Hamas-Anführer in Gaza traut Verhandlungsangebot nicht

GAZA/KAIRO/TEL AVIV: Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge skeptisch. Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches «in amerikanischem Gewand», das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Mittwochabend. So enthalte der gegenwärtige Entwurf keine Garantie, dass der Krieg beendet wird.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Der im Libanon ansässige Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte dem von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierten Fernsehsender Al-Manar: «Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ», wie die «Times of Israel» in der Nacht zum Donnerstag berichtete. Laut der Pressestelle der Hamas bedeute dies jedoch keinen Abbruch der Verhandlungen. Der Zeitung zufolge wollte die Organisation in den nächsten Stunden eine Antwort auf den jüngsten Vorschlag vorlegen.

Äußerungen von Hamas-Führern im Exil sollten nicht als offizielle Positionen der Islamistenorganisation betrachtet werden, sagte der Vertraute al-Sinwars dem israelischen Sender Channel 12. Der Gaza-Anführer verlasse sich bei seinen Entscheidungen nur noch auf zwei enge Gefolgsleute, die den Gazastreifen auf seinen Befehl hin vor dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres verlassen hätten. Der «Times of Israel» zufolge hatte es in jüngster Zeit Äußerungen von Hamas-Führern im Exil gegeben, die ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen befürworteten.

Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen verhindern

BRÜSSEL/BEIRUT: Die EU will nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur mit Finanzhilfen im Umfang von rund einer Milliarde Euro den Zustrom von bislang im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien stoppen. Mit dem EU-Geld soll nach Angaben von EU-Beamten das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden. Zudem sind Mittel für die Sicherheitsbehörden und die Streitkräfte des Landes sowie für den Kampf gegen Schleuserbanden und für Wirtschafts- und Finanzreformen vorgesehen. Die legale Migration wird den Plänen zufolge erleichtert werden.

Das Unterstützungspaket soll nach Angaben der Beamten an diesem Donnerstag bei einer Libanon-Reise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis angekündigt werden. Vor allem die zyprische Regierung hatte die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon zuletzt als nicht mehr tragbar kritisiert und ein Handeln der EU gefordert.

Kolumbien bricht wegen Gaza-Krieg Beziehungen zu Israel ab

BOGOTÁ: Mehrmals hat der kolumbianische Präsident Petro Israels Vorgehen im Gazastreifen mit der NS-Zeit verglichen. Jetzt verkündet er einen drastischen Schritt.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel angekündigt. Israel habe eine «völkermörderische» Regierung, sagte Petro zur Begründung am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bogotá. «Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen», betonte der Linkspolitiker vor Tausenden Menschen auf der Plaza de Bolívar in Kolumbiens Hauptstadt. Der Abbruch der Beziehungen gelte von diesem Donnerstag an.

Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete Petro in einer Erklärung als «antisemitisch und hasserfüllt». Er habe beschlossen, «sich auf die Seite der verabscheuungswürdigsten Monster der Menschheit zu stellen, die Babys verbrannten, Kinder ermordeten, Frauen vergewaltigten und unschuldige Zivilisten entführten», schrieb Katz auf der Plattform X, vormals Twitter, auf Hebräisch und Spanisch. Der Präsident werde nichts daran ändern, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern immer herzlich gewesen seien.

Petro hatte in den vergangenen Monaten Israel mehrmals scharf kritisiert und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Bereits im Oktober hatte er das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz sowie dem Warschauer Ghetto verglichen. Daraufhin hatte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums eine Einstellung der Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich angekündigt. Israel war ein wichtiger Lieferant militärischer Ausrüstung für das südamerikanische Land, dessen Streitkräfte gegen Guerilla-Gruppen kämpfen.

Blinken und Galant sprechen über Ausweitung der Gaza-Hilfe

TEL AVIV: US-Außenminister Antony Blinken und Israels Verteidigungsminister Joav Galant haben über eine weitere Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gesprochen. Das teilte Israels Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die beiden Minister besuchten den Angaben zufolge zusammen den Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom. «Wir haben darüber gesprochen, wie wir den Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza ausweiten können», sagte Galant demnach. So sei am Mittwoch auch der Grenzübergang Erez zum nördlichen Teil des Gazastreifens geöffnet worden.

Blinken und Galant hätten zudem den beim Hamas-Massaker schwer getroffenen Kibbuz Nir Oz besucht, hieß es vom Verteidigungsministerium weiter. Galant sagte demnach: «Wir sind entschlossen, die Hamas-Organisation zu zerstören und die Geiseln zu ihren Familien zurückzubringen.»

Blinken hatte sich im Zuge seines Israel-Besuches zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsidenten Izchak Herzog getroffen. Der US-Außenminister sprach zudem mit Angehörigen der Geiseln, die vor einem Hotel für eine Freilassung ihrer Familienmitglieder demonstrierten. Blinken hatte im Rahmen seiner mehrtägigen Reise zuvor auch Saudi-Arabien und Jordanien besucht.

In dem Kibbuz Nir Oz wurde bei dem brutalen Terrorüberfall am 7. Oktober vergangenen Jahres ein Viertel der Einwohner getötet oder in den Gazastreifen verschleppt. Der israelische Grenzort wurde zudem schwer verwüstet.

