Litauen dringt auf mehr Zölle für russische Lebensmittelimporte

BRÜSSEL: Litauen hat sich für strengere Importbeschränkungen in der EU für Lebensmittel aus Russland ausgesprochen. Höhere Zollgebühren sollten nicht nur für Weizen, Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte eingeführt werden, sondern auch für andere Lebensmittel, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er forderte von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs, «wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, zusätzliche Zölle zu erheben, um diese Importe aus Russland und Weißrussland wettbewerbsunfähig zu machen.»

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren demnach ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren. «Deshalb müssen wir eine Entscheidung treffen, um deren Import zu verhindern», sagte Nauseda.

Die EU-Kommission hatte im März höhere Zollgebühren für die Einfuhr von russischem Getreide vorgeschlagen. Derzeit versuchen die EU-Staaten nach Angaben eines Diplomaten, eine Einigung zu erzielen. Wenn es dazu kommt und die Zölle wie vorgeschlagen eingeführt werden, rechnet die EU-Kommission damit, dass die entsprechenden Exporte aus Russland in die EU quasi zum Erliegen kommen.

Lindner wirbt für Reformen von Arbeitsmarkt und Unternehmenssteuern

WASHINGTON: Finanzminister Christian Lindner hat in den USA für Reformen auf dem deutschen Arbeitsmarkt und bei den Unternehmenssteuern geworben. «Wir brauchen weder mehr Steuergelder noch höhere Staatsschulden. Wir müssen uns auf die Angebotsseite konzentrieren», sagte der FDP-Chef am Mittwoch beim Semafor World Economy Summit in Washington. «Die Menschen sollten Spaß daran haben, in Deutschland Geschäfte zu machen, weil sie beachtliche Gewinne erwarten», sagte Lindner. Dann räumte er schmunzelnd ein, er klinge schon wie bei einem Verkaufsgespräch.

Nötig seien Reformen auf dem Arbeitsmarkt, sagte Lindner. In Deutschland werde zu wenige Stunden im Jahr gearbeitet. Außerdem zahlten die Unternehmen zu hohe Steuern. Bürokratie müsse ebenfalls abgebaut werden. Wenn das gelinge, könne das Potenzialwachstum Deutschlands in zwei bis drei Jahren verdoppelt werden. Darunter versteht man die langfristige Möglichkeit einer Volkswirtschaft zu wachsen - unabhängig von kurzfristigen Konjunkturschwankungen.

Die Inflation in Deutschland entwickele sich in die richtige Richtung, betonte Lindner. Viele auch in der Ampel-Koalition wünschten sich ein milliardenschweres Subventionsprogramm wie den Inflation Reduction Act (IRA) in den USA. Hier aber sei die Inflation zuletzt wieder gestiegen. Das Programm sei also nicht geeignet, um die Teuerung zu drücken. Im IRA sind Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Lindner betonte, in Deutschland mangele es nicht an Subventionen und Investitionen des öffentlichen Sektors. «Wir haben einen Mangel an Produktivität.»

Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 1,0638

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Mittwoch gestiegen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0638 (Dienstag: 1,0637) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9400 (0,9401) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85400 (0,85440) britische Pfund, 164,54 (164,54) japanische Yen und 0,9693 (0,9712) Schweizer Franken fest.

NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket langfristig festschreiben

MÜNSTER: In der Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets will Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder möglichst für die kommenden zehn Jahre aushandeln. Das Ziel sei, dass Bund und Länder den staatlichen Zuschuss zum Ticket weiter je zur Hälfte tragen - und zwar «in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026 an», heißt es in der Beschlussvorlage des Vorsitzlandes für die Verkehrsministerkonferenz in Münster. Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat kann seit Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden.

EU-Gericht: «Pablo Escobar» darf nicht als Marke eingetragen werden

LUXEMBURG: Der Name des berüchtigten Drogenbosses «Pablo Escobar» darf in der EU nicht als Name für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, entschied das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg. Die Escobar-Gesellschaft mit Sitz in Puerto Rico wollte beim Amt der EU für geistiges Eigentum den Begriff «Pablo Escobar» für Waren und Dienstleistungen als Marke eintragen lassen. Das Amt lehnte den Antrag ab: Das verstoße gegen die guten Sitten.

Geldabheben beim Einkaufen wird immer beliebter

KÖLN: Das Abheben von Bargeld beim Einkaufen wird bei Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland immer beliebter. Das Gesamtvolumen der Auszahlungen stieg im vergangenen Jahr um gut 20 Prozent auf 12,31 Milliarden Euro, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI zeigt. «Es ist bequem für die Kunden, denn sie sparen sich dadurch zusätzliche Wege. Die Nachfrage steigt auch wegen der rückläufigen Zahl der Geldautomaten», sagte Studienautor Horst Rüter.

