«Stuttgarter Zeitung» zu Haushaltsstreit der Ampel-Regierung

Ein echter Befreiungsschlag wäre es, wenn jede der drei Parteien ein schmerzhaftes Zugeständnis machen würde.

Die SPD sollte aufhören, Menschen, die noch fit sind, den vorzeitigen Weg in die abschlagsfreie Rente freizuhalten. Denn das ist teuer und in Zeiten des Fachkräftemangels unvernünftig. Führung bestellt haben die anderen Koalitionspartner bei Kanzler Olaf Scholz fast nie. Jetzt könnte er echte Führung zeigen ? und damit auch den Partnern in der Ampel Bewegung ermöglichen. Die Grünen sollten auf die vermurkste Reform zur Kindergrundsicherung verzichten. Ein durchdachter Anlauf in der nächsten Legislaturperiode wäre besser. Und was ist mit der FDP? Auch Lindner muss sich bewegen, und zwar doppelt. Die Wirtschaft braucht ? jetzt in der Krise, aber auch, um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu schaffen ? massive Investitionen. Eine Einigung über zusätzliche steuerliche Investitionsanreize in der Ampel ist möglich. Dabei wäre es schön, wenn auch Lindner selbst mal ernst zu nehmende Finanzierungsvorschläge einbrächte ? jenseits des Märchens, alle möglichen Haushaltsprobleme ließen sich durch verschärfte Regeln beim Bürgergeld lösen.

«Handelsblatt» zu «cleveren Schuldenerlass für FTI»

Was sich Christian Lindners Finanzministerium ausgedacht hat, um bei der Rettung des angeschlagenen Touristikriesen FTI den öffentlichen Aufschrei so leise wie möglich zu halten, erinnert in Teilen an ein Hütchenspiel.

Einen Schuldenerlass für FTI werde es nicht geben, hatte Deutschlands oberster Kassenwart vor kaum zwei Wochen noch dem Bundestag mitteilen lassen. (?) Für den designierten Käufer von FTI, den US-Finanzinvestor Certares, kommt der Schuldenschnitt nun doch. Aber in derart verkleideter Form, dass ihn kaum noch jemand erkennt. (?) Durch den Deal übernehmen die US-Amerikaner Europas drittgrößten Tourismusanbieter nicht nur für einen Euro und erhalten dort eine durch Reiseanzahlungen prall gefüllte Kundengeldkasse: Certares ersteht darüber hinaus die Schulden des eigenen Kaufobjekts zum Discountpreis.

Inlandspresse «Münchner Merkur» zu Faeser/Kalifat

Es ist weit gekommen, wenn ausgerechnet die Grünen Innenministerin Nancy Faeser ermahnen müssen, endlich etwas gegen Verfassungsfeinde zu tun, die in Deutschland für das Kalifat kämpfen.

Die ?Zeit der Ankündigungen? Faesers müsse endlich vorbei sein, heißt es aus der der grünen Bundestagsfraktion. Zu mehr als lauwarmen Worten konnte sich die Verfassungsministerin nach der gruseligen Hamburger Islamisten-Demo bisher nicht aufraffen. Das ist umso irritierender, als sie, wenn es um rechte Gefährder wie die Reichsbürger geht, zu Recht durchaus das volle Arsenal den Rechtsstaat in Stellung zu bringen weiß. Oder sind es die Stimmen muslimischer Doppelpassinhaber, um die sich SPD-Ministerin vor der Europawahl mehr sorgt als um die innere Sicherheit im Land? Dann hätte sie vergessen, dass viele Muslime in Deutschland den Radikalismus der Kalifatsjünger ebenfalls ablehnen.

Inlandspresse «Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Wahlen in Teilen Englands

Der Norden Englands ist für die größte Oppositionspartei die Schlüsselregion, wenn sie bei der in ein paar Monaten anstehenden nächsten Unterhauswahl, wie von ihr erhofft, die Mehrheit der Sitze in Westminster erobern will.

Die Desillusionierung über die Konservativen ist weit fortgeschritten. (?) Gerade in Nordengland kommt aber ein Faktor hinzu, der Labour-Führer Keir Starmer beunruhigen muss. Es gibt dort viele Wahlkreise, in denen ein ins Gewicht fallender Teil der Wahlberechtigten muslimischen Glaubens ist. Diese Bevölkerungsgruppe verübelt es Starmer, dass er angeblich viel zu nachgiebig gegenüber Israel auftrete. Das ist ein altes Problem der Labour Party. (?) Die Konservativen können die Unterhauswahl nach menschlichem Ermessen zwar nicht gewinnen, Labour allerdings kann sie sehr wohl verlieren. (?).

