«Público»: Wir, Europa und der Krieg

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» befasst sich in einem Kommentar am Samstag mit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien und der Kriegsgefahr in Europa:

«Bei der Parlamentswahl in Portugal ist das Vorhersehbare eingetreten: Eine nationalistische und fremdenfeindliche (...) Partei hat 50 Sitze erobert. Portugal ist keine Ausnahme mehr. Oder besser gesagt, es gibt keine Ausnahmen mehr - weder in Ländern, die durch einen revolutionären Bruch zur Demokratie kamen, wie Portugal, noch in denen, die dies durch einen vereinbarten Übergang schafften, wie Spanien oder Brasilien, noch in den alten Demokratien, wie den USA oder Frankreich. Putin und sein imperialistischer Krieg sind Teil dieser weltweiten autokratischen Tendenz, und es ist derselbe identitäre Nationalismus, der Netanjahus Offensive anheizt. Gemeinsam ist ihnen die Entmenschlichung von Ukrainern und Palästinensern.(...)

Für Macron steht das demokratische Europa vor einer existenziellen Bedrohung. Wenn Putin die Ukraine erobert, werden die Länder Ost- und Mitteleuropas bedroht (...) und ein großer europäischer Krieg könnte unvermeidlich werden. Man könne nichts ausschließen, nicht einmal die Entsendung von Truppen in die Ukraine, sagte Macron (...) und sprach damit das Undenkbare aus in einem Europa, das seit der Niederlage Hitlerdeutschlands die Utopie des immerwährenden Friedens gelebt hat. (...) Es reicht nicht mehr aus, die Ukrainer für uns sterben zu lassen oder darauf zu warten, dass die USA unseren Frieden garantieren. Die EU (...) muss fähig sein, Putin abzuschrecken.»

«The Guardian»: Israels Verbündete hätten schon früher handeln müssen

LONDON: US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefongespräch aufgefordert, deutlich mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen. Dazu schreibt der Londoner «Guardian» am Samstag:

«Der Anruf Bidens erfolgte angesichts zunehmenden Drucks. Der US-Präsident wirkte nicht nur wie ein Komplize, sondern auch wie ein Schwächling, da der israelische Ministerpräsident Bitten und Kritik gleichermaßen ignorierte. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am Freitag eine Resolution mit dem Aufruf, Israel für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Die öffentliche Sympathie und Unterstützung für Israel, die durch die Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober ausgelöst wurde, war immens. Doch inzwischen missbilligt eine Mehrheit der Wähler in den USA die Kriegsführung Israels. Und die meisten britischen Wähler wollen die Waffenverkäufe an Israel stoppen. (...)

Die Öffnung von Hilfskorridoren nach dem Aufruf von Biden unterstreicht nur die Tatsache, dass Israels Verbündete schon früher entschlossen hätten handeln müssen. Stattdessen ließen die USA eine kritische Resolution des UN-Sicherheitsrats passieren und erklärten sie dann für nicht bindend; der Präsident sprach von roten Linien, um sie kurz darauf wieder zu verwischen. Was jetzt nötig ist, ist das, was schon vor Monaten erforderlich war: ein Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung der Geiseln und eine massive, anhaltende humanitäre Hilfsaktion. Weniger als das wird nicht ausreichen.»

«de Volkskrant»: Geduld der USA mit Israel geht zur Neige

AMSTERDAM: Zur Haltung der USA angesichts der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Samstag:

«Es ist offensichtlich, dass die Geduld der USA mit Israel zur Neige geht. In einem Telefongespräch sagte Präsident Joe Biden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass die weitere Unterstützung der USA von der Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen abhängt.

Das Vorgehen der israelischen Armee hat nach Ansicht der Amerikaner viel zu viele zivile Todesopfer gefordert (...). Zudem muss die humanitäre Hilfe rasch verbessert werden. Die Bevölkerung des Gazastreifens kämpft bereits mit Nahrungsmittelknappheit. Wenn nichts unternommen wird, droht eine Hungersnot. Es scheint, dass der Druck der USA, so vorsichtig er auch formuliert sein mag, langsam Wirkung zeigt. (...)

Die Amerikaner müssen jetzt handeln - wie übrigens auch die Europäer, obwohl sie in diesem Konflikt eine viel kleinere Rolle spielen. Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, aber es hat auch die Pflicht, das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung so schnell wie möglich nachhaltig zu beenden.»