Deutsche Bischöfe vollziehen umstrittenen Reformschritt

BONN: Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben mit zweimonatiger Verspätung doch noch einen wichtigen Reformschritt vollzogen. Bereits am Montag habe der Ständige Rat der Bischofskonferenz die Satzung des Reformgremiums Synodaler Ausschuss verabschiedet, teilte der Sprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, mit. «Die Dinge haben sich von der vergangenen Vollversammlung über das Gespräch in Rom bis jetzt weiter entwickelt», erläuterte Kopp der Deutschen Presse-Agentur.

Eines der zentralen Reformprojekte der katholischen Kirche in Deutschland ist die Planung eines Synodalen Rats, in dem Bischöfe und Laien künftig gemeinsam beraten und entscheiden sollen. Um den Synodalen Rat vorzubereiten, haben die Bischofskonferenz und das Laiengremium Zentralrat der Katholiken einen Synodalen Ausschuss gegründet. Eine im vergangenen Februar während der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe geplante Ratifizierung der Satzung des Ausschusses wurde von Papst Franziskus jedoch faktisch blockiert: Drei hohe Kurienkardinäle aus dem Vatikan schrieben der Bischofskonferenz einen sehr deutlichen Brief, woraufhin der Vorsitzende Georg Bätzing die Abstimmung von der Tagesordnung strich.

Nun ist die Ratifizierung aber doch noch erfolgt. Hintergrund sind Gespräche Bätzings in Rom im vergangenen Monat. Dabei sollen sich die Deutschen mit der Kurie - der Zentralverwaltung der katholischen Weltkirche - auf ein miteinander abgestimmtes Vorgehen verständigt haben.

Pistorius in Frankreich - Vereinbarung über Kampfpanzer der Zukunft

BERLIN: Berlin und Paris wollen bei ihrem geplanten Landkampfsystem MGCS einen Schritt nach vorn machen. Die Verteidigungsminister wollen eine Vereinbarung für den Kampfpanzer der Zukunft unterzeichnen.

Die Regierungen in Paris und Berlin wollen am Freitag eine Grundsatzvereinbarung für den gemeinsamen Bau eines hochmodernen Landkampfsystems schließen. Dazu reist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu nach Frankreich. Beide wollen eine Absichtserklärung («Memorandum of Understanding») unterzeichnen. Ziel ist der gemeinsame Bau eines Kampfpanzersystems der Zukunft, das in Deutschland auf den Kampfpanzer Leopard folgen soll.

Das als «Main Ground Combat System» (MGCS) bezeichnete Waffensystem soll mehr als ein Panzer sein, indem Drohnen, Künstliche Intelligenz oder auch neuartigen Laserwaffen in einem Datennetz verbunden sind. Lecornu hatte im März in Berlin gesagt, das Waffensystem werde ein «Generationensprung» sein. Pistorius hatte die lange von Verteilungskämpfen verzögerte Einigung als «historisch» bezeichnet und gesagt: «Wir haben uns auf die Verteilung aller Aufgaben für dieses große Projekt verständigt.» Die Details wurden aber bisher nicht veröffentlicht.

Portugal feiert 50 Jahre Nelkenrevolution und Demokratie

LISSABON: Portugal hat am Donnerstag den 50. Jahrestag der Nelkenrevolution gefeiert, mit der 1974 die jahrzehntelange rechte Militärdiktatur endete. «Mögen wir die Demut und die Intelligenz haben, die unvollkommene Demokratie immer der Diktatur vorzuziehen», sagte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa bei einer im staatlichen TV-Sender RTP übertragenen Feierstunde im Parlament in Lissabon. Zuletzt konnten jedoch auch in Portugal Rechtspopulisten die Unzufriedenheit von Menschen mit geringeren oder mittleren Einkommen und Ärger über Korruption für sich nutzen.

So konnte die rechtsgerichtete Partei Chega (es reicht) bei der Wahl im März mit Parolen gegen Ausländer und dem Wahlslogan «Portugal säubern» die Zahl ihrer Abgeordneten von 12 auf 50 mehr als vervierfachen. Jedoch gibt es in Portugal ähnlich wie in Deutschland noch eine sogenannte Brandmauer nach rechts. Der konservative Wahlsieger Luís Montenegro lehnte eine Kooperation mit Chega ab und bildete stattdessen eine Minderheitsregierung.

