Israels Armee für Massengrab in Gaza nicht verantwortlich

GAZA: Ein im Gazastreifen entdecktes Massengrab ist einem Medienbericht zufolge entgegen der Behauptung der islamistischen Hamas nicht von der israelischen Armee angelegt worden. Wie die «Jerusalem Post» am Mittwochabend unter Berufung auf Analysen von Bildmaterial berichtete, habe das Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden Gazas bereits existiert, bevor israelische Soldaten dort am Boden gegen die Hamas vorgegangen seien. Dies habe die Auswertung von Satellitenbildern und Filmmaterial durch namentlich nicht genannte unabhängige Analysten ergeben. Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie «zu verstecken», seien falsch, schrieb die Zeitung.

Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz gab laut dem Sender CNN an, auf dem Gelände 324 Leichen freigelegt zu haben, nachdem sich Israels Armee dort zurückgezogen hatte. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die Berichte von der Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken in Gaza gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. «Und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen», hieß es.

Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt. «Wir wissen nicht, ob sie lebendig begraben oder hingerichtet wurden. Die meisten der Leichen sind verwest», zitierte CNN den Chef des Zivilschutzes in Chan Junis. Die israelische Botschaft in Genf hatte am Dienstagabend in einer Stellungnahme erklärt, die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehre jeder Grundlage. Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht. «Die Untersuchung wurde sorgfältig und ausschließlich an Orten durchgeführt, an denen sich nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen möglicherweise Geiseln befanden». Die Würde der Verstorbenen sei gewahrt worden. Die Leichen von Palästinensern seien an denselben Ort zurückgelegt worden.

Israel enttäuscht über Deutschlands Zusammenarbeit mit UNRWA

TEL AVIV: Israel hat sich enttäuscht über die Ankündigung der Bundesregierung gezeigt, ihre Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen wieder aufzunehmen. «Die Entscheidung Deutschlands, die Zusammenarbeit mit der UNRWA in Gaza zu erneuern, ist bedauerlich», schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Mittwochabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Israel habe mit Deutschland und anderen Geberländern detaillierte Informationen über Hunderte UNRWA-Mitarbeiter geteilt, die auch Hamas-Kämpfer seien. Gleiches gelte für Hunderte weitere Beschäftigte des Hilfswerks, die zugleich Mitglieder der Hamas beziehungsweise des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) seien.

«Das sind nicht nur ein paar faule Äpfel - es ist ein fauler und giftiger Baum», schrieb Sprecher Oren Marmorstein weiter. Deutsche Steuergelder an eine Organisation mit einem so hohen Prozentsatz von Hamas-Mitgliedern zu überweisen, werde nicht zur Sicherheit der Region sowie zum Wohlergehen von Israelis und Palästinensern beitragen. Israel wolle weiterhin eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um die humanitäre Hilfe über andere Organisationen in den Gazastreifen zu bringen, so der Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Hintergrund für die deutsche Entscheidung zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit waren die jüngsten Empfehlungen eines Berichts der von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe. Darin kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe «robuster» Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. «Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen», hieß es zuvor vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten. Laut Israel waren zwölf Mitarbeiter in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus.

Campus-Demos: UN betonen Recht auf Protest - verurteilen Hassrede

NEW YORK: Angesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Protesten an US-Universitäten haben die Vereinten Nationen das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. «Die Grundposition der Vereinten Nationen besteht nach wie vor darin, das Recht der Menschen auf friedlichen Protest zu respektieren», sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Farhan Haq, am Mittwoch in New York. Er antwortete auf eine entsprechende Frage zur explosiven Lage an den US-Hochschulen und zur Position der Vereinten Nationen.

Man sei sich aber bewusst, dass die Proteste «als Vorwand für verschiedene Personen genutzt werden könnten, sich an Hassreden, Antisemitismus oder anderem zu beteiligen - und wir sind gegen jede Art von Hassrede», so Haq weiter. Das Recht der Menschen auf friedlichen Protest sei dabei ein Grundrecht, das die Vereinten Nationen verteidigten.

