Hamas hat Kompromissentwurf vor Rafah-Angriffen nicht zugestimmt
WASHINGTON: Die US-Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die islamistische Hamas kurz vor dem Vorrücken israelischer Truppen in Rafah einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt haben will.
«Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington. «Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren.» Miller erläuterte, es handele sich bei dem zur Debatte stehenden Entwurf um ein Angebot von Ende April. «Das war der Vorschlag, der auf dem Tisch lag», so der Sprecher. Die Hamas habe anscheinend öffentlich kommuniziert, dieses Angebot akzeptiert zu haben. Das stimme so aber nicht. «Sie haben mit Änderungen geantwortet - man kann es einen Gegenvorschlag nennen - und mit diesen Details befassen wir uns momentan.».
Österreichische Tochter des Elektroautoherstellers Fisker insolvent
GRAZ: Die österreichische Tochter des US-Elektroautoherstellers Fisker hat nach dem Produktionsstopp seines Tesla-Konkurrenzmodells Ocean Insolvenz beantragt. Diesen Schritt der Fisker GmbH am Produktionsstandort Graz gab das kalifornische Mutterunternehmen am Dienstag bekannt. Andere Einheiten seien nicht von der Insolvenz betroffen, hieß es.
Das SUV-Modell Ocean wurde in Graz vom Auftrags-Hersteller Magna gebaut. Im März wurde eine Unterbrechung der Produktion bekannt. Magna geht nicht davon aus, dass die Herstellung wieder aufgenommen wird, wie vorige Woche aus dem Quartalsbericht dieses Konzerns hervorging. In Graz werden deshalb rund 500 Stellen abgebaut.
Das vom Autodesigner Henrik Fisker gegründete Unternehmen Fisker kämpft nach dem Scheitern seiner Direktvertriebs-Strategie mit Existenzsorgen. Gestiegene Zinsen und Probleme mit Zulieferern haben das Start-up zusätzlich belastet. Die österreichische Fisker GmbH wolle restrukturieren und weiterhin «so weit wie möglich» Fahrzeuge verkaufen und Service anbieten, hieß es.
Wissing lehnt EU-Strafzölle für chinesische Autohersteller ab
BERLIN: Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt Strafzölle für chinesische Autohersteller ab. «Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im Wettbewerb messen», sagte der FDP-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch). Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, dass deutsche Unternehmen in Deutschland weiter Wertschöpfung generieren und im globalen Handel bestehen. «Deswegen wollen wir einen internationalen Handel, der auf einem fairen und einheitlichen Wettbewerbsumfeld stattfindet und keinen Handelskrieg durch Strafzölle.»
Dies ist Wissing zufolge für ein Land wie Deutschland, das stark vom globalen Handel lebe, essenziell. «Wir produzieren für die ganze Welt, und das wollen wir auch in Zukunft. Wir sind hier, was die Qualität unserer Produkte angeht, international hervorragend aufgestellt», sagte der Minister. Derzeit ermittelt die EU in einer Antisubventionsuntersuchung gegen in China produzierte Elektroautos und erwägt, Strafzölle zu erheben.
Tesla schickt Mitarbeiter an Protesttag ins Homeoffice
GRÜNHEIDE: Tesla wird am Freitag Beschäftigte im Werk Grünheide bei Berlin inmitten von Protesten gegen die geplante Erweiterung der Fabrik nur von zuhause aus arbeiten lassen. Der Elektroauto-Hersteller betonte zugleich, der freie Brückentag nach Himmelfahrt sei bereits im Januar der Belegschaft angekündigt worden. «Dass am Brückentag also nicht produziert wird, hat nichts mit den Protesten zu tun», sagte eine Sprecherin am Dienstag. Man habe aber mit Blick darauf beschlossen, «dass die übrige Belegschaft im Homeoffice arbeitet».
