Von der Leyen und Weber wollen schnelle Umsetzung von EU-Asyl-Pakt

BRÜSSEL: Nach der endgültigen Annahme verschärfter EU-Asylregeln drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), auf eine zügige Umsetzung. «Der vollständigen und fristgerechten Umsetzung des Pakts muss große Bedeutung beigemessen werden», heißt es in einem Papier der beiden Unionspolitiker, das am Mittwochabend vom EVP-Präsidium beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorab vorlag. Darin beschreiben sie einen Fünf-Punkte-Plan, wie sich die EVP die Kontrolle der Migration vorstellt.

Neben der Umsetzung der neuen verschärften EU-Regeln fordern sie etwa eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen, engere Partnerschaften mit Drittstaaten und kritisieren, dass etwa abgelehnte Asylbewerber nicht effektiv in Länder außerhalb der EU zurückgebracht würden. «Interne Verfahrensaspekte» seien mit Blick darauf ineffektiv, heißt es in dem Positionspapier. Die EU setze ihren kollektiven Einfluss nicht so ein, wie sie es solle, um Rückführungen durchzusetzen. Die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen müsse verpflichtend werden.

Unter anderem um unerwünschte Migration zu verringern, hatte die EU zuletzt auch neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit dem Libanon, Ägypten und Tunesien getroffen. Sie sehen Finanzhilfen für die Länder in Milliardenhöhe vor. Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit gibt es allerdings wegen der Menschenrechtslage dort. Aktivisten zufolge wenden etwa libanesische Beamte seit Jahren diskriminierende Praktiken gegen Syrer an, um sie zur Rückkehr nach Syrien zu zwingen.

Israelischer Minister fordert mehr internationalen Druck auf Hamas

TEL AVIV/GAZA: Der im israelischen Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz hat zu mehr internationalem Druck auf die islamistische Hamas im umkämpften Gazastreifen aufgerufen. Es brauche «unbedingt» mehr solchen Druck, schrieb Gantz am Dienstagabend auf der Plattform X - das habe er auch in einem Telefonat mit Jake Sullivan betont, dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Außerdem bleibe militärischer Druck auf die Terrororganisation nötig, «um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen», so Gantz.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wegen des Vorrückens der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens will Sullivan dem Nachrichtenportal «Axios» zufolge an diesem Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die palästinensische Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt gewarnt. Dort hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gaza gesucht. Inzwischen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche fast 450.000 Menschen Rafah wieder verlassen.

Er habe mit Sullivan ferner über Bemühungen um eine Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gesprochen, schrieb Gantz weiter. Die USA hatten zuvor mit Saudi-Arabien Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen des arabischen Landes mit Israel geführt, die nach dem Beginn des Krieges im Gazastreifen ausgesetzt worden waren. Auch die ungeklärte Frage, wie der Gazastreifen nach Ende des Krieges verwaltet werden soll, sei erörtert worden.

Armeesprecher: Berichte über Geiseln in Rafah

TEL AVIV: Nach Erkenntnissen des israelischen Militärs befinden sich im Gebiet von Rafah im Süden des Gazastreifens israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Rafah am Dienstag berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend. «Wir sind entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um die Bedingungen zu schaffen, dass sie bald zu uns zurückkehren», sagte er.

Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel.

Hagari ging auf diese Berichte nicht ein. Er sagte, seit Beginn der Rafah-Offensive in der vergangenen Woche seien mehr als 100 palästinensische Kämpfer getötet und zehn Tunnelanlagen der islamistischen Hamas entdeckt worden. Auch in anderen Teilen des Gazastreifens dauerten Militäraktionen an, etwa in Dschalabia im Norden des Gazastreifens.

Bei dem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 wurden rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des derzeitigen Gazakriegs. Die Angehörigen der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln bangen weiter um deren Rückkehr. Die Verhandlungen über einen Geisel-Deal waren zuletzt festgefahren.

UN: Tödliche Schüsse auf UN-Auto wohl von israelischem Panzer

GAZA/TEL AVIV: Nach dem Tod eines internationalen Mitarbeiters der Vereinten Nationen im Gazastreifen geht die Weltorganisation von einem Angriff eines israelischen Panzers auf dessen Fahrzeug aus. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York mit und identifizierte den getöteten Mitarbeiter als Inder. «Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam», sagte Haq weiter. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt.

Bei dem Opfer handelt es sich um den ersten internationalen UN-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei klar als UN-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UN-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet - vor dem jüngsten Vorfall waren alle von ihnen Palästinenser.

Israelisches Militär: Luftschlag gegen Hamas-Kommandozentrum in Schule

TEL AVIV: Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der islamistischen Hamas mehr als zehn Hamas-Mitglieder getötet. Die Räumlichkeiten sollen sich in einer Schule befunden haben und seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im zentralen Bereich des Gazastreifens zu planen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Hamas habe den «Kriegsraum» mitten in einer Schule des UN-Hilfswerks für Palästina (UNRWA) eingerichtet.

Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Von der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen hieß es, bei dem Angriff auf die Schule seien 15 Binnenflüchtlinge getötet worden.

Israel hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser für ihre Ziele zu nutzen und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Israel hat auch wiederholt UNRWA kritisiert und behauptet, dass ein großer Teil aller UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder einer terroristischen Organisation wie der Hamas oder des Islamischen Dschihads seien.

UN-Generalsekretär «entsetzt» über israelische Rafah-Offensive

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich «entsetzt» über die israelische Militäroffensive im südlichen Gazastreifen gezeigt. «Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation. Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab. Zivilisten müssen jederzeit respektiert und geschützt werden, in Rafah und anderswo in Gaza», teilte Guterres-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag mit. Es brauche einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, eine Freilassung aller Geiseln, die Öffnung des Grenzüberganges Rafah sowie einen ungehinderten humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen.

Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt Rafah vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Grenzüberganges nach Ägypten. Verbündete wie die USA hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive gewarnt. In Rafah hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Fast 450.000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche Rafah wieder verlassen.

EU-Staaten erweitern Sanktionsregeln gegen den Iran

BRÜSSEL: Die EU-Staaten haben eine Erweiterung der bisherigen Sanktionsregelung gegen den Iran beschlossen. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Pläne an, mit denen die EU nun auch Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen kann, die iranische Raketen verkaufen oder anderweitig an deren Weitergabe beteiligt sind. Die betreffenden Personen werden mit einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und einem Reiseverbot in die Europäische Union belegt. Ferner ist es verboten, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Liste aufgeführt sind, direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder sie zu begünstigen.

Bislang galt eine Sanktionsregelung, mit der unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten wurde, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Diese wurde nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet.

Hintergrund für die Erweiterung der Sanktionen ist insbesondere der iranische Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen Mitte April, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte.

Israels Polizeiminister für Siedlungen in Gaza - «Wir kehren heim»

TEL AVIV: Mehrere Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in der Koalitionsregierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu haben Medienberichten zufolge bei einer Demonstration die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen gefordert. Sie nahmen demnach an einer Kundgebung im südisraelischen Sderot nahe dem Gazastreifen teil, zu der sich mehrere tausend Vertreter der extremen Rechten versammelt hatten.

«Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren», sagte der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir den Berichten zufolge. Dies sei die einzige wahre Lösung. «Wir kehren heim ins heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen.»

Teile der israelischen Rechten verfolgen den Traum von «Groß-Israel», der sich auf einen israelischen Staat einschließlich der palästinensischen Gebiete bezieht - also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Als Rechtfertigung dient die in der Bibel erwähnte göttliche Verheißung, das Land Kanaan dem Volk Israel zu geben.

Kommunikationsminister Schlomo Karhi, der der Likud Partei Netanjahus gehört, forderte den Berichten zufolge ebenfalls, den Gazastreifen mit Sicherheitskräften und Siedlern zu besiedeln, um die «Sicherheitserfolge zu bewahren, für die unsere Soldaten ihr Leben verloren haben.» Dies werde die «Schande ausmerzen», die mit der Aufgabe der israelischen Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 verbunden sei.

Ärzte ohne Grenzen: Weiteres Krankenhaus in Rafah muss schließen

TEL AVIV/GAZA: Angesichts der fortschreitenden israelischen Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Versorgung im Indonesischen Krankenhaus in Rafah eingestellt. Die 22 dort noch verbliebenen Patientinnen und Patienten seien an andere Einrichtungen überwiesen worden, da ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.

Seit Kriegsbeginn habe man zwölf Gesundheitseinrichtungen verlassen und 26 Angriffe erleben müssen, «darunter Luftangriffe, die Krankenhäuser beschädigten, Panzer, die auf gekennzeichnete Unterkünfte feuerten, Bodenangriffe auf medizinische Einrichtungen und Konvois, die beschossen wurden», sagte Michel-Olivier Lacharité, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen, laut der Mitteilung.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA sind 24 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen nicht mehr in Betrieb. Laut Ärzte ohne Grenzen versucht die Organisation, im Gebiet des Gazastreifens Feldkrankenhäuser aufzubauen. Diese könnten ein funktionierendes Gesundheitssystem aber nicht ersetzen und den Andrang verwundeter Zivilisten nicht bewältigen.

Am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden bei einem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen in Israel rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des Gaza-Krieges, bei dem Israel gegen die Hamas vorgeht, die sich inmitten von Wohngebieten und in zahlreichen Tunneln verschanzt.