Mehrere Elite-Hochschulen in den USA gehen seit Tagen gegen Proteste rund um den Gaza-Krieg vor. An den Universitäten Columbia und Yale sowie an der New York University (NYU) wurden über Hundert Demonstranten festgenommen - sie hatten sich geweigert, nicht genehmigte Proteste zu beenden. Die größtenteils friedlichen Demos rund um Zeltlager auf den Uni-Campussen gehen aber weiter. Teilen der Protestierenden wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel unter anderem die Beseitigung des Staates Israel ist. Die Hamas hatte mit ihren Massakern und den Geiselnahmen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres den Gaza-Krieg ausgelöst.

Biden: Humanitäre Hilfe muss Menschen in Gaza schnell erreichen

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat Israel aufgefordert, die vom Kongress bewilligte humanitäre Hilfe schnell den Menschen im Gazastreifen zukommen zu lassen. «Israel muss sicherstellen, dass all diese Hilfe die Palästinenser in Gaza unverzüglich erreicht», sagte Biden am Mittwoch. Dort würden unschuldige Menschen leiden und die Folgen des von der islamistischen Hamas begonnenen Krieges zu spüren bekommen, so Biden.

Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Mehrere Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen - aber auch in anderen Weltregionen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.

Biden unterzeichnet Gesetz mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift das vom Kongress verabschiedete Gesetz mit Milliardenhilfen für die Ukraine, für Israel und für Taiwan in Kraft gesetzt. «Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen», sagte Biden dazu am Mittwoch im Weißen Haus.

Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Das Gesetz sieht Unterstützung im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor.

«Es gibt Amerikas Partnern entscheidende Unterstützung. So können sie sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität und des Lebens und der Freiheit ihrer Bürger verteidigen. Und es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit», sagte Biden weiter über das Gesetz. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits am Samstag gebilligt. Der Abstimmung dort war eine monatelange Blockade vorausgegangen.

Hamas-Chef Al-Sinwar traf Kämpfer im Gazastreifen

GAZA: Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll dort einem Medienbericht zufolge nach Kämpfen mit Israels Armee mehrere Orte inspiziert haben. Er habe einige Kämpfer getroffen und die Hamas-Anführer im Ausland mit «genauen Zahlen» und einem aktuellen Lagebericht informiert, berichtete die Nachrichtenseite Al-Arabi Al-Dschadid, die einem Medienunternehmen in Katar gehört, unter Berufung auf ranghohe Hamas-Kreise am Dienstag. Der Bericht ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angaben, wonach Al-Sinwar «in Tunneln isoliert» sei, seien nur «Behauptungen» von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seiner Behörden, um ihre «Niederlagen zu verschleiern», hieß es in dem Bericht weiter.

Israel vermutet, dass sich Al-Sinwar im Tunnelnetz unter dem Gazastreifen aufhält, und dass er sich zu seinem eigenen Schutz mit Geislen umgeben hat. Das unterirdische System stellt in dem bereits seit mehr als sechs Monaten andauernden Gaza-Krieg eine enorme Herausforderung für Israels Armee dar. Israel betrachtet Al-Sinwar als einen der Architekten der Massaker vom 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet.

Stadionverbot für Frauen im Iran soll wieder eingeführt werden

TEHERAN: Das erst vor wenigen Monaten aufgehobene Stadionverbot für Frauen in Iran soll Berichten zufolge wieder in Kraft treten. Die iranische Fußballliga habe der nordwestiranischen Stadt Tabris angeordnet, das Stadionverbot wieder einzuführen, berichteten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. Bei der Anwesenheit von Frauen im Jadegar-Imam Stadion des Clubs Traktor-Sazi sei es zu «abstoßenden Vorfällen» gekommen, hieß es zur Begründung. Die Verantwortlichen hätten sich daher gezwungen gesehen, das Verbot für Frauen wieder in Kraft zu setzen.