Das «Handelsblatt» hatte zuvor unter Berufung auf eine E-Mail an die Belegschaft berichtet, dass die Produktion in Teslas einzigem Werk in Europa vier Tage stillstehen werde. Tesla verweist darauf, dass in dem Werk am Sonntag generell nicht produziert werde und an Samstagen nur gelegentlich. Und auch ein Tag ohne Produktion an einem Feiertag in Deutschland sei «nichts Ungewöhnliches». Gegner der Tesla-Erweiterung kündigten für die kommenden Tage Protestaktionen in Grünheide an.
Leipziger Uni nach Besetzung geräumt
LEIPZIG: Die Polizei hat nach der Besetzung des Audimax an der Leipziger Universität durch propalästinensische Aktivisten den Hörsaal am Dienstagabend geräumt. Es seien derzeit 13 Tatverdächtige ermittelt, teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor seien die Unterstützer, die die Türen des Audimax blockiert hatten, aufgefordert worden, die Eingänge zum Hörsaal freizugeben. Einige hätten jedoch weggetragen werden müssen, hieß es.
Das Audimax und der Innenhof auf dem Innenstadt-Campus der Universität Leipzig waren am Dienstagnachmittag besetzt worden. Laut Polizei hatte ein Dutzend Menschen das Audimax besetzt. Im Innenhof hatten sich laut Polizei 50 bis 60 Unterstützer eingefunden. Zudem hätten rund 40 proisraelische Demonstranten gegen die Besetzung protestiert.
Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) verurteilte die Besetzung: «Sachsens Hochschulen sind nicht der Ort für antisemitische und antiisraelische Proteste.» Eine gewaltsame Besetzung von Hochschulräumen gefährde die Sicherheit aller Hochschulangehörigen. Hier würden die Grenzen einer kritischen Auseinandersetzung im Rahmen des demokratischen Diskurses weit überschritten.
Mindestens 90 Tote bei Überschwemmungen im Süden Brasiliens
PORTO ALEGRE: Bei den schweren Überschwemmungen im Süden Brasiliens ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 90 gestiegen. Zudem gebe es 361 Verletzte und mehr als 100 Vermisste, berichteten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf den Zivilschutz des südamerikanischen Landes am Dienstag. Von dem Hochwasser seien mehr als 1,3 Millionen Menschen in 388 Ortschaften des Bundesstaates Rio Grande do Sul betroffen.
Internet- und Telefonverbindungen seien weiterhin in Dutzenden Gemeinden blockiert, zudem seien viele Anschlüsse ohne Strom und Menschen ohne Wasser. In der Regionalhauptstadt Porto Alegre ist der gesamte Flugbetrieb eingestellt worden. Bilder zeigen Überschwemmungen in Warte- und sogar in den Landebereichen der Flugzeuge. Der Zivilschutz warnte auch am Dienstag in bestimmten Gebieten vor der Gefahr weiterer Überschwemmungen und Erdrutsche.
Brasiliens Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva, der am Sonntag zum zweiten Mal in das betroffene Gebiet gereist war und von einer der größten Überschwemmungen in der Geschichte des Landes sprach, kündigte am Montag einen Entwurf eines Gesetzesdekrets an, um den Wiederaufbau des Bundesstaates zu beschleunigen. Mehr als 46.000 Menschenleben konnten demnach bisher gerettet werden.
Pentagon nennt Details zu in Russland inhaftiertem US-Soldaten
WASHINGTON: Das Pentagon hat neue Details zu dem in Russland festgenommenen US-Soldaten veröffentlicht. Eine Sprecherin der U.S. Army teilte am Dienstag mit, der Soldat habe seinen Dienst in Südkorea am 10. April beendet. Anstatt auf das Festland der Vereinigten Staaten zurückzukehren, sei er «aus persönlichen Gründen» über China in die russische Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik gereist. Er habe für seine Reise keine offizielle Genehmigung durch das US-Verteidigungsministerium beantragt.
Am Freitag habe das russische Innenministerium die US-Botschaft in Moskau darüber informiert, dass der US-Soldat am Tag zuvor «wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum» festgenommen worden sei. Er befinde sich nun in Untersuchungshaft. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er vorgehabt habe, in Russland zu bleiben, hieß es. Der Soldat trat den Angaben der Sprecherin zufolge 2008 in die Armee ein und war im Irak und in Afghanistan im Einsatz.