«Moskowski Komsomolez»: Amerika versucht, Tiflis wieder einzugliedern

MOSKAU: Die russische Tageszeitung «Moskowski Komsomolez» meint am Freitag zum Konflikt über das geplante Gesetz in Georgien zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen:

«Irgendwann einmal war Georgien «Musterschüler» der USA im postsowjetischen Raum. Aber heute ist es ein Beispiel dafür, wie man überleben und Erfolg haben kann, wenn sich die beiden «großen Brüder» - der ehemalige in der Gestalt von Moskau und der heutige in der Gestalt Washingtons - im Zustand eines hybriden Kriegs befinden. Aber vor den für den Herbst geplanten Parlamentswahlen ist der pragmatische und ausgewogene Kurs von Tiflis in Gefahr. (...)

Warum sollte es zum Wechselgeld (oder, um [den faktisch wichtigsten Mann in Georgien Bidsina] Iwanischwili zu zitieren: zum «Kanonenfutter») bei den Auseinandersetzungen der großen geopolitischen Akteure werden? Wäre es nicht besser, die eigenen Interessen zu bewahren und die Auseinandersetzung von der Seite zu betrachten? Aus Sicht Iwanischwilis ist das in jedem Fall besser.(...)

Für das Land, das Bidsina Iwanischwili von seiner großen Villa auf einem Hügel in Tiflis steuert, ist diese Position zum Erfolgsrezept geworden. Aber den Westen reizt sie offensichtlich.

«Corriere della Sera»: Kalter Kulturkrieg in den USA

MAILAND: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» beschäftigt sich am Freitag mit den Protesten an vielen Universitäten in den USA:

«Der kalte Kulturkrieg hat längst begonnen, die wesentlichen Merkmale der amerikanischen Universität zu gefährden: die Unabhängigkeit der Lehre und die absolute Freiheit in der Verbreitung von Ideen. (....) Nicht zuletzt deshalb, weil das Klima der Polarisierung in der amerikanischen Politik auch auf die akademische Welt übergegriffen hat, ist der Begriff der Lehrfreiheit selbst sehr schwammig geworden. Es genügt zu sagen, dass ein anderer konservativer Staat, Indiana, gerade ein Gesetz verabschiedet hat, das dem der rechten Staaten scheinbar entgegengesetzt ist.

Anstatt bestimmte Lehren zu verbieten, verpflichtet es die Universitäten, die «intellektuelle Vielfalt» zu fördern, indem sie den Studenten ein möglichst breites Spektrum von Standpunkten vor Augen führen. Ein scheinbar ökumenischer Grundsatz, hinter dem viele Dozenten die Absicht vermuten, sie an der Wahl der Themen und der Ausrichtung ihrer Lehrveranstaltungen zu hindern - bis hin zur Bestrafung, wenn sie gegenteilige Ideen nicht auf die gleiche Stufe stellen, sogar Verschwörungstheorien.»

«La Vanguardia»: Georgiens «russisches Gesetz»

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Freitag das «Agentengesetz» der moskaufreundlichen Regierung Georgiens:

«Georgien ist (...) EU-Beitrittskandidat (...) und strebt auch in die Nato. (...) Aber die Wünsche von 80 Prozent der Bevölkerung kollidieren mit der Haltung der regierenden pro-russischen Partei Georgischer Traum. (...) Der Beweis dafür ist (...) das Gesetz über ausländische Agenten (...), das von der Opposition wegen starker Ähnlichkeiten mit einem russischen Gesetz gegen Dissidenten kritisiert wird. (...) Es sieht vor, dass private Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, zu «ausländischen Agenten» erklärt werden. (Regierungschef Irakli) Kobachidse rechtfertigt das damit, dass «Nichtregierungsorganisationen seit 2020 zweimal versucht haben, eine Revolution in Georgien zu organisieren».

Die EU und die USA warnen Tiflis, das Gesetz sei inakzeptabel und bringe Georgien weiter vom Weg der europäischen Integration ab.(...) Der Krieg in der Ukraine hat die georgische Regierung dazu gebracht, sich dem Kreml zuzuwenden. Vor einigen Monaten beschuldigte der damalige Regierungschef (Irakli) Garibaschwili Kiew und die georgische Opposition, das Land in einen Krieg treiben zu wollen, und behauptete, dies sei Teil eines Plans zur «Ukrainisierung» Georgiens. Die Spannung zwischen europäischer Identität und Russlands historischem Einfluss polarisiert die georgische Gesellschaft, und seit dem Ende der UdSSR schwankt Tiflis zwischen Europa und dem Verbleib im russischen Kielwasser.»