Ob die Anordnung landesweit gilt oder nur für die Millionenstadt Tabris, war zunächst unklar. Traktor-Sazi ist einer der beliebtesten Vereine in Iran mit Hunderttausenden von Fans, unter ihnen auch viele Frauen.

Beobachter glauben, dass ein Flitzer-Vorfall vor einer Woche der Grund für die jüngste Entscheidung der Fußballiga ist. Bei dem Erstligaspiel zwischen Esteghal Teheran und Aluminium Arak war eine Anhängerin des Esteghlal-Torhüters Hossein Hosseini aufs Spielfeld gestürmt und hatte ihn umarmt. Im Iran ist es grundsätzlich verboten, Frauen, die nicht zur nahen Familie gehören, anzufassen - der Vorfall galt deshalb als Tabubruch. Für Hosseini, der auch Nationaltorwart ist, hatte der Vorfall eine Geldstrafe von umgerechnet fast 7000 Euro zur Folge, er wurde außerdem für ein Spiel gesperrt.

Der erzkonservative Klerus, der im Iran das Sagen hat, ist grundsätzlich gegen die Anwesenheit von Frauen in Fußballstadien. Ihrer Ansicht nach haben Frauen in Stadien mit fanatischen männlichen Fans und ihren teilweise vulgären Slogans nichts zu suchen. Auf Druck des Weltverbands FIFA wurde das Verbot in den vergangenen Jahren jedoch etwas gelockert. Seit einigen Wochen darf deshalb eine begrenzte Anzahl von Frauen in die Fußballstadien.

Israels Militär: Palästinenserin bei versuchtem Anschlag getötet

TEL AVIV/RAMALLAH: Eine junge Palästinenserin ist am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee bei einer versuchten Messerattacke auf Soldaten getötet worden. Sie sei in der Nähe von Hebron im südlichen Westjordanland mit einem Messer bewaffnet auf die Soldaten zugerannt, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Diese hätten das Feuer eröffnet und die Frau «ausgeschaltet». Unter den Soldaten habe es keine Verletzten gegeben.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, es sei über den Tod einer 20-Jährigen durch Schüsse von Soldaten nördlich von Hebron informiert worden.

Erst am Sonntag war eine Palästinenserin bei einem ähnlichen Vorfall ums Leben gekommen. Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. 465 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet. Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

UN: Anzeichen für bevorstehende Hungersnot im Gazastreifen

GENF: Im Gazastreifen droht in nächster Zukunft eine Hungersnot, wenn nicht massiv mehr Nahrungsmittel verteilt werden - davor warnt der Direktor des Genfer Büros des Welternährungsprogramms (WFP), Gian Carlo Cirri. «Die Situation ist extrem besorgniserregend», sagte er bei der Vorstellung eines Berichts über die Hungerkrisen der Welt am Mittwoch in Genf. «Wir kommen einer Hungersnot jeden Tag näher.» Er erinnerte an bereits veröffentlichte Einschätzungen, dass ein Drittel der Kinder im Gazastreifen unter zwei Jahren akut unterernährt sind.

«Es gibt hinreichende Anzeichen dafür, dass alle drei Schwellenwerte für eine Hungersnot -Ernährungsunsicherheit, Unterernährung und Sterblichkeit - in den nächsten sechs Wochen überschritten werden», sagte Cirri. Menschen äßen teils Tierfutter, um zu überleben. Eine Hungersnot könne nur abgewendet werden, wenn es sofort deutlich aufgestockte und anhaltende Nahrungsmittellieferungen gebe.