Völkermord-Verfahren: UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel

DEN HAAG: Im Zusammenhang mit der Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah hat der Internationale Gerichtshof im Völkermord-Verfahren gegen Israel erneut eine Anhörung angesetzt. Am Donnerstag und Freitag will sich das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit einem Eilantrag Südafrikas befassen, teilte das Gericht in Den Haag am Dienstag mit. Südafrika fordert unter anderem den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Palästinenser sei bedroht.

Südafrika hatte bereits Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte in einer Eil-Entscheidung Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Wann das Gericht über den erneuten Eilantrag entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts sind bindend.

Angesichts der Eskalation um Rafah reichen die angeordneten Maßnahmen nach Ansicht Südafrikas nicht aus. Durch die Angriffe drohten für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen «irreparabler Schaden» und eine «extreme Gefahr» für die humanitären Hilfslieferungen, die Grundversorgung sowie das Gesundheitssystem.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe entschieden. Es wirft Südafrika falsche Anschuldigungen vor. Das Land agiere als legaler Arm der islamistischen Hamas. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. Das Hauptverfahren zum Vorwurf des Völkermords kann sich über Jahre hinziehen.

Libanesische Behörden veranlassen «freiwillige Rückkehr» von Syrern

BEIRUT: ? Inmitten wachsender Spannungen zwischen Libanesen und Syrern im Libanon haben die libanesischen Behörden am Dienstag erneut einen Konvoi zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland organisiert. Die rund 300 Flüchtlinge konnten sich für den mit den syrischen Behörden koordinierten Konvoi nach Syrien vor der Abfahrt registrieren. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden handelte es sich um eine «freiwillige Rückkehr». Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben den Prozess nach eigenen Aussagen überwacht. In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach ähnliche Konvois zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien gegeben, zuletzt im November.

Die Lage für Syrer im Libanon spitzt sich immer weiter zu. Viele sehen sich angesichts der zunehmend feindlichen Stimmung im Land gezwungen, den Libanon zu verlassen - auch wenn sie Verfolgung in Syrien zu befürchten haben. «Es ist ein Alptraum. Ich habe Angst davor, was mit meinem Sohn und mir passieren wird. Er wird mit Sicherheit in den Militärdienst eingezogen», sagte eine der abfahrenden Syrerinnen. Eine andere Frau, die seit Jahren im Flüchtlingslager in Arsal nahe der Grenze zu Syrien lebte, machte sich mit ihren zwei Töchtern und Enkelinnen auf den Weg. «Ich freue mich darauf, in mein Haus in mein Dorf zurückzukehren. Es ist besser in einem Haus mit Dach zu schlafen, als in einem Zelt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Menschenrechtler kritisieren seit langem von libanesischen Beamten angewandte, diskriminierende Praktiken, die Geflüchtete zur Rückkehr nach Syrien zwingen sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete unter anderem, dass die libanesischen Behörden in den vergangenen Monaten Syrer, darunter Oppositionsaktivisten und Armeeüberläufer, willkürlich festgenommen, gefoltert und nach Syrien zurückgeschickt hätten. Die EU hat dem Libanon dennoch Anfang Mai rund eine Milliarde Euro versprochen - im Gegenzug für die Finanzhilfen sollen die libanesischen Behörden den Zustrom syrischer Flüchtlinge in Richtung EU-Inselrepublik Zypern stoppen.

Der Libanon beheimatet mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Er zählt damit zu den Ländern, die pro Kopf weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Der Mittelmeerstaat selbst steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Krise ist auf eine jahrzehntelange und tief verankerte Korruption in Politik und Wirtschaft zurückzuführen. Politiker im Land beschuldigen syrische Flüchtlinge immer wieder öffentlich, Schuld an der Krise zu tragen, zu inneren Unruhen im Land und zu einer steigenden Kriminalitätsrate beizutragen.

Augenzeugen: Israelische Truppen dringen tiefer nach Rafah vor

GAZA/TEL AVIV: Israelische Truppen sind laut Augenzeugenberichten am Dienstag tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Israelische Panzer bewegten sich demnach von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel wie Al-Dschanina. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Auch Verbündete wie die USA warnen Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt, in der bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas teilte am Dienstag mit, seine Kämpfer hätten einen israelischen Truppentransporter in Rafah angegriffen. Rettungshubschrauber seien im Bereich des Al-Salam-Viertels gelandet, um Verletzte zu evakuieren. Dieses Viertel liegt ebenfalls tiefer innerhalb der Stadt.

Hamas feuert erneut Rakete auf israelische Küstenstadt Aschkelon

TEL AVIV: Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Dienstag erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert. Der militärische Hamas-Arm reklamierte den Angriff bei Telegram für sich. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden. Am Sonntag war eine Rakete in einem Wohnhaus in Aschkelon eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen verletzt.

Die Terrororganisation Hamas hat zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten sind nach israelischen Angaben mehr als 16.600 Geschosse aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuert worden.