Ifo: Geschäftsklima bei Selbständigen schlechter

MÜNCHEN: Die Selbständigen und Kleinstunternehmen haben ihre Geschäfte im März schlechter bewertet und erwarten für das kommende halbe Jahr weitere Einbußen. Wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, sank der Geschäftsklimaindex von minus 14,6 Punkten im Februar auf minus 15,6 Punkte im März. Das zeigt sich auch bei Investitionen: Ein Drittel der Befragten plant, in diesem Jahr weniger zu investieren. Ein Sechstel will mehr investieren.

Hintertür für Windows: Aus Russland gesteuerte Schadsoftware entdeckt

HELSINKI: Das Sicherheitsunternehmen WithSecure hat eine Schadsoftware entdeckt, die eine virtuelle Hintertür in Windows-Systeme einbaut und für Cyberangriffe verwundbar macht. Die Schadsoftware mit dem Codenamen «Kapeka» könne mit der russischen Bedrohungsgruppe «Sandworm» in Verbindung gebracht werden, die vom Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation betrieben werde, teilte das finnische Unternehmen mit. «Sandworm» sei für seine zerstörerischen Angriffe gegen die Ukraine berüchtigt.

Europäischer Gaspreis steigt auf höchsten Stand seit Jahresbeginn

AMSTERDAM: Der Preis für europäisches Erdgas hat wegen der Konflikte im Nahen Osten den höchsten Stand seit über drei Monaten erreicht. Der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat legte am Mittwoch an der Börse in Amsterdam auf 33,95 Euro je Megawattstunde zu. Das ist der höchste Preis seit Anfang Januar. Seit einer Woche geht es nach oben, Erdgas verteuerte sich um mehr als 20 Prozent.

Verbände: Bund kommt bei Elektrifizierung von Bahnstrecken nicht voran

BERLIN: Beim Bau von Oberleitungen für Bahnstrecken kommt der Bund laut Zahlen zweier Verkehrsverbände kaum voran. Rund 600 Kilometer Elektroleitungen müssten im Jahr eigentlich gebaut werden, damit bis 2030 wie geplant rund drei Viertel des Bundesschienennetzes elektrifiziert sind, wie die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Mittwoch mitteilten. In den vergangenen 13 Jahren kamen im Schnitt lediglich rund 80 Kilometer im Jahr hinzu. Der Bund müsste beim Ausbau fast achtmal schneller werden, um das 75-Prozent-Ziel zu erreichen.

«Das ist, so bedauerlich wir das finden, beim bisherigen Umsetzungsstand gänzlich unrealistisch», kritisierte Allianz-Geschäftsführer Dirk Flege. Der VDV-Geschäftsführer für den Eisenbahnverkehr, Martin Henke, sagte: «Die Branche wünscht sich einen deutlich schnelleren Fortschritt. Wir halten ein Elektrifizierungsziel von 80 Prozent bis zum Jahr 2035 nicht nur für wünschenswert, sondern auch für realistisch.»

Den Daten zufolge waren im vergangenen Jahr mit 62 Prozent knapp zwei Drittel des Schienennetzes des Bundes mit Oberleitungen ausgestattet. Das war etwa das Niveau des Vorjahres. Weil besonders stark befahrene Strecken längst elektrifiziert sind, liegt der Anteil des Schienenverkehrs, der elektrisch erbracht wird, mit 90 Prozent deutlich höher.

Ölpreise geben nach

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Mittwoch gesunken.

Am Morgen kostete ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni 89,49 Dollar. Das waren 53 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für die US-Sorte WTI zur Lieferung im Mai fiel um 56 Cent auf 84,80 Dollar. Auf den Finanzmärkten werden die geopolitischen Risiken im Nahen Osten zwar weiter als hoch eingeschätzt. Die Reaktion Israels auf den iranischen Angriff vom Wochenende lässt aber auf sich warten, was den Anstieg der Ölpreise nach Einschätzung von Marktbeobachtern bremst. Ende der vergangenen Woche war der Preis für Brent-Öl aus der Nordsee wegen der Sorge vor einem weiteren Krieg über 92 Dollar gestiegen.

Inflation in Großbritannien schwächt sich weiter ab

LONDON: In Großbritannien hat sich die Inflation im März erneut abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 3,2 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch mitteilte. Im Februar hatte die Rate bei 3,4 Prozent und im Januar bei 4,0 Prozent gelegen. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Verbraucherpreise im März um 0,6 Prozent.

Trotz des Rückgangs ist die britische Inflation stärker als die Teuerung in der Eurozone. Im gemeinsamen Währungsraum betrug die Inflationsrate im März 2,4 Prozent. Tendenziell ist die Inflation aber auch im Königreich rückläufig: Im Herbst 2022 hatte sie 11,1 Prozent erreicht. Die Zentralbank hat die Leitzinsen wegen der Teuerung angehoben.