Prozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß beginnt

STUTTGART: Es geht um Terrorismus, Hochverrat, Waffenarsenale und Feindeslisten: Neun mutmaßliche «Reichsbürger» der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich ab diesem Montag (09.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die «Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens».

Verhandlungen über WHO-Pandemieabkommen gehen in letzte Runde

GENF: Die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchen an diesem Montag in Genf letztmals, doch noch Einigkeit über ein geplantes Pandemieabkommen zu erzielen. Die eigentlich letzte Verhandlungsrunde war vor Ostern gescheitert. Das Vertragswerk soll bei der WHO-Jahrestagung Ende Mai/Anfang Juni in Genf verabschiedet werden und dafür sorgen, dass die Welt bei einer möglichen neuen Pandemie besser vorbereitet ist und weniger chaotisch durch eine solche globale Notlage kommt.

Treffen in Riad: Neue Bemühungen um Waffenruhe im Gaza-Krieg

RIAD/GAZA: Bei einem Treffen mehrerer westlicher und arabischer Außenminister in Riad gibt es an diesem Montag neue Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas. US-Außenminister Antony Blinken, der auf dem Rückweg eines Besuchs in China nach Saudi-Arabien reist, will nach Darstellung seines Büros mit «regionalen Partnern» über den Konflikt beraten. Erwartet werden unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Kollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Spaniens Regierungschef Sánchez verkündet Entscheidung über Rücktritt

MADRID: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will an diesem Montag mitteilen, ob er sein Amt infolge einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau niederlegt. Der sozialistische Politiker hatte am vergangenen Mittwoch überraschend angekündigt, er erwäge einen Rücktritt. Für eine fünftägige Bedenkzeit hatte er alle öffentlichen Termine abgesagt und eine Entscheidung für Montag angekündigt. Mehr als Zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Madrid für Sánchez' Verbleib im Amt.

Neue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte Hürde

LUXEMBURG: Neue Regeln für Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU sollen an diesem Montag die letzte Hürde nehmen. Nach langer Debatte hatten sich die Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament auf eine umstrittene Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt, der den Ländern unter anderem Obergrenzen für Schulden vorschreibt. Bei einem Ministerrat in Luxemburg (ab 10.00 Uhr) soll die Reform angenommen werden.

Steinmeier würdigt in Prag 20 Jahre EU-Mitgliedschaft Tschechiens

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist an diesem Montag nach Tschechien, um die 20-jährige Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union zu feiern. Staatspräsident Petr Pavel wird ihn am Nachmittag in Prag mit militärischen Ehren begrüßen, anschließend ist ein Gespräch beider Präsidenten geplant. Tschechien war am 1. Mai 2004 zusammen mit neun weiteren, vor allem osteuropäischen Staaten in die Europäische Union aufgenommen worden.

Konferenz zur Kontrolle von KI-Waffen in Wien

WIEN: Eine internationale Konferenz zur künftigen Regulierung von autonomen Waffensystemen findet an diesem Montag und Dienstag in Wien statt. Das österreichische Außenministerium will als Veranstalter Schwung in Bemühungen um die globale Kontrolle von Waffensystemen bringen, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz Ziele auswählen und bekämpfen können. Bereits seit etwa zehn Jahren laufen dazu Expertengespräche am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.

Prozess gegen mutmaßlichen Spion im Dienste Russlands startet

DÜSSELDORF: Ein deutscher Berufssoldat muss sich an diesem Montag (11.00 Uhr) als mutmaßlicher Spion Russlands vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hatte im März Anklage gegen den Mann wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Ab Mai 2023 soll der Mann mehrfach dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin eine Zusammenarbeit angeboten und dabei auch schon Informationen weitergegeben haben.

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht setzt Berufungsverhandlung fort

MÜNSTER: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen setzt an diesem Montag (09.00 Uhr) die mündliche Verhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fort. Laut Angaben des Gerichts haben Bundesschatzmeister Carsten Hütter und Vorstandsmitglied Roman Reusch ihre Teilnahme angekündigt.

Bundesamt gibt vorläufige Inflationsrate für April bekannt

WIESBADEN: Die Inflation in Deutschland hat sich zuletzt deutlich abgeschwächt. Wie sich die Verbraucherpreise im April entwickelt haben, gibt das Statistische Bundesamt an diesem Montag (14.00 Uhr) anhand vorläufiger Zahlen bekannt. Im März hatten gesunkene Nahrungsmittel- und Energiepreise die Jahres-Inflationsrate auf 2,2 Prozent gedrückt. Niedriger war der Wert zuletzt im April 2021 mit 2,0 Prozent gewesen.

Habeck macht zweitägige Reise zu Pharma-Standorten

BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht an diesem Montag zu einer zweitägigen Reise zu Pharma-Standorten in Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf. Er besucht unter anderem große Konzerne wie Merck sowie Mittelständler. Der Grünen-Politiker will sich laut Ministerium ein Bild von den Herausforderungen der Branche machen.

Prozess gegen Geiselnehmer vom Hamburger Flughafen beginnt

HAMBURG: Knapp ein halbes Jahr nach der 18-stündigen Geiselnahme am Hamburger Flughafen beginnt an diesem Montag (10.00 Uhr) der Prozess gegen einen 35-Jährigen. Er muss sich vor einer Großen Strafkammer am Landgericht Hamburg verantworten. Die Anklage wirft ihm Geiselnahme, die Entziehung Minderjähriger, vorsätzliche Körperverletzung und verschiedene Waffendelikte vor. Hintergrund der Tat war ein Sorgerechtsstreit mit der Mutter seines Kindes.

Nach Tod von schwer kranker Frau: Vater und Stiefmutter vor Gericht

LANDAU: Weil sie für ihre 39-jährige, schwer erkrankte Tochter keine ärztliche Hilfe geholt haben, müssen sich der Vater und die Stiefmutter der Frau von diesem Montag (09.00 Uhr) an vor dem Landgericht im pfälzischen Landau verantworten. Den 73 und 48 Jahre alten Angeklagten wird unter anderem im Tatzeitraum Dezember 2021 bis Februar 2022 fahrlässige Tötung durch Unterlassen vorgeworfen.