Die Inhaftierung von US-Bürgern in Russland zieht in den meisten Fällen komplizierte Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über eine Freilassung oder einen Austausch nach sich. So wurde die US-Basketballspielerin Brittney Griner 2022 in Russland wegen Drogenbesitzes verurteilt und gegen den russischen Waffenhändler Viktor But ausgetauscht, der in den USA inhaftiert war. Seit Ende 2018 sitzt der frühere US-Soldat Paul Whelan in Russland in Haft wegen angeblicher Spionage.
Wahl in Indien: Zweitagesreise für eine Stimme
NEU-DELHI: In Indien ist ein Wahllokal für nur einen einzigen Wähler in einem abgelegenen Ort bereitgestellt worden. Die Wahlhelfer des bevölkerungsreichsten Lands der Welt seien ganze zwei Tage durch den Wald im Bundesstaat Gujarat gereist, um den Mann zu erreichen, der sich dort um einen Tempel kümmert, berichtete der Fernsehsender «India TV» am Dienstag. Indiens Wahlkommission teilte auf der Plattform X (früher Twitter) ein Bild von dem Hindu-Priester Mahant Haridas Udaseen.
In Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt, findet derzeit die Parlamentswahl statt, die ganze sechs Wochen dauert. Das Land erstreckt sich über das Himalaja-Gebirge, Wüsten, Großstädte bis hin zu tropischen Inseln - und die Wahlkommission gibt sich eigenen Angaben zufolge Mühe, dass jeder der rund 970 Millionen Wahlberechtigten die Möglichkeit erhält, seine Stimme abzugeben. Insgesamt hat Indien 1,4 Milliarden Einwohner.
«Münchner Merkur» zu CDU/Wehrpflicht
So viel Zeitenwende war noch nie: Am selben Tag, an dem Russlands Präsident Putin eine atomare Übung an der Grenze zur Ukraine ankündigt, verspricht der Kanzler im Baltikum jeden Quadratzentimeter Nato-Gebiet zu verteidigen.
Und die mutmaßlich künftige Kanzlerpartei CDU stimmt auf ihrem Parteitag für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wobei die Mehrheit dafür ebenso so groß ausfiel wie die Überraschung der Parteispitze. CDU-Chef Merz, dem der selbst ernannte ?Friedenskanzler? Olaf Scholz im Nacken sitzt, hätte sich die Wehrpflicht-Abstimmung gerne erspart. Doch wird die SPD kaum Wahlkampfkapital aus dem Vorpreschen der CDU-Mitglieder schlagen können. Schließlich will auch ihr Verteidigungsminister Pistorius eine Dienstpflicht. Geht es nach CSU-Chef Söder, regiert in Berlin bald wieder eine Groko aus Union und SPD. Dann wären Scholz und sein Fraktionschef Mützenich weg. Und die Mehrheit für die Wehrpflicht da.
Nordmazedonien wählt neues Parlament und neue Staatsspitze
SKOPJE: Rund 1,8 Millionen Bürger in Nordmazedonien sind am Mittwoch dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen und in einer Stichwahl das neue Staatsoberhaupt zu bestimmen. Umfragen zufolge könnte es zu einem Machtwechsel kommen. Die nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE dürfte demnach die Parlamentswahl gewinnen und die nächste Regierungskoalition anführen. Präsident Stevo Pendarovski, den die regierenden Sozialdemokraten unterstützen, erlitt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen eine deutliche Niederlage gegen seine Herausforderin Gordana Siljanovska-Davkova von der VMRO-DPMNE.
