«Stuttgarter Zeitung» zu Entzug/ Waffenerlaubnis/Rechtsextremisten

Schon jetzt erhält man in Deutschland nur dann eine Waffen-Erlaubnis, wenn man als zuverlässig gilt.

So darf man in den vergangenen fünf Jahren keine Bestrebungen verfolgt haben, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die Reform sieht vor, den Zeitraum von fünf auf zehn Jahre hochzusetzen. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme. Die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß hatte sich ein riesiges Waffenarsenal angelegt. In diesem Ausmaß mag das eine Ausnahme sein, insgesamt aber offenbar nicht. Seit 2019 nimmt die Zahl politisch motivierter Gewalttaten wieder zu. Das zeigt, dass viele Extremisten gewaltbereit sind - und dass man es ihnen erschweren sollte, sich entsprechende Werkzeuge zu besorgen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Netanjahus Geste/Bidens Druck

Joe Biden hat offenkundig klare Worte gefunden, als er Benjamin Netanjahu am Donnerstag ins Gebet nahm.

Um amerikanische Moralpredigten hatte sich der israelische Regierungschef nie geschert. Jetzt aber drohte ihm der Präsident, und binnen Stunden kündigte Israel an, mehr Hilfslieferungen für Gaza zu ermöglichen - "vorübergehend". Netanjahu verspricht sich also zur Abwechslung etwas davon, einen Hauch von Abhängigkeit einzugestehen und Biden entgegenzukommen. Ein Wendepunkt muss das aber noch nicht sein. Denn Hilfe für die Hungernden ist nur das Mindeste. Es geht nun auch darum, ob und wie Israel seine Offensive in den Süden des Gazastreifens trägt, wo die meisten Vertriebenen ausharren, und wie es sich in den Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe positioniert. (.).

«Frankfurter Rundschau» zu neuen Studie zur globalen Lebenserwartung

Es gibt kaum ein Geschenk, das für viele Menschen attraktiver wäre als mehr Lebenszeit - und das zugleich weniger erreichbar erscheint.

Dabei hat die Menschheit sich dieses Geschenk tatsächlich erarbeitet, Kriegen und Pandemien zum Trotz. Im Durchschnitt leben Menschen heute mehr als sechs Jahre länger als noch 1990. Auch die gesunde Lebensphase hat deutlich zugenommen - um mehr als fünf Jahre. Die Lebenschancen auf der Welt sind ungleich verteilt, von einer globalen Gerechtigkeit sind wir weit entfernt. Doch der Fortschritt in der Forschung und der Gesundheitsversorgung führt global zu gewaltigen Verbesserungen. Die längere Lebenserwartung verpflichtet aber auch - dazu, den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

«The Irish Times»: Internationale Meinung wendet sich gegen Israel

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» kommentiert am Freitag Israels Kriegführung gegen die Hamas im Gazastreifen:

«Die internationale Meinung wendet sich gegen Israel, nachdem dieser Krieg seit fast sechs Monaten in so unverhältnismäßiger Weise gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens geführt wird, wie die Zerstörung des Schifa-Krankenhauses, die drohende Hungersnot und nun der Angriff auf einen von den USA geführten humanitären Hilfskonvoi zeigen. (...)

Die Stimmung in Israel hat sich indessen verändert und richtet sich inzwischen stärker gegen Netanjahus rechtsextreme Regierung. Wähler sind unzufrieden mit der Kriegführung, mit der Unfähigkeit, die Geiseln zurückzubringen, mit dem Vorgehen von Siedlern und mit dem religiösen Extremismus. Sie fürchten zunehmend die internationale Isolation durch Verbündete und Freunde. (...)

Es ist sicherlich an der Zeit für entschlossenere und koordinierte internationale Maßnahmen, um einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der israelischen Geiseln und längerfristige Friedens- und Wiederaufbaumaßnahmen zu erreichen.»

