libanon simuliert. Infanterie sowie gepanzerte Truppen hätten gemeinsam mit Soldaten von Logistik- und Kommunikationseinheiten die Zusammenarbeit in unwegsamem Gelände trainiert. Andere Truppen hätten außerdem auch mit der Luftwaffe dafür geübt, «Bodentruppen in feindlichem Gebiet rasch aus der Luft zu versorgen».

Seit mehr als sieben Monaten kommt es im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu heftigen Gefechten. Seit dem 8. Oktober schießt vor allem die proiranische Schiitenmiliz Hisbollah mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. In Ortschaften auf beiden Seiten der Grenze hat der monatelange gegenseitige Beschuss bereits schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen mussten auf beiden Seiten der Grenze ihre Wohnorte verlassen.

Helfer: Rafah ist «schrecklicher Ort für Kinder»

GAZA: Die Lage für die Menschen in Rafah im südlichen Gazastreifen spitzt sich mit dem Vorrücken der israelischen Armee nach Aussagen von Helfern vor Ort weiter zu. Die Hilfsorganisation Save the Children berichtete am Freitag von «chaotischen Szenen». Die Straßen seien voller Autos, Menschen klammerten sich an Lastwagen, Kinder drängten sich auf Eselskarren zwischen den letzten Habseligkeiten ihrer Familien. «Wer kein Fahrzeug hat, läuft ? mit allem, was er tragen kann», sagte Rachael Cummings, Leiterin des Einsatzes von Save the Children im Gazastreifen. Kinder versuchten verzweifelt, mit den Erwachsenen Schritt zu halten.

«Wir sehen barfüßige Kinder, nicht älter als sechs, die sich abmühen, Wasserflaschen und andere Vorräte zu schleppen», sagte Cummings. Es sei ein schrecklicher Ort für Kinder. Es gebe weder Wasser noch sanitäre Einrichtungen. An den Straßenrändern säßen weinende und schreiende Kinder, die von der Panik und dem Chaos, das sie erlebten, völlig überwältigt seien.

Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästinenser UNRWA sind seit Anfang der Woche rund 110.000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Küstenstadt geflohen. Das israelische Militär hatte am Montag Einwohner des östlichen Teils von Rafah dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. In Rafah sollen sich insgesamt mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten.

Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische Regierung wegen der erwarteten dramatischen humanitären Folgen eindringlich vor einem großangelegten Militäreinsatz in Rafah gewarnt. Israel will die islamistische Hamas nach den Massakern in Israel am 7. Oktober vollständig zerstören, deren führende Köpfe es in Tunneln unter Rafah vermutet, wo zu deren Schutz vermutlich auch israelische Geiseln festgehalten werden.

Ägypten will Gaza-Konfliktparteien mit USA zu Flexibilität drängen

KAIRO: Ägypten will die Konfliktparteien im Gaza-Krieg mit den USA zu mehr Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen zu einer Waffenruhe bewegen. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums teilte am Freitag nach der jüngsten ergebnislosen Verhandlungsrunde in Kairo mit, US-Außenminister Antony Blinken und sein ägyptischer Amtskollege Samih Schukri hätten in einem gemeinsamen Telefonat betont, wie wichtig es sei, «die Parteien dazu zu drängen, Flexibilität zu zeigen». Alle notwendigen Bemühungen müssten unternommen werden, um eine Vereinbarung über eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln zu erzielen.

Das Außenministerium in Washington teilte mit, Blinken habe in dem Gespräch mit Schukri die Position von US-Präsident Joe Biden unterstrichen. Demnach würden die USA keinen größeren Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen unterstützen und jegliche Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen ablehnen. Blinken habe zudem Unterstützung für die Wiedereröffnung des Grenzübergangs von Rafah nach Ägypten geäußert, damit dringend benötigte Hilfe den Gazastreifen erreichen kann.

Vor einigen Tagen hatte es Anzeichen für eine mögliche baldige Einigung gegeben. Bei den Gesprächen geht es um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus der Hand der islamistischen Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Am Donnerstag wurden sie unterbrochen - die Zeitung «New York Times» sprach von einem Rückschlag. Nach Aussagen eines Regierungsbeamten sollen Teilnehmern der Gespräche wütend über den Vorstoß der israelischen Armee in Rafah gewesen sein. Gleichwohl gingen die Unterhändler davon aus, dass weder die Hamas noch Israel die Verhandlungen abbrechen würden. Vermittler sind dabei Ägypten, Katar und die USA. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander.

Auch nach Angaben der US-Regierung gehen die Gespräche weiter. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sei zwar abgereist. Das sei jedoch so geplant gewesen. Auch das Team der Hamas verließ Kairo nach eigenen Angaben Richtung Katar.

UN: Bereits rund 110.000 Menschen aus Rafah geflohen

GAZA: Rund 110.000 Menschen sind nach UN-Angaben seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah im südlichen Gazastreifen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Küstenstadt geflohen. Sie seien auf der Suche nach Sicherheit, schrieb das UN-Hilfswerk für Palästinenser UNRWA am Freitagmorgen auf X, ehemals Twitter. Die Lebensbedingungen seien grausam. Die einzige Hoffnung sei eine sofortige Waffenruhe, hieß es. Der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten blieb weiter für humanitäre Hilfslieferungen gesperrt, wie die palästinensische Grenzbehörde mitteilte.

Die israelische Armee teilte mit, die Truppen seien weiterhin im Osten der Stadt Rafah sowie in Al-Saitun im mittleren Abschnitt des Gazastreifens im Einsatz. In Rafah habe die Armee mehrere Tunneleingänge aufgespürt. Bei Gefechten auf der palästinensischen Seite des Rafah-Übergangs nach Ägypten seien «mehrere Terrorzellen ausgeschaltet» worden. Die israelische Luftwaffe habe außerdem mehrere Gebiete im Bereich von Rafah angegriffen, von denen aus in den vergangenen Tagen Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert worden seien. Ziel war dabei auch der Grenzübergang Kerem Schalom, der als wichtiger Übergang für humanitäre Hilfsgüter in den blockierten Küstenstreifen dient. In Al-Saitun habe die Armee «mehrere Terroristen ausgeschaltet und Terror-Infrastruktur zerstört», hieß es zudem. Die Luftwaffe habe binnen 24 Stunden rund 40 Ziele im Gazastreifen angegriffen.

Das israelische Militär hatte am Montag Einwohner des östlichen Teils von Rafah dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. In Rafah sollen sich insgesamt mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten. Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische Regierung wegen der erwarteten dramatischen humanitären Folgen eindringlich vor einem groß angelegten Militäreinsatz in Rafah gewarnt. Israel will die islamistische Hamas nach den Massakern in Israel am 7. Oktober vollständig zerstören, deren führende Köpfe es in Tunneln unter Rafah vermutet, wo zu deren Schutz vermutlich auch israelische Geiseln festgehalten werden.