Die Nationalisten kündigten im Wahlkampf an, im Falle eines Sieges einen konfrontativen Kurs gegen die Nachbarländer Griechenland und Bulgarien zu fahren. Dabei geht es um die Frage des Landesnamens, den Skopje nach einer Einigung mit Athen 2019 von Mazedonien auf Nordmazedonien änderte, sowie um Minderheitenrechte. Das könnte die Beitrittsverhandlungen, die die EU im Juli 2022 mit Skopje eröffnet hatte, behindern. Die EU-Mitgliedsländer Griechenland und Bulgarien verfügen bei praktisch jedem Verhandlungsschritt über ein Vetorecht.
Olympisches Feuer erreicht Marseille
MARSEILLE: Das olympische Feuer soll am Mittwoch in Frankreich ankommen. Die Flamme wird den Plänen zufolge an Bord des französischen Dreimasters «Belem» nach Marseille gebracht und von dort quer durch das Austragungsland der diesjährigen Olympischen Spiele reisen. Stationen des Fackellaufs sind unter anderem die Erinnerungsstätten der beiden Weltkriege in Verdun und der Normandie, das Schloss von Versailles, die Höhle von Lascaux und die Schlösser im Loire-Tal. Auch die französischen Überseegebiete werden bereist, bevor das Feuer die Hauptstadt erreicht. Die Olympischen Spiele von Paris finden vom 26. Juli bis 11. August statt.
Das Feuer für die Spiele war am 16. April in der antiken Stätte von Olympia auf der Halbinsel Peloponnes entfacht worden. Anschließend ging es mit einem Fackellauf auf Reisen durch Griechenland.
Chinas Präsident Xi besucht Serbien
BELGRAD: Chinas Präsident Xi Jinping führt an diesem Mittwoch Gespräche in Serbien.
Auf dem Programm stehen Begegnungen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sowie auf Delegationsebene, teilte die serbische Präsidentschaftskanzlei mit. Unter anderem sollen den Angaben zufolge 30 zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnet werden. Nach seinem Besuch in Frankreich wurde Xi am Dienstagabend in Belgrad erwartet. Serbien pflegt freundschaftliche Beziehungen zu Peking. China baut in Serbien Kupfer ab, realisiert mit chinesischen Bankkrediten große Infrastrukturprojekte und produziert in eigenen Werken Stahl, Solarpanels und Autoreifen.
EU-Staaten dringen auf mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen
BRÜSSEL: Die EU-Staaten möchten sich stärker für dafür einsetzen, dass Frauen finanziell unabhängig werden. Die Länder einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, dass sie das Thema Gleichstellung systematisch in ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik einbeziehen wollen. Wie aus einer rechtlich unverbindlichen Schlusserklärung hervorgeht, soll dies etwa durch Maßnahmen unterstützt werden, die dafür sorgen, dass Männer stärker in die Haushaltsarbeit oder Kindererziehung eingebunden werden. Für Deutschland nahm Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) an dem Treffen teil.
«Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen ist hochrelevant für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt», teilte das Bundesministerium für Frauen auf Anfrage mit. Die Bundesregierung habe sich zu dem Ziel bekannt, die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen zu stärken. In mehreren Punkten komme Deutschland den Forderungen der am Dienstag beschlossenen Schlussfolgerung bereits nach.
So sei im Koalitionsvertrag festgehalten, dass es eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung in Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften geben solle. Dies solle Anreize liefern, dass die Person mit geringerem Einkommen Anreize habe, mehr zu arbeiten.
Pornostar Stormy Daniels soll in Trump-Prozess aussagen
NEW YORK: ? Im Prozess gegen Donald Trump wird am Dienstag eine zentrale Zeugin erwartet: Pornodarstellerin Stormy Daniels, die von dem ehemaligen US-Präsidenten Schweigegeld erhalten hatte. Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend, dass Daniels in den Zeugenstand treten werde.
Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.
Guterres: Entscheidender Moment für Palästinenser und Israelis
NEW YORK: Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres beide Konfliktparteien zu einer Einigung in letzter Minute aufgefordert. «Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment für das palästinensische und israelische Volk und für das Schicksal der gesamten Region», sagte Guterres am Dienstag in New York. Er sei beunruhigt über erneute israelische Militäraktivität in dem Gebiet. «Täuschen Sie sich nicht ? ein Großangriff auf Rafah wäre eine menschliche Katastrophe», so der Chef der Vereinten Nationen weiter.
