US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

WASHINGTON: Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt.

Pentagon: Neue Ukraine-Militärhilfe «innerhalb weniger Tage» lieferbar

WASHINGTON: Das US-Verteidigungsministerium kann der von Russland angegriffenen Ukraine nach eigener Darstellung «innerhalb weniger Tage» neue militärische Ausrüstung liefern. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, er gehe nicht ins Detail, bevor der entsprechende Gesetzentwurf nicht vom US-Senat gebilligt und vom US-Präsidenten unterschrieben worden sei. Er könne aber sagen, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine «an den dringendsten Bedürfnissen» des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde. «Wir tun alles, was wir können, um der Ukraine so schnell wie möglich zusätzliche Sicherheitsunterstützung zukommen zu lassen.»

Nach dem US-Repräsentantenhaus muss noch die zweite Parlamentskammer im US-Kongress, der Senat, über einen Gesetzentwurf abstimmen, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die Zustimmung der Kammer, in der die Demokraten eine knappe Mehrheit haben, gilt als sicher. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz dann noch unterzeichnen. Er hatte bereits angekündigt, dies nach Verabschiedung des Gesetzes sofort zu tun.

Seit Monaten wartet die Ukraine auf die Freigabe neuer Hilfen aus den USA durch das Parlament. Sie war durch einen erbitterten Machtstreit im US-Repräsentantenhaus lange blockiert worden.

Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht auf weitere Länder ausweiten

WARSCHAU: Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten.

Am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda erneut bekräftigt, sein Land sei offen für die Stationierung von US-Atomwaffen. «Wenn es eine solche Entscheidung unserer Verbündeten geben sollte, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir dazu bereit», sagte der Präsident im Interview mit der Boulevardzeitung «Fakt». Sowohl Duda als auch sein Sicherheitsberater hatten solche Überlegungen bereits in der Vergangenheit geäußert. In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee.

Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der engsten militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Es grenzt auch an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

Die USA haben seit vielen Jahrzehnten Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert. Zu den Standorten gibt es keine offiziellen Angaben - neben Deutschland sollen die Atomwaffen auch in den Niederlanden, Belgien, Italien und in der Türkei lagern. Die US-Regierung hat bislang nicht erkennen lassen, dass sie eine Stationierung in Osteuropa in Erwägung zieht - was Moskau wohl als direkte Provokation verstehen würde.

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

VILNIUS: Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe gepanzerte M577-Personentransporter an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Dienstag mit. Nähere Angaben zur Anzahl oder Ausstattung der Fahrzeuge wurden keine gemacht.

Die Ukraine wehrt sich seit über zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen mit seinen rund 2,9 Millionen Einwohnern gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von mehr als 610 Millionen Euro geleistet.

Ukraine gibt ins Ausland geflüchteten Wehrpflichtigen keine Dokumente

KIEW: Der ukrainische Abwehrkampf gegen die russische Armee ist opferreich. Nun will Kiew auch ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer zur Rückkehr in die Ukraine zwingen.

Kurz nach Verabschiedung eines neuen verschärften Mobilisierungsgesetzes hat das ukrainische Außenministerium den Stopp von Konsulardiensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet. «Wenn diese Leute meinen, dass dort weit weg jemand an der Front kämpft und sein Leben für diesen Staat opfert und ein anderer sitzt im Ausland und erhält dabei Dienstleistungen dieses Staates, so funktioniert das nicht», schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Er habe daher entsprechende Maßnahmen angeordnet, teilte Kuleba mit, ohne Details zu nennen. «Der Aufenthalt im Ausland befreit den Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Vaterland», unterstrich er. Das sei nur fair.

Vorher war in ukrainischen Medien ein Brief von Kulebas Stellvertreter Andrij Sybiha aufgetaucht, demzufolge ab Dienstag konsularische Dienstleistungen für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vorläufig einzustellen sind. Ausnahme ist die Ausstellung von Dokumenten, die für eine Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind. Das neue Gesetz sieht dabei für die Erteilung von konsularischen Diensten die Vorlage eines aktuellen Wehrpasses für diese Männer vor, den diese nur im Land selbst erhalten können. Nach Bekanntwerden des Punktes in dem Gesetz hatten sich vor ukrainischen Konsulaten in den Hauptfluchtländern in der Europäischen Union lange Schlangen von Männern gebildet. Diese wollten vor Inkrafttreten noch neue Pässe beantragen.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Mit der Einführung des Kriegsrechts wurde Wehrpflichtigen bis auf wenige Ausnahmen die Ausreise verboten. Trotzdem sind Hunderttausende ukrainische Männer mit gefälschten Dokumenten oder über die grüne Grenze ins Ausland geflüchtet, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Dem ukrainischen Innenminister Ihor Klymenko zufolge fahndet seine Behörde bereits nach Hunderttausenden, die Einberufungsbescheide und Musterungsvorladungen ignoriert haben.