Vor 50 Jahren hingegen beendeten linke Militärs die Gewaltherrschaft und den 1933 von Diktator António Salazar ausgerufenen sogenannten «Estado Novo», den «neuen Staat». Der nahezu unblutig verlaufene Militär-Aufstand verdankt seinen Namen den Blumen, die jubelnde Zivilisten den Soldaten der Revolution in die Gewehrläufe steckten. Die jungen Militärs leiteten eine Demokratisierung des Landes ein und bei den Wahlen triumphierten die Linksparteien.

Litauen verlängert Sanktionsgesetz für Russen und Belarussen

VILNIUS: In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger um ein Jahr verlängert. Die Regelung wurde im Vorjahr als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und ist nach dem am Donnerstag getroffenen Beschluss der Volksvertretung nun bis zum 2. Mai 2025 gültig. Die Verlängerung muss zuvor aber noch von Staatspräsident Gitanas Nauseda gebilligt werden.

Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und Nato-Land. Neu umfasst das Gesetz auch ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte und Futtermittel aus Russland und Belarus.

Diskutiert wurden vom Parlament auch Einschränkungen der Möglichkeit für in Litauen lebende russische und belarussische Bürger, in ihre Heimatländer zu reisen. Darüber gab es aber ebenso unterschiedliche Ansichten wie über die Frage, ob Russen und Belarussen nicht den gleichen Sanktionen unterliegen sollten. Beide Vorschläge konnten sich im Zuge der Debatte aber nicht durchsetzen.

Prozess gegen Erdogan-Rivale Imamoglu auf Mai vertagt

ISTANBUL: Der Prozess wegen Betrugs gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist auf Ende Mai vertagt worden. In dem Verfahren, dass die Opposition als politisch motiviert kritisiert, drohen dem Politiker eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Eine Entscheidung fiel am Donnerstag nicht, der Prozess werde am 31. Mai fortgesetzt, wie eine Sprecherin Imamoglus mitteilte.

Dem Rivalen des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird Betrug bei Ausschreibungen während seiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Istanbul vorgeworfen. Imamoglus Anwalt Kemal Polat bezeichnet die Anschuldigungen dagegen als «Lügen» und politisch motiviert, mit dem Ziel, Imamoglu zu schwächen.

Der 53-Jährige hatte die Wahl zum Istanbuler Bürgermeister Ende März zum zweiten Mal in Folge gewonnen und gilt als aussichtsreicher Gegenkandidat Erdogans bei einer zukünftigen Präsidentschaftswahl. In einem anderen Verfahren war Imamoglu bereits zu einem Politikverbot verurteilt worden. Die Entscheidung ist aber bislang nicht rechtskräftig.

Litauens Präsident besucht Vorkommando von Bundeswehr-Brigade

VILNIUS: Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda ist am Donnerstag in Vilnius mit den Vorkommando der deutschen Bundeswehr-Brigade zusammengetroffen, die bis 2027 in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden soll. «Ich bin froh, dass bisher alles wie geplant verläuft», sagte er litauischen Medienberichten zufolge nach dem Treffen mit der von Oberst André Hastenrath geführten Truppe. Das Vorkommando mit etwa 20 Soldaten war am 8. April in Litauen eingetroffen. Es besteht aus Spezialisten aus verschiedenen Bereichen und soll zum vierten Quartal 2024 auf einen Aufstellungsstab von rund 150 Männern und Frauen anwachsen.

Deutschland will bis 2027 einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband fest in Litauen stationieren. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von etwa 4800 Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen, die ihre Familien mitbringen können. «Unsere Aufgabe bleibt unverändert: Wir müssen alles dafür tun, dass die militärische und zivile Infrastruktur wie geplant, und wie wir es uns vorgenommen haben, umgesetzt wird», sagte Nauseda.

An dem Treffen nahm auch der deutsche Botschafter Cornelius Zimmermann teil, der danach auf der Plattform X (vormals Twitter) das Interesse und die Unterstützung für die deutschen Soldaten lobte.

Nach schwerem Zugunglück - Haftstrafen für Bahn-Mitarbeiter

ISTANBUL: Rund sechs Jahre nach einem schweren Zugunglück in der Türkei mit 25 Toten sind neun Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft verurteilt worden. Das Gericht im westtürkischen Corlu verurteilte die Angeklagten am Donnerstag unter anderem wegen fahrlässiger Tötung zu Haftstrafen zwischen 8 und mehr als 17 Jahren, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Von den insgesamt 13 Angeklagten seien vier freigesprochen worden.