Selbst Israels Verbündeten sei klar, dass «ein Angriff auf Rafah ein strategischer Fehler, eine politische Katastrophe und ein humanitärer Albtraum wäre». Um dies zu verhindern, müssten die israelische Regierung sowie die islamistische Hamas nun «politischen Mut zeigen» und eine Einigung bei ihren Verhandlungen erzielen, sagte Guterres weiter. Er betonte, dass nur so eine Stabilisierung der Region erreicht werden könne, die ansonsten zu explodieren drohe. Er forderte die israelische Regierung zudem auf, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und zuletzt geschlossene Grenzübergänge wieder für Hilfsgüter zu öffnen. Der Treibstoff in dem Gebiet werde schon am Abend zur Neige gehen.
Israels Streitkräfte sind in der Nacht zu Dienstag in Teile der Stadt Rafah im abgeriegelten Küstenstreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert.
Persönlicher Teil des Staatsbesuchs: Xi mit Macron in Pyrenäen
PARIS: Nach einem Tag intensiver politischer Gespräche in Paris sind Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Ausflug in die Pyrenäen aufgebrochen. Macron empfing Xi am Dienstagmittag am südfranzösischen Flughafen Tarbes-Lourdes Pyrénées, von wo aus die beiden in Richtung des Passes von Tourmalet aufbrachen. Macron erwartet bei dem persönlicheren Teil von Xis Besuch in Frankreich fruchtbare und freundschaftliche Diskussionen, wie französische Medien berichteten. Er hoffe, dass die französischen Berge sie weiterhin inspirieren würden.
«Emmanuel Macrons Diplomatie hat immer auf die Kraft der Verlockung gesetzt, auf vielleicht exzessive Art», kommentierte der Experte für internationale Beziehungen an der Sciences Po, Bertrand Badie, den Ausflug in die Berge im Sender France Info. Macron habe immer die Vorstellung gehabt, dass seine persönlichen Beziehungen Strukturen umstoßen könnten. Xi sei aber nicht wirklich ein großer Gefühlsmensch, sagte Badie.
UN kritisieren Anklagen gegen Journalisten in Russland
GENF: Das UN-Menschenrechtsbüro hat ein verstärktes Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten in Russland kritisiert. Immer mehr Reporter, die unabhängig berichten wollten, würden angeklagt, verurteilt und eingesperrt, teilte das Büro am Dienstag in Genf mit. «Die ständigen Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung des unabhängigen Journalismus in Russland sind sehr beunruhigend», zitierte das Büro den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.
Mindestens 30 Medienschaffende seien in Gewahrsam. Ihnen werde unter anderem Terrorismus, Extremismus, Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte, Spionage, Hochverrat, Erpressung, Anstiftung zu Massenunruhen und anderes vorgeworfen. Zwölf der 30 seien zu Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und 22 Jahren Haft verurteilt worden. Seit März seien sieben weitere angeklagt worden, etwa wegen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder angeblichen Verbindungen zum Netzwerk des in Haft gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny.
Russland habe die Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten, und dazu gehöre ein sicheres Umfeld, in dem Journalisten ohne Angst vor Repressalien arbeiten könnten. «Ich fordere die Behörden auf, die Anklagen gegen Journalisten, die nur wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind, unverzüglich fallen zu lassen und sie freizulassen», so Türk.
Urteil im Streit AfD gegen Verfassungsschutz am 13. Mai
MÜNSTER: ? Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wird im Berufungsverfahren im Streit zwischen der rechtspopulistischen AfD und dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag ein Urteil verkünden.
Das teilte der Vorsitzende Richter, Gerald Buck, zum Abschluss der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Münster mit.
Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.
