OPCW: Belege für Einsatz von Chemiewaffen in Ukraine «unzureichend»
DEN HAAG: Die Chemiewaffenkontroll-Behörde OPCW sieht keine ausreichenden Beweise für einen Einsatz von Chemiewaffen im Kriegsgebiet in der Ukraine. Russland und die Ukraine hatten sich dessen gegenseitig beschuldigt. Beide Staaten hätten der Behörde dazu Informationen übermittelt, teilte die OPCW am Dienstag in Den Haag mit. Doch diese Anschuldigungen seien «unzureichend begründet». Die Lage im Kriegsgebiet in der Ukraine bleibe aber schwierig. Die OPCW sei äußerst beunruhigend über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen.
In der vergangenen Woche hatten die USA mitgeteilt, dass Russland chemische Stoffe als Waffe in der Ukraine eingesetzt habe. Russland hatte dem widersprochen.
Sowohl Russland als auch die Ukraine haben die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet und sich daher verpflichtet, alle Waffenbestände zu vernichten und keine chemischen Stoffe als Waffen einzusetzen. Die OPCW weist darauf hin, dass auch Substanzen, die etwa bei Krawallen als Tränengas eingesetzt würden, in Kriegsgebieten verboten seien.
Ukrainischer Geheimdienst: Anschlagspläne gegen Selenskyj aufgedeckt
KIEW: Ukrainische Sicherheitsbehörden wollen nach eigenen Angaben russische Anschlagspläne gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere Politiker aufgedeckt haben. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte am Dienstag mit, zwei Offiziere der für Personenschutz zuständigen ukrainischen Staatsschutzabteilung seien in diesem Zusammenhang festgenommen worden. Sie sollen gegen Geld dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen verschafft haben und hätten selbst an dem Anschlag teilnehmen sollen.
«Eine Aufgabe des FSB-Netzwerks war es, Attentäter unter den Militärs zu finden, die nahe am Personenschutz des Präsidenten sind, damit sie das Staatsoberhaupt als Geisel nehmen und dann töten könnten», hieß es in der Mitteilung des SBU in Kiew. Den Angaben nach standen die Offiziere im Rang von Obersten. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine bestätigte die Ermittlungen und die Festnahmen. Unabhängige Bestätigungen für den Vorgang außerhalb der ukrainischen Sicherheitsbehörden gab es aber nicht.
Als weitere mögliche Zielpersonen wurden SBU-Chef Wassyl Maljuk und der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, genannt. Der SBU veröffentlichte angeblich abgehörte Gespräche, in denen die russische Seite einem ukrainischen Offizier 50.000 US-Dollar (46.300 Euro) für Informationen und die Teilnahme an einem Attentat anbot.
Bekannt ist, dass Russland mit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 Spezialkommandos nach Kiew entsandte, die Selenskyj ergreifen oder töten sollten. Das gelang nicht. Der gefährdete Präsident wird seitdem in Kiew und auf seinen Reisen in der Ukraine und im Ausland mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen geschützt.
Patriarch Kirill segnet Putins Kriegskurs bei dessen Amtseinführung ab
MOSKAU: Mit einer pompösen Zeremonie hat sich Putin in seine fünfte Amtszeit einführen lassen. Dabei hat auch Patriarch Kirill ihm den Segen für seinen Krieg gegen die Ukraine gegeben.
Das Oberhaupt der orthodoxen Gläubigen in Russland, Patriarch Kirill, hat nach einem Dankgebet zur Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin diesem die Unterstützung der Kirche für seinen Kriegskurs zugesagt. «Schwierige Entscheidungen zum Wohle des Volkes wurden niemals von der Kirche oder dem Volk verurteilt», sagte Kirill am Dienstag in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Kreml zu Putin. Der Gottesdienst ist Teil einer pompösen Zeremonie, mit der Putin offiziell seine fünfte Amtszeit begonnen hat.
Kirill gilt als enger Vertrauter von Putin und Unterstützer von dessen Krieg gegen die Ukraine. «Ein Staatsoberhaupt muss manchmal schicksalsträchtige und schreckliche Entscheidungen treffen», träfe er sie nicht, hätte das gefährliche Folgen für Staat und Volk, sagte Kirill nun Bezug nehmend auf den von Putin vor mehr als zwei Jahren begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der Kreml hat die Invasion mehrfach damit begründet, einerseits die angeblich unterdrückte russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen zu müssen, andererseits die Sicherheitsinteressen des eigenen Staates. Putin hatte sich allerdings im ersten Kriegssommer auch einmal mit Zar Peter dem Großen verglichen und gesagt, es sei Zeit, wieder «russische Erde zu sammeln», also Territorien zu erobern.
London: Etwa 9000 Tschetschenen kämpfen für Russland in Ukraine
LONDON: Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach britischen Schätzungen derzeit etwa 9000 Kämpfer aus Tschetschenien ein. «Es ist wahrscheinlich, dass tschetschenische Spezialeinheiten die Hauptlast der Frontkämpfe tragen, während der Großteil der tschetschenischen Streitkräfte weiterhin Operationen zur Sicherung des Hinterlandes durchführt», teilte das britische Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die Teilrepublik im Nordkaukasus wird seit Jahren vom kremltreuen Herrscher Ramsan Kadyrow geführt, der für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannt ist.
Tschetschenische Kräfte würden bereits seit 2014 in der Ukraine aufseiten Russlands kämpfen, hieß es weiter. Mit Beginn des Einmarschs im Februar 2022 seien mehr Einheiten in das Land verlegt worden. Dort hätten sie zu Beginn schwere Verluste erlitten und seien dann für Operationen im Hinterland eingesetzt worden, wo sie vor allem mit Videos in sozialen Medien aufgefallen seien. «Seit dem Abzug der russischen Privatarmee Wagner von der Front seit Mai 2023 wurden tschetschenische Einheiten zurück in den Frontdienst gedrängt.»
Tschetschenische Kräfte würden zudem russische Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine ausbilden. Das britische Ministerium zitierte tschetschenische Angaben, wonach seit Februar 2022 bisher etwa 42.000 Soldaten an der russischen Universität für Spezialeinheiten in der Stadt Gudermes geschult worden seien. «Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass die Soldaten nur bis zu zehn Tage Training an der Universität erhalten, was Zweifel an der Effektivität des Trainings und der Institution weckt.»
Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
