Selenskyj wirbt für EU-Beitritt seines Landes

KIEW: Die Perspektive eines EU-Beitritts ist für die Ukraine wichtig - auch als Motivation bei der Verteidigung gegen Russland. Präsident Selenskyj hat nun noch einmal für Tempo bei der Annäherung plädiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr für den EU-Beitritt seines Landes geworben. «Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt ? nicht nur politisch», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Die EU beziehe ihre Kraft auch eben daraus, niemanden vor der Tür zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew setze darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Es wird erwartet, dass die EU-Mitglieder nach der Europawahl im Juni über den Beginn der Gespräche entscheiden.

Selenskyj bedankte sich in seiner Botschaft auch bei der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola, die am Europatag nach Kiew gereist sei, um ihre Unterstützung für das Land zu demonstrieren. Mit ihr habe er über politische, aber auch militärische Hilfen für die Ukraine gesprochen, sagte er.

Dass die gemeinsame Pressekonferenz durch einen von Russland verschuldeten Luftalarm unterbrochen werden musste, zeugt nach Darstellung Selenskyjs davon, dass Moskau im Gegensatz zu Brüssel nur Gewalt anzubieten habe. Er deutete an, dass Russland weitere militärische Vorstöße vorbereite. Die Ukraine werde aber darauf antworten, kündigte er an.

Deutschland kauft in den USA Raketenartillerie für die Ukraine

WASHINGTON: Die Nöte der Ukraine an der Front sind groß und Deutschland verstärkt seine Waffenlieferungen. Nun werden in den USA drei weiter reichende Waffensysteme für die Ukraine bezahlt.

Deutschland wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. «Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt», sagte er. Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Das Himars («High Mobility Artillery Rocket System») ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem.

Hacker bringen russische Militärparade auch ins ukrainische Fernsehen

MOSKAU/KIEW/RIGA: Unangenehme Überraschung für Fernsehzuschauer in der Ukraine: Nach einem Hackerangriff mussten sie die Militärparade auf dem Roten Platz als Machtdemonstration Putins zumindest teilweise ansehen.

Mehrere ukrainische und lettische Fernsehsender haben nach einer Hackerattacke ungewollt Teile der Militärparade vom Roten Platz in Moskau ausgestrahlt. In der Ukraine seien die Mediengruppen Star Light Media und Inter, das öffentliche Fernsehen und die Sender Dym und Apostroph-TV betroffen gewesen, schrieb das auf die Berichterstattung über Medien spezialisierte Portal Detektor Media am Donnerstag. In Lettland war laut dem Chef der Medienaufsicht, Ivars Abolins, das Programm des Internet- und TV-Betreibers Balticom betroffen.

Demnach begann die erste Hackerattacke gegen ukrainische Medien genau zu Beginn der Militärparade. Das Satellitensignal sei gestört worden, die Sender seien nach kurzer Zeit zu einer anderen Übertragungsart übergegangen, teilten die Behörden in Kiew mit. Allerdings habe es im Tagesverlauf weitere Hackerangriffe aus Russland gegeben. Die Behörden leiteten eine Untersuchung ein. Die von Kremlchef Wladimir Putin seit mehr als zwei Jahren mit einem Angriffskrieg überzogene Ukraine hat die Ausstrahlung russischer Programme grundsätzlich verboten.

Auch in Lettland ermitteln die Behörden. Ersten Erkenntnissen nach haben die Hacker nicht die Sendeinfrastruktur von Balticom attackiert, sondern eine ausländische Partnerfirma des Unternehmens, die für die Sendeinhalte verantwortlich ist, die Balticom ausstrahlt.

Ukrainischer Regierungsvize Kubrakow abgesetzt

KIEW: In der Ukraine gibt es unerwartet Veränderungen in der Regierung. Bundesministerin Schulze auf Reisen in Kiew steht auf einmal ohne einen ihrer Ansprechpartner da.

Das Parlament der Ukraine hat am Donnerstag den für Wiederaufbau zuständigen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow abgesetzt. Kubrakow entfiel damit am Donnerstag auch als Gesprächspartner für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie war eigens zur Vorbereitung einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine im Juni in Berlin nach Kiew gereist. Das Treffen sei abgesagt worden, hieß es aus der deutschen Delegation.

Kubrakow (41) war seit 2021 Minister für Infrastruktur und seit 2022 Vizeregierungschef. Sein Ministerium war auch für Kommunal- und Regionalpolitik zuständig. Unter den Bedingungen des russischen Angriffskrieges verantwortete er auch die Wehrlogistik.

Nach Angaben im Parlament, der Obersten Rada, sollen Infrastruktur und Kommunales wieder geteilt werden. Kubrakow schrieb auf Facebook, dass Ministerpräsident Denys Schmyhal und die Fraktion der Präsidentenpartei Diener des Volkes über diese Entscheidungen nicht mit ihm gesprochen hätten.

Militärparade in Moskau erinnert an Sieg im Zweiten Weltkrieg

MOSKAU: Auf dem Roten Platz in Moskau hat die jährliche Militärparade zum Tag des Sieges begonnen. Putin nutzt das Weltkriegsgedenken zunehmend für die Rechtfertigung seines eigenen Krieges gegen die Ukraine.

Überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Russlands Hauptstadt Moskau die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg begonnen. Bei kaltem Wetter um die null Grad und leichtem Schneefall war am Donnerstagvormittag auf dem Roten Platz auch Kremlchef Wladimir Putin anwesend, der erst vor wenigen Tagen offiziell in seine fünfte Amtszeit gestartet ist. Der Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland liegt 79 Jahre zurück. Doch Putin nutzt das Weltkriegsgedenken zunehmend, um den von ihm angeordneten Krieg gegen die Ukraine als angebliche Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus darzustellen.

Bei der Militärparade im Zentrum Moskaus sollten 9000 Soldaten aufmarschieren, darunter auch solche, die in den vergangenen Monaten in der Ukraine gekämpft haben. Außerdem sollen gepanzerte Fahrzeuge und andere Militärtechnik gezeigt werden. Die Parade wurde abgenommen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die traditionellen Paraden gab es auch an einigen anderen Orten, doch in vielen Städten wurden sie in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen abgesagt - unter anderem in den an die Ukraine grenzenden Gebieten Brjansk und Kursk.