Israels Armee: 30 Lkw mit Hilfsgütern passieren Grenzübergang Erez

GAZA: 30 Lastwagen mit Hilfsgütern sind nach Angaben der israelischen Armee am Mittwoch über den Grenzübergang Erez in den besonders von Lebensmittelknappheit betroffenen Norden des Gazastreifens gefahren. Laut Armee wurde der Grenzübergang am Mittwoch zum ersten Mal seit Kriegsbeginn für die Einfuhr humanitärer Hilfe geöffnet. Das Welternährungsprogramms (WFP) hatte allerdings bereits Mitte April mitgeteilt, dass Lastwagen mit seinen Hilfsgütern erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs Erez passiert hätten. Aus Israel gab es dafür bislang keine Bestätigung.

Von der Armee hieß es weiter, am Mittwoch seien Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter aus Jordanien über Erez geliefert worden. Die Öffnung des Grenzübergangs im Norden des Gazastreifens sei auf Anweisung der Regierung erfolgt und Teil der Bemühungen Israels, die Menge und Routen für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auszuweiten.

Israels Kriegskabinett hatte die Öffnung des Grenzübergangs zwischen Israel und dem nördlichen Teil des Gazastreifens Anfang April beschlossen. Zuvor hatten die USA angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem Küstengebiet ihren Verbündeten Israel zu «sofortigen Schritten» zur Erhöhung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung aufgefordert. Die künftige US-Politik in Bezug auf den Gazastreifen hänge davon ab, wie Israel diese Maßnahmen umsetze, hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat damals Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewarnt.

Erez hatte vor Kriegsbeginn dem Personenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen gedient. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen beschädigten den Grenzübergang im Zuge ihres Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Die Armee teilte mit, es hätten vor der Wiedereröffnung Konstruktionsarbeiten in der Gegend stattgefunden. Einsatzkräfte hätten dort auf beiden Seiten der Grenze auch befestigte Straßen gebaut, um die Einfuhr von Fahrzeugen zu ermöglichen.

Israels Sicherheitskräfte räumen Siedlungsaußenposten - Festnahmen

TEL AVIV: Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften sind 30 israelische Siedler im Westjordanland festgenommen worden. Das teilte ein Sprecher der Grenzpolizei der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Israels Armee und Mitarbeiter der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland hätten am Mittwoch einen illegalen Siedlungsaußenposten nahe der Stadt Ramallah geräumt, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Dutzende israelische Siedler versammelten sich den Berichten zufolge auf dem Gelände und versuchten, den Einsatz zu verhindern. Der Außenposten sei auf privatem palästinensischem Gelände errichtet gewesen, zitierten Medien die israelische Regierungsbehörde im Westjordanland.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und «wilden Siedlungen», die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. 2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat die Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.

Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik voran. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung Ende 2022 so viele neue israelische Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012.

Von der Leyen sucht Flüchtlingsdeal mit Libanon

BEIRUT/BRÜSSEL: Die Flüchtlingslager auf Zypern sind überfüllt. Nun soll dem Transitland Libanon, das selbst mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, finanzielle Hilfe angeboten werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Donnerstag gemeinsam mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis zu Gesprächen über die Flüchtlingssituation in den Libanon. Dort soll dem Land ein konkretes Finanzpaket angeboten werden, um die Zahl der Migranten zu senken, die mit Booten nach Europa übersetzen.

Seit Wochen kommen an den Küsten des kleinen EU-Inselstaats Zypern immer mehr Flüchtlinge an - zum Großteil Syrer, die vom Libanon aus in See gestochen sind. Auf Zypern sind die Flüchtlingslager übervoll, die Bearbeitung von Asylanträgen, die Syrer stellen, wurde vorläufig ausgesetzt.

Christodoulidis hatte die EU wegen des Anstiegs mehrfach um Hilfe gebeten und einen Deal mit Libanon ähnlich der Vereinbarung mit Ägypten und Tunesien gefordert - mit diesen Ländern hat die EU zuletzt neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen getroffen, die unter anderem Finanzhilfen in Milliardenhöhe vorsehen.

New Yorker Bürgermeister: 300 Festnahmen bei Uni-Protesten

NEW YORK: Bei den propalästinensischen Campus-Protesten in New York hat die Polizei in der Nacht zum Mittwoch laut Bürgermeister Eric Adams etwa 300 Personen festgenommen. Bei den Polizeieinsätzen habe es sich um die Räumung eines besetzten Gebäudes der Columbia-Universität und um einen Einsatz beim City College gehandelt, sagte Adams bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Bei den Festnahmen werde geprüft, wer tatsächlich Student ist und wer sich nicht hätte auf dem Uni-Gelände befinden dürfen. Adams beschuldigte erneut Scharfmacher außerhalb der Studierendenschaft, die Proteste zu eskalieren.