Im Juli 2018 war ein Personenzug im Bezirk Corlu im Nordwesten der Türkei entgleist. Unter den Todesopfern waren sieben Kinder. 340 Menschen wurden verletzt. Lokale Medien wie die Tageszeitung «Evrensel» berichteten, ein bei Gericht eingereichtes Gutachten mache die Baugesellschaft für Mängel verantwortlich - so habe diese keine technischen Maßnahmen wie Bodenabstützung gegen schlechte Wetterbedingungen oder Überschwemmungen ergriffen. Zum Zeitpunkt der Entgleisung hatte es in der Region stark geregnet.

Der Prozess fand unter großer Aufmerksamkeit statt, unter anderem Oppositionsführer Özgür Özel verfolgte die Verhandlung.

Experten warnen vor Gesundheitsrisiken durch Saharastaub

ISTANBUL: Staubwolken aus der Sahara haben in mehreren Städten der Türkei stickige Luft verursacht. Der meteorologische Dienst des Landes warnte vor Gesundheitsrisiken und Gefahren im Straßenverkehr durch schlechte Sicht. Experten rieten am Donnerstag zudem Menschen mit Atemwegserkrankungen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge dazu, nicht ins Freie zu gehen. Eine Staubwolke hing unter anderem über der Millionenmetropole Istanbul und der Küstenstadt Izmir. Die Schulen in der zentralanatolischen Stadt Cankiri blieben am Donnerstag geschlossen, wie die Stadt auf Twitter, vormals X, mitteilte. Die Staubbelastung soll Experten zufolge noch bis zum Wochenende anhalten.

Auch in Griechenland hatten Staubwolken aus der Sahara am Dienstag und Mittwoch für eine Verminderung der Luftqualität gesorgt. Dort hat sich der Himmel aber inzwischen gelichtet. Meteorologen zufolge treffen warme Südwinde mit dem Staub aus Afrika auf kühlere Strömungen aus dem Norden, wodurch die staubtragende warme Luft in Höhen von bis zu zwei Kilometer aufsteigt und dort verbleibt. Weil die Staubpartikel die Sonnenstrahlen reflektierten, leuchte der Himmel teils dunstig-rot.

Gute Nachricht für Spaniens First Lady in Korruptionsaffäre

MADRID: Gute Nachricht für Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in der Korruptionsaffäre um First Lady Begoña Gómez: Die Staatsanwaltschaft in Madrid habe eine Einstellung der Vorermittlungen gegen Gómez beantragt, berichteten der TV-Sender RTVE, die Zeitung «El País» und andere Medien unter Berufung auf die Justiz. Gleichzeitig habe die Anklagebehörde am Donnerstag gegen die Zulassung der Korruptionsanzeige gegen die Frau von Sánchez Berufung eingelegt, hieß es. Ein Justizsprecher bestätigte auf Anfrage diese Informationen. Die Sicht der Staatsanwaltschaft hat Gewicht. Über die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens entscheidet aber ausschließlich der Richter.

Nach Bekanntwerden der Korruptionsanzeige gegen seine Frau hatte Sánchez am Mittwoch eine politische Schlammschlacht beklagt und mitgeteilt, er erwäge wegen der aus seiner Sicht ungerechtfertigten Attacken gegen seine Familie einen Rücktritt vom Amt, das er seit Mitte 2018 ausübt. Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert, klagte der 52 Jahre alte sozialistische Politiker. Seine Entscheidung über einen möglichen Rücktritt will Sánchez am Montag bekannt geben.

Die Anzeige war am Mittwoch von der Organisation «Manos Limpias» (Saubere Hände) bei einem Gericht in Madrid eingereicht worden. Sie wirft der Ehefrau von Sánchez, die kein öffentliches Amt bekleidet, Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor. Gómez (49) soll Unternehmern dank ihrer Position zu öffentlichen Aufträgen verholfen haben. «Manos Limpias» ist eine private Gruppe, die sich in Spanien seit Jahren für rechtsgerichtete Anliegen einsetzt. Sie räumte am Donnerstag ein, ihre Anzeige basiere auf Medienberichte.

Instabilität : Parlamentspräsident verliert seinen Posten

SOFIA: Politische Turbulenzen in Bulgarien: Kurz vor Neuwahlen verliert auch der Parlamentspräsident des EU-Landes seinen Posten. Verfeindete Parteien vereinigen nun ihre Kräfte.