«Svenska Dagbladet»: Lasst die jungen Georgier nicht im Stich

STOCKHOLM: Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» meint am Freitag zu dem geplanten Gesetz in Georgien zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen:

«Die nächsten Tage könnten über Georgiens Zukunft entscheiden. Die Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt weiter die Verabschiedung des Gesetzes gegen «ausländische Agenten» - trotz wachsender Proteste von der Opposition und der Zivilgesellschaft, die vom Gesetz betroffen wären. Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen, dass sie über die Herkunft ihrer Einkünfte Rechenschaft ablegen müssen und dass ihnen eine Sondersteuer auferlegt wird.

Die Demonstranten nennen es einfach «das russische Gesetz» und sie sind sich seiner Bedeutung bewusst. «Wenn wir heute nicht hier sind, wird es unsere Demokratie in Zukunft nicht mehr geben», sagte ein Demonstrant in Tbilisi.

Die Wahl (bei den Parlamentswahlen im Herbst) ist klar: Entweder eine gestärkte georgische Demokratie und eine Annäherung an die EU. Oder eine immer autoritärer werdende Führung unter der jetzigen Regierung, die mit direkter oder indirekter Hilfe von Putins Russland die Möglichkeit für Opposition, Pressefreiheit und eine unabhängige Zivilgesellschaft einschränkt.

Für die Generation junger Georgier, die Nacht um Nacht die Straßen der Hauptstadt einnehmen, kann diese Wahl einen großen Unterschied in ihren Lebensbedingungen bedeuten. Die Georgier, die mutig für eine freiere Zukunft ihres Landes kämpfen, verdienen zumindest unsere aktive moralische Unterstützung.»

«Washington Post»: Viele Georgier wollen keine russische Tyrannei

WASHINGTON: Zu den proeuropäischen Protesten in Georgien schreibt die «Washington Post»:

«Die Zukunft einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik, Georgien, befindet sich in einer kritischen Phase. Wie in der Ukraine wünschen sich viele Bürger, insbesondere jüngere Menschen, eine engere Anbindung an Europa und Freiheit von der russischen Tyrannei. Doch die jungen Georgier stehen einer Regierung gegenüber, die von der Partei Georgischer Traum geführt wird, (...) die eine Annäherung an Russland anstrebt. (...) Die Partei hat im vergangenen Monat einen neuen Vorstoß für ein Strafgesetz gegen «ausländische Agenten» unternommen, wie es (Russlands Präsident Wladimir) Putin 2012 seinem Volk auferlegte. (...)

Viele Kritiker meinen, dass es darauf abzielt, Organisationen der Zivilgesellschaft vor den georgischen Parlamentswahlen im Oktober zu lähmen. (...) Die georgische Opposition räumt ein, dass das Gesetz (...) leicht zu einem Hindernis für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union und zur Nato werden könnte. Im vergangenen Dezember erhielt Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten, doch um eine Vollmitgliedschaft zu erlangen, muss das Land ein klares Bekenntnis zu den Werten des Blocks zeigen und Reformen angehen. »

«de Volkskrant»: EU muss Georgiens Demokraten unterstützen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Freitag die Proteste gegen ein Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen im EU-Beitrittskandidatenland Georgien:

«Die EU befindet sich nun in einer misslichen Lage. Sie muss Druck auf die georgische Regierung ausüben und ihr klarmachen, dass ihr Kurs mit einem EU-Beitritt unvereinbar ist. Doch wenn Brüssel diese Tür verschließt, spielt das Russland in die Hände - entgegen dem Wunsch der Mehrheit der georgischen Bevölkerung.

Ein EU-Beitritt erfordert einen langen Atem. Georgien muss Reformen durchführen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Aber auch die EU muss sich ändern. Wie die Erfahrungen mit Polen und Ungarn gezeigt haben, muss die Union über bessere Instrumente verfügen, um gegen neue Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in den Autoritarismus zurückfallen.