In der Nacht zum Mittwoch hatte ein Großaufgebot der New Yorker Polizei nach der Eskalation propalästinensischer Proteste an der Elite-Universität Columbia das von Studierenden besetzte Hochschulgebäude geräumt. Die Demonstrierenden hatten das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg kritisiert und Solidarität mit den Palästinensern gefordert. Außerdem verlangten sie von der Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu kappen. Die Universitätsleitung lehnte das ab - und forderte die Unterstützung der Polizei an, nachdem Vermummte mit schwarz-weißen Palästinensertüchern in der Nacht zu Dienstag Fenster eingeschlagen, die Hamilton Hall gestürmt und den Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadiert hatten.

Türkei will sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel anschließen

ISTANBUL: - Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das erklärte Außenminister Hakan Fidan am Mittwoch in Ankara. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel «Völkermord» an den Palästinensern vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind vor diesem Hintergrund zurzeit sehr angespannt.

Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Britischem Polizisten wird Unterstützung der Hamas vorgeworfen

LONDON: In Großbritannien steht ein Polizist unter Terrorverdacht. Dem 26-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem Messengerdienst ein Bild geteilt zu haben, das die islamistische Terrororganisation Hamas unterstützen soll. Der Polizist sei derzeit suspendiert, teilte die Aufsichtsbehörde IOPC am Mittwoch mit. Ihm werden zwei Fälle im Oktober und November 2023 zur Last gelegt. Der Mann, der für die West Yorkshire Police in Nordengland arbeitet, soll an diesem Donnerstag vor Gericht erscheinen.

Die Hamas und andere extremistische Organisationen hatten bei einem Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln verschleppt. Israel reagierte darauf mit einer Militäroffensive im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 34.500 Menschen getötet worden sind.

Israelische Ministerin sorgt mit Äußerungen gegen Geisel-Deal für Zorn

TEL AVIV: Eine rechtsextreme israelische Ministerin hat mit Äußerungen gegen einen Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas für Empörung gesorgt. Man dürfe nicht für die Rückkehr einer kleinen Anzahl von Geiseln die Kriegsziele Israels opfern, sagte Orit Strock, Ministerin für Siedlungen und Nationale Projekte, am Mittwoch dem israelischen Armeesender. Für diese Kriegsziele habe man «Soldaten in den Kampf geschickt, einige von diesen Soldaten sind nicht zurückgekommen», sagte die 64-jährige Ministerin von der Partei Religiöser Zionismus.

Nach Medienberichten sieht der jüngste Vorschlag für eine Feuerpause im Gaza-Krieg die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere Hundert palästinensische Häftlinge vor. Strock sprach von einem «schrecklichen Deal», der auch die Geiseln gefährde, die nicht Teil davon seien. Man könne nicht die Kriegsziele «in den Müll werfen, um jetzt 22 oder 33 Menschen zu retten». Eine Regierung, die einen solchen Deal billige, habe «kein Existenzrecht». Auch andere rechtsextreme Minister hatten im Fall eines Geisel-Deals und einer Absage der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit einem Ende der Regierung gedroht.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb daraufhin bei X, vormals Twitter, eine «Regierung mit 22 oder 33 extremistischen Koalitionsmitgliedern hat kein Existenzrecht». Die israelische Bewegung für Qualitätsregierung rief den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu auf, Strock wegen ihrer «empörenden Äußerungen» zu entlassen.

Netanjahu ist nach Einschätzung von Beobachtern auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen, weil sein politisches Überleben von ihnen abhängt.

Papst kritisiert boomende Rüstungsindustrie

ROM: Angesichts des weltweiten Booms in der Rüstungsindustrie hat Papst Franziskus den Waffenhandel angeprangert. «Leider sind heute die Investitionen, die die größte Rendite bringen, die Waffenfabriken», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch in seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan. Mit Blick auf die Rüstungskonzerne fügte Franziskus hinzu: «Es ist schrecklich, am Tod zu verdienen.»

Der Pontifex nutzte seine Ansprache für einen Friedensappell. Ausdrücklich nannte er dabei den Krieg in der Ukraine, den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern sowie die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Rohingya im südostasiatischen Land Myanmar durch das Militär.

Nach der jüngsten Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri wurden vergangenes Jahr weltweit 2,44 Billionen US-Dollar (rund 2,28 Billionen Euro) für Rüstung ausgegeben - so viel wie noch nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies ein Plus von 6,8 Prozent. Als einer der wichtigsten Gründe wurde Russlands Angriffskrieg auf das Nachbarland Ukraine genannt. Deutschland hat nach Großbritannien die zweitgrößten Militärausgaben in Europa. Weltweit liegen die USA mit Abstand vorn.

Blinken trifft Herzog: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg

TEL AVIV: Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwochmorgen mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität.

Blinken sagte demnach: «Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas.»

Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. «Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden.» Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, «die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat». Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Über diese Themen wolle er mit Herzog sprechen.

Anschließend war ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem geplant. Blinken hatte von einem «sehr, sehr großzügigen» Vorschlag Israels für einen Deal mit der Hamas gesprochen. Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo wird nun auf eine Antwort der Hamas gewartet. Israel hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Blinken hatte im Rahmen seiner mehrtägigen Reise zuvor auch Saudi-Arabien und Jordanien besucht.