Israel führt seit dem verheerenden Überfall palästinensischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober mit 1200 Toten Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Es hat das Küstengebiet weitgehend abgeriegelt. UN-Organisationen werfen Israel vor, Hilfskonvois mit Lieferungen für die Zivilbevölkerung nur schleppend abzufertigen und bei den anhaltenden Militärschlägen nicht genügend Sicherheit für die Verteilung von Gütern zu gewährleisten. Israel weist die Vorwürfe zurück. Behörden veröffentlichen in sozialen Medien immer wieder Bilder von gefüllten Märkten auch im Norden des Gazastreifens, wo die humanitäre Lage als besonders katastrophal gilt, und legen nahe, dass es dort keine Hungerkrise gibt.

Cirri betonte, dass die Vereinten Nationen sich bei ihren Beurteilungen nicht auf Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde verließen, sondern eigene Leute vor Ort hätten. Die UN-Organisationen seien sich sehr sicher, dass sie die Lage vor Ort richtig beurteilten.

Israel mobilisiert weitere Reservisten für Gaza-Einsatz

TEL AVIV/GAZA: Vor einem möglichen Einsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen hat die israelische Armee zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Diese sollten «defensive und taktische Einsätze im Gazastreifen» übernehmen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Brigaden seien zuvor an Israels Grenze zum Libanon eingesetzt worden. In den letzten Wochen hätten sie aber für Operationen im Gazastreifen trainiert.

«Die Soldaten haben Kampftechniken und geübt und die wichtigsten Einsichten und Lehren aus den bisherigen Kämpfen und dem Bodenmanöver im Gazastreifen gelernt», hieß es weiter in der Mitteilung.

Zu Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechseinhalb Monaten hatte Israel rund 300.000 Reservisten mobilisiert. Die meisten davon wurden jedoch inzwischen wieder entlassen. Zuletzt waren vor allem aktive Truppen im Gazastreifen eingesetzt worden. Israel veröffentlicht seine Truppenstärke nicht, eine Brigade besteht jedoch üblicherweise aus mehreren Tausend Soldaten.

Trotz internationaler Warnungen plant Israel eine Bodenoffensive in Rafah, um dort verbliebene Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor dem Einsatz in Rafah gewarnt, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Israel plant eine Evakuierung von Rafah und will die Zivilbevölkerung in sicherere Gebiete wie etwa das Al-Mawasi-Lager verlegen.

Entwicklungsministerin: Mehr Stabilität durch Jobs für Palästinenser

TEL AVIV/RAMALLAH: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Treffen mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa eine Beschäftigungsinitiative vereinbart, die für mehr Stabilität in der Region sorgen soll. Der Terrorangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober habe zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in allen palästinensischen Gebieten geführt, teilte Schulzes Büro am Mittwoch mit. «Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland hat sich nahezu verdreifacht und liegt bei 40 Prozent.»

Ziel sei es, zunächst im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems binnen drei Jahren rund 25.000 neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Zum Start investiere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in diesem Jahr 25 Millionen Euro. Weitere Mittel sollten im kommenden Jahr folgen.

«Der schreckliche Terrorangriff der Hamas und der andauernde Krieg in Gaza haben bei Israelis und Palästinensern unermessliches Leid verursacht», sagte die Entwicklungsministerin, die auch Israel besucht. Die hohe Arbeitslosigkeit als Folge des Kriegs stürze auch die Menschen im Westjordanland in große Not. Als Gründe nannte sie von der israelischen Regierung verhängte Zugangsbeschränkungen im Westjordanland sowie den Entzug von Arbeitsgenehmigungen in Israel oder israelischen Siedlungen von mehr als 170.000 Palästinensern infolge des Massakers am 7. Oktober.

«Das ist zusätzlicher sozialer Sprengstoff in einer ohnehin höchst angespannten Lage.» Darum habe sie mit Mustafa am Dienstag eine Initiative vereinbart, «die schnell Jobs schafft und damit auch mehr Stabilität für das Westjordanland». Das sei auch wichtig für Israel. «Denn Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut.»