In Bulgarien ist Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow nach nur einem Jahr des Amtes enthoben worden. Dem Politiker der bis vor Kurzem mitregierenden Mitte-Rechts-Partei GERB wurde von ihrem bisherigen Koalitionspartner - dem liberal-konservativen Block PP-DB - vorgeworfen, das gesetzgebende Programm des Parlaments nicht eingehalten zu haben. Für Scheljaskows Amtsenthebung stimmte am Donnerstag eine Mehrheit aus 129 Parlamentsabgeordneten mehrerer Parteien mit unterschiedlichen Ausrichtungen. Für den Verbleib des Juristen in seinem Amt waren lediglich 103 Parlamentarier.

In Bulgarien wird es am 9. Juni parallel zur Europawahl auch eine vorgezogene Parlamentswahl geben. Scheljaskow verlor seinen Posten kurz vor der geplanten Auflösung des Parlaments angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs. Sein Sturz ist symptomatisch für die anhaltende politische Instabilität in dem südöstlichen EU-Land, das im Juni zum sechsten Mal binnen drei Jahren ein neues Parlament wählen wird.

Fast 30 Grindwale in Westaustralien verendet - 100 vorerst gerettet

PERTH: Nach der Massenstrandung von etwa 160 Grindwalen an der australischen Westküste sind fast 30 Tiere verendet.

100 Meeressäuger seien aber mittlerweile wieder in tieferen Gewässern, teilte die Behörde für Artenvielfalt und Naturschutz (DBCA) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Helfer in Booten versuchten sie daran zu hindern, erneut in Richtung Küste zu schwimmen. «Wir sind mit Schiffen und einem Sichtungs-Flugzeug im Einsatz, das alle paar Stunden verfolgt, wo sich die Tiere befinden», sagte eine DBCA-Sprecherin. «So weit, so gut.» Zahlreiche Tierschützer und Anwohner waren seit dem Morgen an den Strand geeilt, um bei der Rettung zu helfen und die Tiere mit Wasser zu überschütten.

Arbeitskosten steigen langsamer als im EU-Schnitt

WIESBADEN: Die Arbeitskosten in Deutschland sind 2023 langsamer gestiegen als im Durchschnitt der Europäischen Union. Mit 41,30 Euro mussten deutsche Arbeitgeber pro Arbeitsstunde im vergangenen Jahr 4,8 Prozent mehr bezahlen als ein Jahr zuvor. Im EU-Schnitt verteuerte sich die Arbeitsstunde einschließlich der Lohnnebenkosten um 5,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Berücksichtigt wurden die Arbeitskosten in der Industrie sowie bei privaten Dienstleistern.

Erneut lagen die deutschen Arbeitskosten rund 30 Prozent über dem EU-Schnitt. Teurer war der Faktor Arbeit nur in fünf anderen Ländern mit Luxemburg (53,90 Euro) und Dänemark (48,10 Euro) an der Spitze. Am billigsten war Arbeitskraft in den noch wenig entwickelten Volkswirtschaften Bulgariens (9,30 Euro) und Rumäniens (11,00 Euro). Mit zunehmender Industrialisierung und Produktionsverlagerungen aus Hochlohnregionen steigen aber auch in den osteuropäischen Staaten die Arbeitskosten. Die höchsten Steigerungsraten gab es 2023 in Ungarn (+19,9 Prozent), Rumänien (+16,1 Prozent) und Polen (+15,9 Prozent). Als einziges Land verzeichnete Schweden sinkende Arbeitskosten.

«Corriere della Sera»: AfD in höchster Alarmstufe

MAILAND: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah:

«Der Skandal, der die extreme Rechte der Alternative für Deutschland heimgesucht hat, ist gigantisch. Die Partei ist in höchster Alarmstufe oder besser gesagt im Modus der Schadensbegrenzung. In der Presse und auf X, wo es einen Aufstand der Memes gibt, titulieren sie die AfD bereits als «Alternative für Diktatoren» oder in einer anderen Version «für Despoten». Die Partei wiederum verharmlost nach außen und klagt nach innen.

Bleibt die Frage: Wie sehr wird der Skandal der AfD schaden? Nach den Pro-Demokratie-Demonstrationen in diesem Winter ist die Partei auf 16 Prozent gesunken. Nichtsdestotrotz liegt sie bei den 14- bis 29-Jährigen an erster Stelle und hat auf TikTok die meisten Anhänger. Wahrscheinlich wird sie sich wie in der Vergangenheit verhalten, die Schuld abwälzen und zwischen Opferrolle und Verschwörung hin und her schwanken.»