«The Independent»: Waffenlieferungen an Israel notfalls einstellen

LONDON: Zur Reaktion von US-Präsident Joe Biden auf das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen meint der Londoner «Independent» am Freitag:

«Die entscheidende Frage ist nun, ob es dem Mann an der Spitze einer Supermacht gelingen wird, die israelische Regierung - die maßgeblich auf Amerika angewiesen ist - dazu zu bewegen, eine Waffenruhe anzuordnen und den Angriff auf Rafah abzusagen. Wenn die Invasion stattfindet, wird sie wahrscheinlich kurz nach dem Ende des Ramadan in der nächsten Woche beginnen. US-Präsident Joe Biden muss verstehen, dass es unmöglich ist, die Zivilbevölkerung im Falle von Bodenoperationen zu schützen, und dass dies zwangsläufig zu einer humanitären Katastrophe führen würde.

Um die Israelis von ihrem derzeitigen Plan abzubringen, muss der Präsident mehr als nur Worte einsetzen: Er muss die diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung Amerikas für Israel an bestimmte Bedingungen knüpfen. (...) Wenn es notwendig ist - und das ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit -, muss Amerika Waffenlieferungen an Israel einstellen.»

«La Repubblica»: Stabiler Frieden in Nahost ist möglich

ROM: Zu möglichen Projekten und Lösungen für einen stabilen und dauerhaften Frieden im Nahen Osten schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Freitag:

«Das Pogrom vom 7. Oktober im Süden Israels mit seinen serienmäßigen Vergewaltigungen, Folterungen und tragischen Todesopfern wurde zwar von der Hamas verübt, ist aber nur ein Kapitel in einem viel umfassenderen Plan, der vom Iran ausgearbeitet und bewaffnet wurde, der mit allen Mitteln versucht, sein rückständiges und totalitäres Modell über den gesamten Nahen Osten durchzusetzen. Das Ziel Teherans ist klar: Es geht darum, (...) jede mögliche Form eines Friedensabkommens zwischen Israel und der arabischen Welt zu verhindern und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu instrumentalisieren. (...)

Für Israel und den Westen ist es an der Zeit, zwei Projekte neu zu beleben, die eine innovative und strukturelle Antwort auf die Sackgasse des Dauerkonflikts darstellen können: die Abraham-Abkommen und den India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEEC). (...) IMEEC würde die Schaffung eines großen Wirtschaftsraums zwischen Europa und Indien ermöglichen. (...) Beide Projekte haben Feinde, angefangen bei Russland, einem Verbündeten Irans und Syriens (...), aber die Einbeziehung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in beide Formate stellt eine Chance dar, die Israel ergreifen könnte, um einen Weg zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens in der gesamten Region zu beschreiten.»

«Wall Street Journal»: Bidens Druck auf Israel ist Opportunismus

NEW YORK: Israel hat auf Druck des Verbündeten USA Schritte zur Erhöhung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen beschlossen. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor gewarnt, die künftige US-Politik in Bezug auf Gaza hänge davon ab. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Freitag (Ortszeit):

«Es ist Opportunismus der Biden-Regierung, die Tragödie bei der (Hilfsorganisation) World Central Kitchen zu nutzen, um Israel zu einem Abbruch des Krieges zu drängen und die Hamas überleben zu lassen. (...) Die Botschaft, die die Hamas daraus für sich mitnehmen wird, ist klar: Lehnt weiterhin Geisel-Deals ab, tut alles, um die humanitäre Katastrophe zu verschärfen und seht zu, wie Biden Israel beschuldigt und unter Druck setzt (...). Nach dem 7. Oktober hatten die USA von den Hamas gefordert, die Geiseln «bedingungslos» freizulassen. Jetzt sind sie näher dran, von Israel zu fordern, die Kämpfe bedingungslos einzustellen.

Biden hat dem Druck aus seiner Linken weitgehend standgehalten, Israel die Unterstützung und die Waffenlieferungen zu verweigern, die das Land braucht, um die Hamas zu besiegen. Doch nach diesem tragischen israelischen Fehler und während Israel sich mit Blick auf einen iranischen Angriff in höchster Alarmbereitschaft befindet, droht er damit, selbst diese Unterstützung zu entziehen. Wenn er dies tut, sendet er ein falsches Signal an unsere Freunde und vor allem an unsere Feinde im Nahen Osten. Und auch zu Hause könnte er einen höheren politischen Preis zahlen, als ihm bewusst ist.»