Es gibt gute geopolitische Gründe, Georgien beitreten zu lassen, aber innerhalb der EU müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Wie komplex die Situation auch sein mag, zwei Grundsätze müssen gelten: Die EU muss die demokratischen, proeuropäischen Kräfte in Georgien unterstützen. Und sie muss für das Recht des georgischen Volkes eintreten, über sein Schicksal selbst zu bestimmen.»

«The Times»: Keine Toleranz gegenüber Einschüchterung

LONDON: Zu den propalästinensischen Protesten an Universitäten der USA und Großbritanniens meint die Londoner «Times» am Freitag:

«In vielen Fällen ist es die erklärte Absicht der Demonstranten, das Chaos auf dem Campus eskalieren zu lassen und dort so lange auszuharren, bis ihre Forderungen nach Boykott und Zurückziehung von Anlagekapital gegenüber israelischen Einrichtungen erfüllt sind.

Das anfängliche Versagen der amerikanischen Universitätsverwaltungen, auf solche Taktiken energisch zu reagieren, sollte ihren britischen Kollegen eine wichtige Lehre sein. Zwar ist das Recht auf politische Meinungsäußerung in einer freien Gesellschaft unantastbar, aber seiner Ausübung sind durch die konkurrierenden Rechte anderer in angemessener Weise Grenzen gesetzt. Es sollte keine Toleranz gegenüber protestierenden Studenten geben, die versuchen, ihre Kommilitonen einzuschüchtern oder den normalen Universitätsbetrieb lahmzulegen.

Wo die Verantwortlichen in den USA zu langsam gehandelt haben, müssen die britischen Universitätsverwaltungen eine harte Linie fahren. Es kommt nicht infrage, dass sie in Erwägung ziehen, dem Druck nachzugeben und sich von israelischen Einrichtungen oder der Verteidigungsindustrie loszusagen. (...) Politischer Protest mag in der Natur von Studierenden liegen. Zugleich sollte eine robuste Fähigkeit, zivile Normen aufrechtzuerhalten, in der Natur von Hochschulverantwortlichen liegen.»

«De Standaard»: Empörung der Studenten ernst nehmen

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Freitag die propalästinensischen Proteste an Universitäten der USA und Belgiens:

«Die besorgniserregenden Geschehnisse an amerikanischen Universitäten könnten belgischen Hochschullehrern Angst machen und zu Verkrampfungen führen. Das wäre bedauerlich. Denn dies ist ein bedeutender Moment für Studenten, Lehrer und Rektoren, um die Debatte über Israel und Gaza auf das höchstmögliche Niveau zu bringen. Bei dieser Diskussion geht es um enorm viel. Die israelische Gewalt im Gazastreifen hat bereits 34.600 Menschen das Leben gekostet, vor allem Frauen und Kindern. (...)

Was sich im Nahen Osten abspielt, hat historische Ausmaße, und gerade in solchen Zeiten braucht eine Gesellschaft ihre Universitäten. Es ist an den Rektoren, jetzt über die universitäre Zusammenarbeit mit israelischen Partnern umfassend Auskunft zu geben, das gesamte in ihren Gebäuden vorhandene Wissen zu mobilisieren und die berechtigte Empörung ihrer Studenten ernst zu nehmen. Dies ist ein Moment, in dem man auf engagierte Studenten zugehen muss, anstatt sie auf Distanz zu halten oder gar zu vertreiben.»

«NZZ»: Aussetzung der Schuldenbremse wäre Bankrotterklärung

ZÜRICH: Zu den Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Ein Staatshaushalt ist «in Zahlen gegossene Politik», lautet eine alte Weisheit. Entsprechend schwierig sind die Haushaltsverhandlungen der deutschen Ampelregierung. So unterschiedlich die politischen Ziele der drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sind, so gegensätzlich sind ihre «roten Linien». (?)

SPD und Grüne würden der Spardebatte ohnehin am liebsten ganz ausweichen. Aus ihren Reihen kommen erneut Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse oder neue «Sondervermögen», um den nächsten Schluck aus der Schuldenpulle zu ermöglichen. Dafür fehlt aber die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Umso größer könnte die Versuchung werden, unter Verweis auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine die Notlagenklausel der Schuldenbremse anzurufen und die Bremse abermals auszusetzen. Ökonomisch wäre das nicht sinnvoll: Noch mehr Schulden verschieben das Problem nur in die Zukunft. Politisch wäre es eine Bankrotterklärung, da sich die Politik damit vor dem Setzen von Prioritäten drücken würde. Das aber ist ihre ureigenste Aufgabe.»