Fast 50 Millionen Euro Falschgeld in Neapel beschlagnahmt
NEAPEL: In einer Druckerei in Neapel hat die italienische Polizei bei einer Razzia fast eine Million falscher 50-Euro-Scheine in täuschend echter Qualität beschlagnahmt. Die Gesamtsumme bezifferte die zuständige Staatsanwaltschaft in der süditalienischen Großstadt am Dienstag auf etwa 48 Millionen Euro. Zudem wurden sieben Verdächtige festgenommen, darunter der mutmaßliche Anführer der Geldfälscher-Bande.
Dabei handelt es sich offensichtlich um einen Ableger der sogenannten Napoli-Gruppe, gegen die bereits seit längerer Zeit ermittelt wird. Napoli ist der italienische Name von Neapel.
Nach Angaben der Ermittlungsbehörden wurden die Blüten in einer Druckerei in einem Industriegebiet sichergestellt. Gedruckt wurde das Falschgeld im Offset-Verfahren, was nach Angaben von Experten eine deutlich höhere Qualität ergibt als digitaler Druck. Die Razzia fand am Dienstag im Morgengrauen statt. Beteiligt waren auch Ermittler aus Rom.
Tote und Verletzte nach Attacke in chinesischem Krankenhaus
ZHAOTONG: Bei einer Attacke in einem Krankenhaus sind im Südwesten Chinas mehrere Menschen verletzt oder getötet worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, gab es bei dem Angriff mindestens zehn Opfer. Unklar war jedoch zunächst, wie viele Menschen verletzt wurden oder dabei zu Tode kamen. Auch zum mutmaßlichen Täter machte der Bericht zunächst keine Angaben.
Der Angriff geschah laut Xinhua am frühen Nachmittag (Ortszeit). Das Krankenhaus liegt im Kreis Zhenxiong in der südchinesischen Provinz Sichuan. Auf Weibo, Chinas Plattform X (vormals Twitter), teilten Nutzer Videos, die eine Festnahme des mutmaßlichen Täters zeigten.
Zahl der Toten nach Gebäudeeinsturz auf fünf gestiegen
KAPSTADT: Die Zahl der Bauarbeiter, die nach dem Einsturz eines mehrstöckigen Gebäudes im südafrikanischen George ums Leben kamen, ist am Dienstagmorgen auf fünf gestiegen. Noch immer werden etwa 50 Menschen unter den Trümmern des Gebäudes vermutet, das am Montagnachmittag aus bisher ungeklärter Ursache eingestürzt war.
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sprach in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme den Familien der Toten und Vermissten seine Anteilnahme aus. Er forderte eine genaue Untersuchung des Vorfalls, um ähnliche Unglücke in Zukunft zu verhindern.
Bis Montagabend hatten Retter mehr als 20 Menschen aus den Trümmern geborgen und in Krankenhäuser gebracht. Zum Zeitpunkt des Unglücks sollen sich etwa 70 Arbeiter auf der Baustelle befunden haben.
Italienische Rechtskoalition streitet über Umgang mit AfD
ROM: In Italiens rechter Dreier-Koalition streiten sich die beiden kleineren Partner vor der Europawahl über den Umgang mit der AfD. Auf eine Ankündigung von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, seine Lega-Partei werde «niemals» für eine Wiederwahl der aktuellen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stimmen, reagierte der andere Vize-Regierungschef Antonio Tajani mit einer klaren Absage an die AfD. Der Außenminister von der Forza Italia sagte in Rom: «Wir werden niemals Verbündete der AfD sein, weil sie alternativ zu all unseren Werten ist.»
In der Rechtskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), sind Lega und Forza Italia die beiden kleineren Partner. Die Lega von Verkehrsminister Salvini pflegt enge Kontakte zur Alternative für Deutschland (AfD). Forza Italia wiederum, gegründet vom inzwischen verstorbenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, gehört in Europa zur selben Parteienfamilie wie die CDU/CSU.
In den Umfragen für die Europawahl im Juni liegen beide aktuell unter der Zehn-Prozent-Marke, deutlich hinter Fratelli d'Italia. Fratelli-Chefin Meloni trat in den vergangenen Monaten immer wieder gemeinsam mit von der Leyen auf.
