LISSABON: Nach der vorgezogenen Wahl in Portugal hat der neue Regierungschef seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Jedoch hat Luís Montenegro keine Parlamentsmehrheit. Kann das gut gehen?
Portugals neuer Regierungschef Luís Montenegro vom konservativen Bündnis AD hat am Donnerstag dem Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa sein künftiges Kabinett vorgestellt. Es besteht aus elf Männern und sechs Frauen. Außenminister wird der bisherige EU-Abgeordnete Paulo Rangel, das Wirtschaftsressort übernimmt der Ökonom Pedro Reis, das Finanzministerium führt künftig der Wirtschaftsprofessor Joaquim Miranda Sarmento, wie das Präsidialamt mitteilte.
Die neue Regierung soll am 2. April vereidigt werden und ihr Amt antreten. Anschließend muss Montenegro sein Regierungsprogramm vorlegen, über das das Parlament am 11. und 12. April debattiert und abstimmt. Sollte es dafür keine Mehrheit geben, würde eine weitere Neuwahl näher rücken.
Das Bündnis AD hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März zwar die meisten Stimmen bekommen und die seit acht Jahren regierenden Sozialisten knapp überflügelt, eine absolute Mehrheit aber klar verfehlt. AD verfügt nur über 80 der insgesamt 230 Sitze im Parlament. Präsident Rebelo de Sousa hatte Montenegro vergangene Woche dennoch zum Regierungschef ernannt.
Am Mittwoch war trotz der fehlenden Mehrheit der konservative Politiker José Pedro Aguiar-Branco zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Die sozialistische PS hatte ihn unterstützt, nachdem als Kompromiss vereinbart worden war, dass einer ihrer Politiker den zweithöchsten Posten im Staat nach zwei Jahren übernehmen soll. Dass die Sozialisten Montenegro auch bei anderen Abstimmungen unterstützen könnten, galt jedoch als unwahrscheinlich.
Als großer Sieger der Wahl gilt die rechtspopulistische Partei Chega (Es reicht) von André Ventura, die von Montenegro und anderen Kritikern als rassistisch eingestuft wird. Sie konnte die Zahl ihrer Mandate mehr als vervierfachen - von bisher 12 auf über 50 Sitze. Montenegro hat eine Kooperation mit Chega aber ausgeschlossen. Eine «große Koalition» zwischen Konservativen und Sozialisten gilt in Portugal wegen unüberbrückbarer Gegensätze als ausgeschlossen.