London: Russischer Vorstoß nach Einnahme von ukrainischem Dorf möglich

LONDON: Die Eroberung des ukrainischen Dorfs Nowomychajliwka bietet Russland nach britischer Einschätzung Möglichkeiten für einen weiteren Vorstoß. «Auf dieser Achse werden die russischen Streitkräfte vermutlich versuchen, auf den Ort Kostjantyniwka vorzurücken, zwei Kilometer westlich von Nowomychajliwka», teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Weitere Vorstöße nördlich von Wuhledar könnten es zudem ermöglichen, die Abwehrpositionen der Stadt zu umgehen, die seit Langem von Russland angegriffen wird. «Diese Verteidigungsanlagen haben den russischen Bodentruppen extrem hohe Verluste beschert», hieß es in London.

Die russischen Truppen benötigten für die Einnahme von Nowomychajliwka und eine Strecke von unter fünf Kilometern nach britischen Angaben 73 Tage. Zudem sei der Einsatz von Reserven nötig gewesen. «Dies zeigt die langsamen, aber schrittweisen Fortschritte, die die russischen Streitkräfte machen.» Für den monatelangen Einsatz gegen den Ort habe Russland 30.000 Soldaten eingesetzt, erhebliche Mengen an Ausrüstung sei zerstört worden, hieß es unter Berufung auf ukrainische Angaben.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

«The Irish Times»: Ukraine-Politik von Unsicherheiten begleitet

DUBLIN: Die «Irish Times» beschäftigt sich am Dienstag mit der Unterstützung des Westens für die Ukraine:

«Die Diskussionen über einen Weg zu einer diplomatischen Lösung wurde durch Russlands Vorstöße beeinträchtigt, während die militärische Hilfe der USA und Europas in diesem Jahr ins Stocken geriet. Jetzt, da sie wieder in Gang kommt, könnte es möglich sein, der Frage, wie die Kämpfe beendet werden sollen, wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Vorerst wird die Priorität aber darin bestehen, Kiew zu unterstützen.

Die US-Politik gegenüber der Ukraine, Europa und anderen Weltregionen ist in diesem Wahljahr von politischer Unsicherheit begleitet. (...) Donald Trumps feindliche Haltung gegenüber der Nato und der Europäischen Union geht einher mit seiner unkritischen Unterstützung Israels im Gazastreifen. Die künftige Richtung der US-Politik wird bis weit nach der Präsidentschaftswahl unklar sein.

Auch in Europa stehen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament politische Veränderungen bevor. Eine neue Europäische Kommission wird ihnen folgen. Die politische Führung der EU sieht sich mit der dringenden Notwendigkeit konfrontiert, die Ukraine militärisch zu unterstützen, während sie sich zugleich politischen Ungewissheiten über den Ausgang des Krieges sowie der Entwicklung in Washington stellen muss.»

«El Mundo»: Freigabe der US-Hilfe entscheidend für Ukraine

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Dienstag die US-Hilfe für die Ukraine und die Bitte um Patriot-Systeme auch aus Spanien:

«Das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Militärhilfe für die Ukraine stellt eine Finanzspritze dar, die für eine Änderung des Kriegsverlaufs mit Russland entscheidend sein könnte. Die Freigabe von 61 Milliarden Dollar für Kiew durch den US-Kongress beinhaltet auch die Auszahlung von 26 Milliarden Dollar an Israel (...). Washington ist zu Recht der Ansicht, dass die globale geopolitische Stabilität von der Unterstützung zweier Länder abhängt, die einer Bedrohung ausgesetzt sind, die Moskau mit Teheran verbindet. Im Fall der Ukraine handelt es sich um eine Hilfe, um die Selenskyj seit Monaten gebeten hat (...).

Nach dem von den USA gebilligten Paket haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU gestern (Montag) über die Ausweitung der Hilfe für die Ukraine beraten (...). In diesem Zusammenhang haben die EU und das Atlantische Bündnis einem Bericht der Financial Times zufolge Spanien um die Entsendung von Luftabwehrsystemen gebeten, obwohl (Verteidigungsministerin) Margarita Robles «aus Gründen der Diskretion» nicht klarstellte, ob die Regierung dieser Bitte nachkommen würde. Putins Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für die europäische Sicherheit dar, weshalb der Expansionismus des Kremls auf ukrainischem Boden eingedämmt werden muss.»